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Topolánek: Wie Irland müssen alle EU-Länder eine Kommissar haben

Die EU-Staats- und Regierungschefs machen Irland Zugeständnisse für eine neue Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag. Auf dem EU-Gipfel habe es keinen Widerstand gegen einen entsprechenden Vorschlag von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gegeben, hieß es am Donnerstag aus Brüssel. Der Kompromiss sieht vor, dass die Bevölkerung Irlands im Herbst 2009 erneut über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen wird. Im Gegenzug wird die EU-Kommission anders als bisher geplant nicht verkleinert. In Irland gibt es massive Forderungen, den Kommissar in Brüssel zu behalten. Wenn Irland nach einer Billigung des Vertrags seinen EU-Kommissar behalten wird, müssen auch alle EU-Länder ihren Kommissar haben, sagte dazu der tschechische Ministerpräsident Topolánek.

Kurz vor Beginn des Gipfels äußerte sich Topolánek auch zur bevorstehenden tschechische EU-Ratspräsidentschaft. In Prag wird möglicherweise der erste EU-Gipfel mit der Gastteilnahme von Pakistan stattfinden, sagte Topolánek. Pakistan hat sich derzeit mit einer ganzen Reihe von Problemen auseinandersetzen, insbesondere mit der Zunahme von terroristischen Anschlägen. Vor diesem Hintergrund habe ihn sein pakistanischer Amtskollege nach dem Bombenattentat im indischen Bombay angerufen mit der Bitte, ob sich Tschechien während seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht dieser Problematik zuwenden könne, erklärte Topolánek.

Václav Klaus: „Wir werden keine Vorkämpfer für das Klimapaket“

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat bekräftigt, dass sich sein Land während der im Januar beginnenden EU-Ratspräsidentschaft nicht besonders für den Klimaschutz einsetzen wolle. „Wir werden keine Vorkämpfer für das (EU)-Klimapaket werden“, sagte Klaus am Donnerstag bei einem privaten Besuch in Rumäniens Hauptstadt Bukarest, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. Er äußerte zudem Befürchtungen, dass die globale Wirtschaftskrise als Vorwand zur Einschränkung der Freiheit der Finanzinstitutionen genutzt werden könnte.

„Das Klima ist okay“, das Problem der Erderwärmung eine „Ideologie“, sagte Klaus bei der Präsentation seines Buches „Blauer Planet in grünen Fesseln“. Auf der Welt herrsche „seit 10 000 Jahren dasselbe Klima“. Eine Klimakatastrophe sei ausgeschlossen, deshalb sei er gegen „radikale Umweltschutzmaßnahmen“, betonte Klaus.

Die globale Finanzkrise verglich Klaus mit einer „Grippe“, deren Heilung „eine Woche dauert, wenn man zum Arzt geht, und sieben Tage, wenn man nichts tut“. Die Weltwirtschaft werde sich erholen, „mit oder ohne Herrn Sarkozy, die G20-Gipfel, oder die teuren Rettungspakete der Herren Paulson und Bernanke“. Es sei zu befürchten, dass die Krise als Vorwand dienen werde, um „die fundamentalen Institutionen des Kapitalismus und der freien Märkte zu untergraben“, sagte Klaus weiter. Der tschechische Präsident hielt sich für zwei Tage privat in Rumänien auf, traf sich aber auch mit seinem rumänischen Kollegen Traian Basescu.

Senat in Prag stimmt verstärktem Einsatz tschechischer Soldaten im Ausland zu

Der Senat in Prag bewilligte am Donnerstag die Aufstockung der Anzahl tschechischer Soldaten, die im nächsten Jahr zu Auslandsmissionen eingesetzt werden. Insgesamt sollen 1400 Soldaten bei diesen Missionen zum Einsatz kommen. Erhöht werden soll insbesondere das tschechische Kontingent in Afghanistan. Dem verstärkten Einsatz der Soldaten im Ausland muss nun noch das Abgeordnetenhaus zustimmen.

Tschechischer Staat unterstützt Exportbranche mit günstigeren Krediten und Versicherungen

Der Staat werde alle tschechischen Exporteure unterstützen, die infolge der globalen Finanzkrise einen großen Rückgang der Aufträge auf ihren traditionellen Märkten in Westeuropa hinnehmen mussten. Das erklärte der tschechische Minister für Industrie und Handel, Martin Říman, am Donnerstag in Prag vor Journalisten. Den Exporteuren sollen zum Beispiel günstigere Kredite der Tschechischen Exportbank (ČEB) oder verbesserte Versicherungsleistungen durch die Garantie- und Versicherungsgesellschaft für Export (EGAP) angeboten werden. Die Höhe der finanziellen Unterstützung für die Exporteure soll rund 2,9 Milliarden Kronen (ca. 110 Millionen Euro) betragen.

E15: EU-Kommission wird Frist für Nutzung der EU-Fördergelder möglicherweise verlängern

Wegen der Finanzkrise wird die EU-Kommission wahrscheinlich die Ausschöpfung von Fördergeldern aus den EU-Fonds um ein halbes Jahr verlängern. Damit habe Tschechien die große Chance, weitere rund fünf Milliarden Kronen (200 Millionen Euro) zur Unterstützung von Projekten für Firmen, Behörden und NGOs zu gewinnen, informierte die Tageszeitung „E15“ in ihrer Donnerstagausgabe.

Abtrünniger Sozialdemokrat Pohanka legt sein Abgeordnetenmandat nieder

Der fraktionslose Abgeordnete Michal Pohanka hat am Donnerstag sein Mandat im tschechischen Parlament niedergelegt. Damit hat die Regierungskoalition von Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen einen Abgeordneten verloren, der ihre Politik regelmäßig unterstützte. Seine Entscheidung begründete der Überläufer aus den Reihen der Sozialdemokraten damit, dass er den Verhandlungen zwischen seiner Ex-Partei und den Bürgerdemokraten Raum für einen fairen Kompromiss geben wolle. Kurz vor dem Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft wollen sich die beiden großen Parteien des Landes darüber verständigen, wie sie auf der Basis eines „Nichtangriffspaktes“ für eine würdige Präsidentschaft sorgen können. Der zurückgetretene Abgeordnete wird durch die Sozialdemokratin Irena Kočí ersetzt, die wieder die Linie ihrer Partei unterstützen wird, hieß es.

Umfragen: Mehrheit der Tschechen lehnt US-Radar im Land weiter ab

Die Mehrheit der tschechischen Bevölkerung ist weiterhin gegen die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrradars in Tschechien. Nach einer von der Agentur Factum Invenio im November durchgeführten Umfrage lehnten 55 Prozent der Befragten die Radaranlage ab, 27 Prozent waren sogar strikt dagegen. Ein ähnliches Ergebnis wies die November-Umfrage des Prager Meinungsforschungszentrums aus. Ihr zufolge sprachen sich zwei Drittel der Bevölkerung gegen das US-Radar aus. Die Umfragen wurden vom tschechischen Außenministerium in Auftrag gegeben.

Tschechien registriert höchste Bevölkerungszahl seit Ende der 1980er Jahre

In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind in Tschechien 91.300 Kinder geboren worden. Das sind fast 5000 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Um 65.000 Einwohner ist auch die Bevölkerungszahl gestiegen; mehr als 51.000 davon sind Migranten aus dem Ausland. Das gab am Donnerstag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) bekannt. Mit 10,45 Millionen Einwohnern konnte Tschechien somit Ende September auf die höchste Bevölkerungszahl seit Ende der 1980er Jahre verweisen. Der größte Bevölkerungszuwachs wurde im Mittelböhmischen Kreis registriert, der mit über 1,2 Millionen Menschen nur noch viertausend Einwohner weniger hat als die Hauptstadt Prag.

Folge der Finanzkrise: Illegale Tätigkeit von Ausländern in Tschechien nimmt zu

In Tschechien ist die Zahl der beschäftigungslosen Ausländer aus Drittländern in den letzten Wochen rapide angestiegen. Als Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise nehmen hiesige Unternehmen immer mehr Entlassungen vor. Im Zuge dessen hat sich die Zahl der Ausländer erhöht, die illegal arbeiten. Nach dem Verlust des Arbeitsplatzes müssen sie der Vorschrift nach das Land verlassen und sich zu Hause um einen neuen Job im Ausland bewerben. Sehr häufig aber bleiben die Ausländer in Tschechien und decken ihren Unterhalt mit Schwarzarbeit. Darüber informierte am Donnerstag die Assoziation der Pilsener Arbeitsagenturen, die sich zum Ziel gesetzt hat, dieses Problem im Landkreis Plzeň / Pilsen zu lösen.

Drei Fragmente von Martinů werden in Prag ihre Weltpremiere erleben

In einer Weltpremiere werden am Donnerstag und Freitag im Prager Rudolfinum Drei Fragmente aus der Oper Julietta von Bohuslav Martinů erklingen. In der Begleitung der Tschechischen Philharmonie wird die international bekannte tschechische Mezzosopranistin Magdalena Kožená mit dem australischen Tenor Steve Davlisim die Fragmente singen. Die Philharmoniker werden unter der Leitung von Sir Charles Mackerras spielen. Mit den beiden Konzerten wird das internationale Projekt „Martinů Revisited“ eröffnet, das bis 2010 an das Werk von Bohuslav Martinů erinnern wird. Das Projekt, dem sich namhafte Orchester, Opernhäuser, Festivals sowie Solisten angeschlossen hatten, ist das wichtigste Kulturprojekt der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Das Wetter: Bedeckt mit Niederschlägen

Am Freitag wird es in Tschechien überwiegend bedeckt sein. Vereinzelt kommt es zu Regenschauern oder Schneeregen, im Westen des Landes wird es schneien. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 2 und 7 Grad Celsius liegen.