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Schwarzenberg verurteilt Hamas für Angriffe auf israelische Zivilbevölkerung

Israel hat das Recht, sich gegen Angriffe auf Ortschaften, in denen die eigene Zivilbevölkerung lebt, zur Wehr zu setzen. Mit dieser Aussage reagierte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Sonntag auf die letzten Eskalationen im Konflikt zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen Hamas-Bewegung, bei denen am Samstag rund 280 Menschen getötet wurden. Die Hamas habe sich mit ihren Angriffen auf israelische Ortschaften selbst aus dem politischen Dialog verabschiedet, ergänzte Schwarzenberg und betonte, dass politische Verhandlungen erst dann wieder beginnen könnten, wenn die Waffen auf beiden Seiten schweigen.

Ex-Premier Zeman plädiert für Lissabon-Vertrag und gegen US-Radar

Der tschechische Staat sollte der globalen Finanzkrise mit Investitionsanreizen entgegentreten. Mit öffentlichen Aufträgen für inländische Firmen sollte er zum Beispiel in den Ausbau der Infrastruktur, in ökologische Bauten oder den Denkmalsschutz investieren. Diese Meinung äußerte der ehemalige tschechische Premier Milos Zeman am Sonntag in einer Diskussionsrunde des TV-Senders Prima. Zeman sprach sich zudem für eine baldige Ratifizierung des Lissabon-Vertrages und gegen die Stationierung des US-Raketenabwehrradars in Tschechien aus.

Schwarzenberg zu „Welt am Sonntag“: Russland muss sich an die Regeln halten

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat davor gewarnt, Russlands außen- und sicherheitspolitischem Vorgehen zu viel Toleranz entgegenzubringen. „Ich bin überhaupt nicht für eine Konfrontation mit Moskau“, sagte Schwarzenberg der „Welt am Sonntag“. „Aber ich will, dass wir beide gewisse Regeln einhalten.“ Wenn ein Land erkläre, es habe privilegierte Interessen außerhalb seiner Grenzen, „dann ist das ein bedenkliches Zeichen“, sagte Schwarzenberg der Zeitung in einem Interview, das am Sonntag veröffentlicht wurde. Wenn Moskau weiter einfach mache, was es wolle, „dann ist Appeasement die falsche Politik. Dann muss man rote Linien ziehen“, so Schwarzenberg. „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil“, fügte er hinzu. Eine verantwortungsbewusste deutsche Politik müsse sich darüber klar werden, „dass, wenn Russland so fortschreitet, dies auch für Deutschland schlecht ist“, ergänzte der Außenminister.

Das EU-Projekt einer östlichen Partnerschaft, die Staaten wie die Ukraine oder Georgien enger an die EU binden soll, stehe ganz oben auf der Agenda der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnt. „Die Nachbarschaftspolitik mit dem Osten ist eine der Prioritäten, völlig klar. Wir müssen auf ein Gleichgewicht in Europa schauen“, sagte Schwarzenberg.

Bilanz 2008: Tschechische Außenpolitik wurde mehrere Male zweizüngig interpretiert

Die Pläne zur Errichtung eines amerikanischen Raketenabwehrradars, der EU-Reformvertrag von Lissabon, die Vorbereitung auf die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und die Aufhebung des Visums für Reisen in die USA – das waren die Schwerpunkte, mit denen sich die tschechische Diplomatie in diesem Jahr auseinandersetzte. Das zu Ende gehende Jahr hat jedoch auch gezeigt, dass die tschechische Außenpolitik wiederholt auch zweigleisig gefahren wird – das belegen die unterschiedlichen Meinungen der Regierung und des Präsidenten Václav Klaus zu Themen wie der Anerkennung des Kosovo, des russisch-georgischen Konflikts und des Lissabon-Vertrags. Diese Differenzen haben den Blick auf eine jederzeit kalkulierbare tschechische Außenpolitik merklich getrübt.

Bilanz 2008: Gesundheitsminister Julínek konnte seine Reformen nicht durchsetzen

Im tschechischen Gesundheitswesen stand das zu Ende gehende Jahr 2008 ganz im Zeichen der von Gesundheitsminister Tomáš Julínek initiierten Reformen. Zum ersten Male seit 1989 sollte es für die Patienten anhand der Reformen möglich sein, durch Zuzahlungen eine bessere Behandlung oder eine Operation durch erlesenes Fachpersonal zu erlangen. Die Bürger sollten die medizinischen Dienstleistungen unter den Angeboten mehrerer Krankenkassen auswählen können – Krankenkassen, die sich in Aktiengesellschaften umwandeln und anschließend privatisiert werden sollten. Diese Pläne von Minister Julínek sind vorerst gescheitert. Zu Beginn des Jahres wurden lediglich die Arzt- und Rezeptgebühren eingeführt, die jedoch bei einer Großzahl der Patienten für reichlich Verdruss sorgten. Als Reaktion darauf stimmte die Mehrheit der Wähler bei den Kreis- und Senatswahlen im Herbst für die oppositionellen Sozialdemokaten, die für eine Abschaffung dieser Gebühren eintreten. Einem im Abgeordnetenhaus vorliegenden Kompromissvorschlag zufolge sollen sie für Kinder, Rentner und sozial Schwache wieder rückgängig gemacht werden.

Prager Antialkohol-Verordnung wurde in halbem Jahr 3000 Mal missachtet

Die Anfang Juli in Prag eingeführte Antialkohol-Verordnung ist im zurückliegenden halben Jahr von rund 3000 Personen missachtet worden. Gegen diese Personen, zu denen Prager ebenso wie Besucher der Hauptstadt zählen, hat die städtische Polizei daher ein Gesamtbußgeld von mehr als 850.000 Kronen (ca. 33.000 Euro) verhängt, gab am Sonntag eine Polizeisprecherin bekannt. Die Verordnung ist am 7. Juli in Kraft getreten. In dieser Verordnung ist unter anderem festgelegt, dass Alkoholkonsumenten eine Bierdose oder Weinflasche nicht in unmittelbarer Nähe einer Schule oder eines Kinderspielplatzes öffnen dürfen. Ebenso untersagt ist der Alkoholgenuss in Gesundheitseinrichtungen, in Metrostationen, an Haltestellen und in einigen Straßen wie öffentlichen Parks.

Pilsener Infozentrum präsentiert Tourismusregion Bayerischer Wald – Böhmerwald

Im westböhmischen Plzeň / Pilsen hat dieser Tage ein tschechisch-bayerisches Infozentrum seine Arbeit aufgenommen. Ziel der Einrichtung ist es, die Tourismusregion Bayerischer Wald – Böhmerwald mit all seinen Sehenswürdigkeiten und Erholungsmöglichkeiten zu präsentieren. Das gemeinsame Zentrum ist angeblich das bisher größte tschechisch-bayerische Projekt auf dem Gebiet von Tourismus und Reiseverkehr, sagte die Leiterin des Projektbüros Bayern – Tschechien beim Touristenservicezentrum ArberLand, Simona Finke.

Traditionelles Glashandwerk in Region Liberec soll durch Tourismus belebt werden

Kleinere Glasfabriken im nordböhmischen Kreis Liberec / Reichenberg haben immer häufiger für Touristen geöffnet. Im Reiseverkehr sehen diese Unternehmen nämlich eine Chance, wie sie ihr traditionelles Handwerk trotz der derzeit hohen Verluste in der Glasproduktion auch noch zukünftigen Generationen in der Region erhalten können. Die größten Erfahrungen in dieser Hinsicht hat zweifellos die private Glashütte in Harrachov / Harrachsdorf, die schon seit zehn Jahren ein beliebtes Touristenziel ist. Heute erzielt das Unternehmen ein Drittel seiner Einnahmen eben gerade aus dem Geschäft mit den Touristen, erklärte Firmenbesitzer František Novosad gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Prag gedenkt des vor 290 Jahren verstorbenen Holzschnitzers und Bildhauers Jan Brokof

In Prag wurde am Sonntag des 290. Todestages des hochgeschätzten Holzschnitzers und Bildhauers Jan Brokof gedacht. Brokof war der Gründer und Besitzer jener Bildhauerwerkstatt, in der einst die Statuen für die Prager Karlsbrücke entstanden sind. Brokof wurde am 28. Dezember 1718 auf dem mittlerweile aufgelösten Friedhof bei der Kirche des heiligen Martin in der Wand beigesetzt. Der berühmte Steinmetz wurde 66 Jahre alt.

Tour de Ski: Bauer verbessert sich nach zweitem Rennen auf 15. Platz

Im zweiten Wettbewerb zur diesjährigen Tour de Ski, den 15 km klassisch im thüringischen Oberhof, hat sich der tschechische Skilangläufer und Tour-Titelverteidiger Lukáš Bauer am Sonntag mit der achtbesten Zeit bis auf den 15. Platz der Gesamtwertung vorgeschoben. Nach dem 3,7-km-Sprintrennen zum Auftakt hatte Bauer noch auf dem 31. Rang gelegen. Führende der Gesamtwertung nach zwei von sieben Wettbewerben sind der Schweizer Dario Cologna bei den Herren und die Finnin Virpi Kuitonen bei den Damen. Die beste tschechische Läuferin nach zwei Rennen ist Kamila Rajdlová, die auf dem 24. Rang liegt. Die Tour de Ski wird am Montag mit je einem Sprintrennen n Prag fortgesetzt. Zu Silvester und Neujahr ist die mährische Stadt Nové Město na Moravě Austragungsort der Disziplinen des vierten und fünften Renntages.

Nordische Kombination: Churavý 16. bei zweitem Weltcuprennen in Oberhof

Innerhalb von 24 Stunden wurden im thüringischen Oberhof auch zwei Weltcuprennen in der Nordischen Kombination ausgetragen. Nachdem am Samstag Miroslav Dvořák als bester Tscheche auf dem siebten Platz einkam, war es einen Tag später Pavel Churavý vorbehalten, mit Rang 16 die beste Platzierung eines tschechischen Kombinierers zu erkämpfen. Miroslav Dvořák belegte im Sonntagsrennen den 20. Platz. Sieger der Weltcupläufe sieben und acht wurden der Norweger Magnus Moan am Samstag und der Finne Anssi Koivuranta am Sonntag.

Spengler Cup: Energie Karlsbad unterliegt mit 1:4 gegen Davos

Der tschechische Eishockeyclub HC Energie Karlsbad hat am Sonntag sein drittes Spiel beim Spengler Cup mit 1:4 gegen den gastgebenden HC Davos verloren. Nach ihrer zweiten Turnier-Niederlage haben die Westböhmen somit kaum noch Chancen, das Finale der 82. Auflage dieses internationalen Traditionswettbewerbs zu erreichen. In ihrem abschließenden Turnierspiel treffen die Karlsbader am Montag auf Dynamo Moskau.

Das Wetter: Sonnig und klar

Am Montag wird es in Tschechien erneut überwiegend sonnig und klar sein. Mit Niederschlägen ist nicht zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen -4 und 0 Grad Celsius liegen.