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EU-Kommissar Rehn: Tschechien muss wichtigsten Teil der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien führen

Die schwersten Aufgaben, die die tschechische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr des kommenden Jahres vermutlich zu bewältigen hat, werden die EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien sowie Schlüsselfragen in den Verhandlungen um die Wiedervereinigung von Zypern sein. Das erklärte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Prag. Im nächsten Jahr, wenn Tschechien die ersten sechs Monate und Schweden in der zweiten Jahreshälfte die Ratspräsidentschaft ausüben werden, sollte auch Serbien den Status eines EU-Kandidaten erlangen, ergänzte Rehn auf der Konferenz zu den Perspektiven der EU-Erweiterung um die Länder des westlichen Balkans. Der tschechische Vizepremier für EU-Fragen, Alexandr Vondra, hob nach den Verhandlungen mit Rehn hervor, dass den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien während der tschechischen Ratspräsidentschaft eine sehr wichtige Stellung zukommen werde.

Topolánek und Zapater tauschten sich in Madrid zu EU-Fragen aus

Zu Fragen, die mit der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens verknüpft sind, sowie zu weiteren Problemen wie zum Beispiel den Beziehungen der EU zu Kuba haben sich am Donnerstag in Madrid der tschechische Premier Mirek Topolánek und sein spanischer Amtskollege José Luis Zapater ausgetauscht. Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der beiden Politiker erklärte Topolánek unter anderem, dass für Spanien der Gipfel der Rio-Gruppe eine sehr große Bedeutung habe, der im Rahmen der tschechischen Ratspräsidentschaft für Mai nächsten Jahres geplant ist.

Tschechischer Senat stimmt Einführung der Green Card zum 1. 1. 2009 zu

Die baldige Einführung der so genannten Green Card in Tschechien wird immer wahrscheinlicher. Nachdem Ende August das Abgeordnetenhaus der Einführung der Green Card mit Beginn des neuen Jahres zustimmte, hat am Donnerstag auch die obere Kammer des Parlaments, der Senat, die entsprechende Gesetzesnovelle zur Beschäftigung im Lande gebilligt. Dank der Green Card soll Arbeitssuchenden aus Nicht-EU-Ländern der Zugang zum Arbeitsmarkt in Tschechien erleichtert werden. Die Gesetzesnovelle muss nun lediglich noch von Präsident Václav Klaus unterzeichnet werden.

Senat lehnt europäische Richtlinie gegen Diskriminierungen ab

Der Senat in Prag hat am Donnerstag außerdem beschlossen, die europäische Richtlinie gegen Diskriminierungen nicht zu unterstützen. Die europäische Gesetzesvorlage soll in allen EU-Ländern sicherstellen, dass Menschen nicht ungleich behandelt werden wegen ihrer Religion, ihres Glaubens, ihres Alters, ihrer sexuellen Neigung oder einer möglichen Behinderung, und zwar sowohl beim Wohnen, in der Ausbildung, der sozialen Absicherung und bei Dienstleistungen. Der Entscheidung der Mehrzahl der tschechischen Senatoren zufolge sollte der Schutz vor Diskriminierungen in jedem Staat nach den eigenen Traditionen sichergestellt werden.

Der Senat in Prag unterstützt demgegenüber eine Vereinbarung, die der Tschechischen Republik den Zutritt zur Europäischen Weltraumbehörde ESA ermöglichen soll.

ODS-Spitzengremium will bis Ende der Woche Klarheit zur Situation in der Partei schaffen

Das Spitzengremium der tschechischen Bürgerdemokraten (ODS) wird sich bis Ende der Woche mit der heiklen Situation innerhalb der größten Regierungspartei befassen. Der genaue Termin der Dringlichkeitssitzung hängt vom Arbeitsprogramm des Premiers und Parteivorsitzenden Mirek Topolánek ab, der sich derzeit in Spanien aufhält. Das sagte der Innenminister und ODS-Vizevorsitzende Ivan Langer am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Die Parteiführung will sich mit ihrer Sitzung auf die Tagung des ODS-Exekutivrates vorbereiten, die am Montag stattfindet. Dort wollen die regionalen ODS-Politiker Näheres zur Affäre um den bereits aus der Partei ausgetretenen Jan Morava sowie den einstigen Finanzminister Vlastimil Tlustý erfahren.

Berufungsgericht: Premier-Berater Dalík und Lobbyist Večerka der Bestechung überführt

Der frühere Unions-Abgeordnete Zdeněk Kořistka hat bewiesen, dass der enge Mitarbeiter von Premier Topolanek, Marek Dalík, und der Lobbyist Jan Večerka 2004 versucht haben, ihn zu bestechen. Dalík und Večerka forderten von Kořistka, die entstehende Regierung unter Premier Stanislav Gross nicht zu unterstützen. Dafür versprachen sie ihm mehrere Millionen Kronen sowie das Amt des Botschafters in Bulgarien. Das Berufungsgericht sah dies als erwiesen an. Zuvor hatte ein Kreisgericht Kořistka verurteilt, sich bei Dalík und Večerka zu entschuldigen und ihnen Schadensersatz in Höhe von 30.000 Kronen zu zahlen. Dalík und Večerka wollen nun Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen.

Prag: Über 300 Menschen sind in der Hauptstadt an Hepatitis A erkrankt

Die Anzahl der in Prag an Hepatitis A erkrankten Personen ist inzwischen auf über 300 Krankheitsfälle gestiegen. Den letzten Schätzungen des Prager Hygiene-Amtes zufolge sind derzeit 320 Personen an Hepatitis A erkrankt. Allein am Mittwoch waren 15 neue Fälle hinzugekommen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatten sich in ganz Tschechien nur 128 Personen mit der Gelbsucht angesteckt. Im Landkreis Mittelböhmen, der die Hauptstadt umschließt, wurde deshalb am Donnerstag eine Gelbsucht-Schutzimpfung für alle Kinder aus den ersten Klassen der Grundschulen angeordnet. Das sind rund 5500 Schüler.

Prag: Demonstration für die Freilassung des Entomologen Kučera in Indien

Mehrere Dutzend Menschen haben am Donnerstag vor der indische Botschaft in Prag für die Freilassung des tschechischen Entomologen Emil Kučera demonstriert. Kučera wird seit Juni in Indien festgehalten, weil er angeblich das unerlaubte Sammeln von Insekten durchgeführt haben soll. Die Entomologen, die an der Aktion nicht teilnehmen konnten, drückten die Unterstützung für ihren Kollegen in mehreren E-Mails aus, gab der Organisator der Demonstration, Vladislav Malý, vor Medienvertretern bekannt. Eine ähnliche Demonstration fand am Donnerstag auch in Wien statt, eine weitere ist in Ottawa geplant.

Prager Börse startete mit starken Verlusten in den Donnerstag

Der Prager Börsenindex PX lag am Donnerstag kurz nach der Börsenöffnung bei 1137,7 Punkten. Das sind um 4,2 Prozent weniger als am Vortag. Die Aktien der beiden Developer-Gesellschaften ECM und Orco mussten vorüber gehend vom Handel ausgesetzt werden, nachdem ihr Kurs um mehr als 20 Prozent eingebrochen war. Die ECM-Papiere büssten gegenüber dem Vortag 26,4 Prozent an Wert ein, die Orco-Aktien um 24,1 Prozent.

Analysten sehen die starken Kursverluste eindeutig im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise und der Talfahrt der Kurse auf den amerikanischen und asiatischen Finanzmärkten.

USA fördern tschechische Wissenschaft mit kräftigem Dollar-Paket

Mit einigen hunderttausend Dollar im Jahr wird die Amerikanische Raketenabwehr-Agentur MDA die tschechische Wissenschaft stützen. Dies haben die Vereinigten Staaten Tschechien im Rahmen der kürzlich beschlossenen Errichtung des US-Raketenabwehr-Radars in Mittelböhmen zugesichert. Acht große Forschungsprojekte seien derzeit in der Endauswahl, berichtete Vladimír Mařík von der Prager Technischen Hochschule gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Es handle sich um wissenschaftliche Projekte zu den Themen Laser- und Roboter-Technologie, Funkortungssysteme, Medizintechnik und Spezialkristalle. Auch kleinere Projekte sollen in den Genuss der US-Unterstützung kommen.

Nato präsentiert Radarflugzeuge AWACS als „Augen und Ohren der Allianz“ in Prag

Die Nato hat am Donnerstag auf dem Prager Flughagen Ruzyně eine ihrer wichtigsten Waffen vorgestellt – das militärische Radaraufklärungsflugzeug AWACS, mit dem die Allianz einen Luftraum von mehr als 400 Kilometern überwachen kann. Dadurch können mögliche Gefahren aus der Luft rechtzeitig erkannt werden. Der Befehlshaber der AWACS-Flottille, Steve Schmidt, erklärte, dass diese Maschinen in der Tat „die Augen und die Ohren der Nato“ seien.

Verband für Industrie und Verkehr: Tschechien fehlen 300.000 qualifizierte Arbeitskräfte

In Tschechien fehlen nach Schätzungen des Verbandes für Industrie und Verkehr rund 300.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Offizielle Statistiken gehen von 150.000 fehlenden Arbeitskräften aus. Nach Angaben des Verbandes seien dabei aber nicht alle Bedürfnisse der Firmen berücksichtigt. Es mangele vor allem im Bau- und Verkehrswesen sowie im Maschinenbau an Arbeitskräften, hieß es. Neben der starken Krone und den gesetzlichen Bedingungen ist Experten zufolge gerade der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften dafür verantwortlich, dass Investoren in Tschechien in den kommenden Jahren zurückhaltender agieren werden.

Ausländerpolizei nimmt 15 Personen bei groß angelegter Razzia fest

Fünfzehn Personen wurden bei einer groß angelegten Razzia der tschechischen Ausländerpolizei festgenommen. Sie standen wegen verschiedener Delikte auf der Fahndungsliste. Gegen weitere 17 wurde ein Ausweisungsverfahren eingeleitet, 571 Personen mussten wegen diverser Übertretungen der Ausländergesetzte insgesamt 400.000 Kronen (16.000 Euro) Strafe zahlen. An der landesweiten Polizei-Aktion unter dem Decknamen „Pobyt“ (Aufenthalt) nahmen 500 Polizisten teil. Unterstützt wurden sie von Beamten der Zollverwaltung und der Handelsinspektion. Insgesamt wurden über 9000 Personen überprüft, vor allem in Unterkünften, auf Bahnhöfen, in Spielhallen und in Nachtlokalen.

Das Wetter: Am Freitag bewölkt mit Temperaturen bis 14 Grad

Am Freitag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt sein. Örtlich kann es zu leichten Regenfällen kommen. Die Tageshöchsttemperaturen werden erneut zwischen 10 und 14 Grad Celsius liegen.