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Abgeordnetenhaus in Prag wird am 9. Dezember über den Lissabon-Vertrag verhandeln

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Miroslav Vlček, hat für den 9. Dezember eine Sondersitzung zum Lissabon-Vertrag einberufen. Das teilte am Montag der Sprecher Vlčeks der Nachrichtenagentur ČTK mit. Die Sondersitzung wurde auf Antrag der Abgeordneten mehrerer Parteien festgesetzt. Die beiden kleineren Regierungsparteien, die Christdemokraten und die Grünen, streben eine Ratifizierung des EU-Reformvertrags noch in diesem Jahr an. Ebenso die oppositionellen Sozialdemokraten. Premierminister und ODS-Chef Mirek Topolánek erklärte hingegen am Sonntag, dass er die Bemühungen um eine schnelle Ratifizierung des Lissabon-Vertrags noch in diesem Jahr für riskant hält. Die gegenwärtige politische Situation könnte zur Ablehnung des Dokuments führen, so Topolánek. Am 1. Januar übernimmt die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft.

EU-Ratspräsidentschaft: Organisationsstruktur wird durch Soldaten und Zöllner verstärkt

60 Zollbeamte werden im Zeitraum der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft – von Anfang Januar bis Ende Juni 2009 – die Reihen der Polizisten im Land verstärken. Das teilte Innenminister Ivan Langer am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag mit. Welche konkreten Aufgaben die Zöllner in der Organisationsstruktur des EU-Ratsvorsitzes übernehmen werden, erläuterte Langer jedoch nicht. Das liege im Kompetenzbereich der Chefs der Zollverwaltung und des Polizeipräsidiums, entgegnete der Innenminister. Die Regierung in Prag hatte schon vor einigen Wochen entschieden, dass 200 Soldaten für EU-organisatorische Aufgaben abgestellt werden. Sie sollen zum Beispiel als Fahrer der offiziellen Dienstlimousinen und als Pyrotechniker eingesetzt werden.

Gouverneurin Jean: Migration der Roma kein Problem, aber auch kein Selbstläufer

Tschechische Antragsteller auf Asyl aus den Reihen der Roma-Minderheit würden in Kanada nicht als Problem wahrgenommen. Dieser Frage sei jedoch eine verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen, betonte die kanadische Generalgouverneurin Michaelle Jean am Montag während ihres Aufenthalts in Prag. Nach seinem Treffen mit der Gouverneurin sprach sich auch der tschechische Präsident Václav Klaus dafür aus, die Migration der Roma nicht unbedingt zu einem großen Thema werden zu lassen. Jean hob zudem hervor, dass die Aufhebung der Visumspflicht für Tschechen vor einem Jahr ein guter Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern gewesen sei.

Dalai Lama in Prag: Bin enttäuscht über chinesische Absage des EU-China-Gipfels

Der Dalai Lama hat sich von der chinesischen Absage des lange geplanten EU-China-Gipfels enttäuscht gezeigt. „Sich zu treffen und zu sprechen ist viel besser“, sagte das religiöse Oberhaupt der Tibeter am Montag in Prag. Die Entscheidung Chinas zeuge von unterschiedlichen Sichtweisen. China hatte die kurzfristige Absage des Gipfels mit einem geplanten Treffen zwischen dem Dalai Lama und dem französischen Staatspräsidenten und EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy begründet.

Der Dalai Lama, der auf Einladung der von Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Havel gegründeten Stiftung „Forum 2000“ in Prag weilt, berichtete von zunehmenden Restriktionen im Tibet. Peking versuche, seine politische Aufwertung zu verhindern. Das für den 6. Dezember geplante Treffen mit Sarkozy in Polen komme daher zum „richtigen Zeitpunkt, um Tibet betreffende Gespräche zu beginnen“, sagte der Dalai Lama. Mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek hatte er sich am Sonntag zu einem einstündigen Gespräch getroffen.

Bürgermeister der Region Brdy reichen wegen US-Radar in Brüssel Beschwerde ein

Rund 40 Bürgermeister und Gemeindevorsteher aus der mittelböhmischen Region Brdy, in der das geplante US-Raketenabwehrradar stationiert werden soll, wollen gegen die tschechische Regierung Beschwerde einlegen. Auf Einladung des Europäischen Parlaments werden sie am 24. Februar nächsten Jahres in Brüssel ihren Standpunkt erläutern und die Beschwerde einreichen. Nach Aussage des Bürgermeisters von Příbram, Josef Říhák, wollen er und seine Amtskollegen in Brüssel unter anderem deutlich machen, dass die Regierung in Prag die Meinung der Bürger, die im Umfeld des geplanten Militärprojekts leben, nicht respektiere. In örtlichen Referenden haben die Bürger der umlegenden Städte und Gemeinden den Bau der Radaranlage stets abgelehnt, sagte Říhák.

Dicke Luft vor ODS-Parteitag – Topolánek-Gegner drohen mit Gründung einer neuen Rechtspartei

Der Leiter des Zentrums für Wirtschaft und Politik (CEP), Petr Mach, wird eine neue Rechtspartei gründen, wenn Mirek Topolánek nach dem Kongress der Bürgerdemokraten (ODS) an diesem Freitag Parteivorsitzender bleibt. Das erklärte Mach in einem Interview mit der Tageszeitung „Hospodářské noviny“, das diese in ihrer Montag-Ausgabe veröffentlicht hat. Es handele sich dabei aber um eine andere Partei als die europaskeptische Libertas.cz, über deren Gründung im Umfeld von Präsident Václav Klaus spekuliert wird, so Mach. An deren Entstehung sei Mach - laut eigener Aussage - nicht beteiligt, und er sehe auch keinen Sinn einer solchen Partei beizutreten. Petr Mach gehört zu engen Mitarbeiterkreis von Staatspräsident.

Umfrage: Mehrheit der Tschechen will Pavel Bém als ODS-Vorsitzenden

Die Mehrheit der Tschechen glaubt, dass Pavel Bém der beste Kandidat für den Parteivorsitz der Bürgerdemokraten (ODS) wäre. Das geht aus einer Umfrage unter fast 550 Bürgern hervor, die die Tageszeitung „Mladá fronta dnes“ in der ersten Novemberhälfte durchführen ließ. Der Premierminister und jetzige Parteichef Mirek Topolánek belegt von den vorgeschlagenen Kandidaten nur den fünften Platz. Ihm oder seiner Regierung wurde von mehr als der Hälfte der Befragten die Schuld am Debakel der ODS bei den Kreis- und Senatswahlen im Oktober zugeschrieben. Pavel Bém zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Umfrage. Die Öffentlichkeit aber würde den neuen Parteivorsitzenden leider nicht wählen, so Bém. Bém kandidiert auf dem ODS-Parteitag am kommenden Wochenende gegen Topolánek um den Posten des Parteichefs.

UN-Bericht: Aids-Infektionen in Europa nahezu verdoppelt – Tschechischer Anteil geringer

Die Tschechische Republik gehört einem aktuellen UN-Bericht zufolge zu den Ländern mit den niedrigsten Infektionsraten bei Aids innerhalb der Europäischen Union. Für 2007 meldeten Ungarn und Tschechien jeweils 11,8 neue HIV-Fälle pro einer Million Einwohner. Rumänien (7,3) und die Slowakei (7,2) lagen sogar noch darunter. Dabei hat sich die Zahl der jährlich gemeldeten Aidsinfektionen in weiten Teilen Europas seit dem Jahr 2000 nahezu verdoppelt. Das berichtete das Europabüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Weltaidstag am Montag in Kopenhagen. Derzeit leben etwa 33 Millionen Menschen mit dem Aidserreger im Körper. Die Vereinten Nationen riefen am Weltaidstag vor allem zum besseren Schutz von Neugeborenen vor der Immunschwächekrankheit auf.

Monatlicher Durchschnittslohn in Tschechien auf 900 Euro gestiegen

Der nominale Durchschnittslohn in Tschechien ist im dritten Quartal dieses Jahres um 7,9 Prozent auf 23.144 Kronen gestiegen. Das entspricht beim gegenwärtigen Wechselkurs einem Betrag von rund 900 Euro. Aufgrund der hohen Inflation liegt der reale Lohnzuwachs jedoch nur bei 1,2 Prozent. Das wird sich im kommenden Jahr voraussichtlich ändern, wenn die Inflationsrate niedriger sein wird, antworteten führende Wirtschaftsexperten am Montag auf eine entsprechende Frage der Nachrichtenagentur ČTK.

Schwarzer Unfallmonat: Im November starben 101 Personen auf Tschechiens Straßen

Der vergangene Freitag hat sich leider in die tragischsten Unfalltage dieses Jahres auf den tschechischen Straßen eingereiht. Der vorliegenden Polizeistatistik zufolge sind auf ihnen am 28. November zwölf Menschen getötet worden. Der gestern zu Ende gegangene November hat sich zudem als schwärzester Monat des Jahres in der Statistik verewigt. An seinen 30 Tagen sind bei Verkehrsunfällen 101 Menschen ums Leben gekommen.

Tschechische Polizei macht bei zwei Autodiebstählen von der Schusswaffe Gebrauch

In Tschechien wird scharf geschossen! Am Montag haben Polizisten im Bezirk Kutná Hora / Kuttenberg bei der Verfolgung eines gestohlenen Autos auch von ihrer Dienstwaffe Gebrauch gemacht. Mit gezielten Schüssen brachten sie das Fluchtfahrzeug zum Stehen. Der Fahrer des gestohlenen Wagens wurde dabei verletzt. Sein Gesundheitszustand ist kritisch, sagte die Sprecherin des Krankenhauses in Prag-Motol, in dem der vermutliche Autoknacker derzeit behandelt wird.

Ebenfalls am Montag haben Polizisten in Prag auf einen Skoda Fabia Combi geschossen, der zuvor von seinem Besitzer als gestohlen gemeldet worden war. Der unbekannte Autodieb, der das Fahrzeug lenkte, konnte jedoch entkommen. Der gestohlene Wagen wurde später in Prag 6 gefunden, der Täter ist weiter auf der Flucht.

Tätertrio erhielt für Mord an Deutschem Haftstrafen 16 bis 17,5 Jahre

Für den Mord an einem Deutschen ist am Montag ein Trio junger Leute vor dem Kreisgericht in Plzeň / Pilsen zu Freiheitsstrafen von 17,5 bzw. 16 Jahren verurteilt worden. Die längere Strafe erhielten die 28-jährige Michaela Karbanová und ihr um ein Jahr jüngerer Ehemann Filip. Zu 16 Jahren Haft wurde ihr Bekannter, der 25-jährige Miroslav Kozmér, verurteilt. Kozmér hat sich zudem des unerlaubten Waffenbesitzes schuldig gemacht. Die relativ hohen Strafen sind darauf zurückzuführen, weil die Täter ihr Opfer in besonders brutaler und qualvoller Weise getötet haben. Sie folterten ihr Opfer, wovon auch eine zwölf Zentimeter lange Stichwunde im Oberschenkel des Mannes zeugt.

Fußball – Gambrinus-Liga: Slavia Prag erzielt nur 0:0 in Příbram

Zum Abschluss des 16. Spieltags der höchsten tschechischen Fußball-Liga besiegte Banik Ostrava am Montag Jablonec mit 3:1. Damit schoben sich die Nordmähren auf den dritten Tabellenplatz vor. Tags zuvor kam Spitzenreiter Slavia Prag in Příbram nicht über ein torloses Unentschieden hinaus. Slavia führt die Tabelle dennoch weiter ungefährdet an, und zwar mit sechs Punkten Vorsprung vor Verfolger Mladá Boleslav. Die weiteren Ergebnisse vom Sonntag: Teplice – Žižkov 2:0 und Bohemians Prag – Budweis 2:0.

Das Wetter: Bedeckt und wieder kälter

Am Dienstag wird es in Tschechien erneut bewölkt bis bedeckt. Die Tageshöchsttemperaturen gehen auf Werte zwischen 2 und 8 Grad Celsius zurück.