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Parlamente der vier Visegrad-Staten wollen gemeinsam zur EU-Legislative auftreten
Die Parlamente der vier Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei wollen einen Mechanismus finden, der es ihnen ermöglicht, in Zukunft gemeinsam ihre Einwände gegen legislative Diktionen der Europäischen Kommission vorzubringen. Darauf haben sich die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Parlamente aller vier Länder am Freitag bei ihrem Treffen in Prag geeinigt. Die Möglichkeit, dass die nationalen Parlamente legislative Vorschläge an die Europäische Kommission „zurückweisen“ können, ist ein Novum, dass ein ratifizierter Lissabon-Vertrag mit sich bringen soll.
Präsident Klaus weist russische Kritik an US-Raketenabwehr scharf zurück
Die Entscheidung über das in Tschechien geplante US-Raketenabwehrradar ist allein eine tschechische Angelegenheit, in die Russland sich nicht einzumischen habe. Das sagte Präsident Vaclav Klaus am Donnerstag gegenüber der Zeitung „The Washington Times“. Die Regierung werde danach entscheiden, was für Tschechien gut sei, nicht jedoch nach der Haltung Moskaus. Klaus erinnerte an die Invasion der Warschauer-Pakt-Truppen 1968. Damals habe der sowjetische Generalsekretär Leonid Breschnjew die Proteste des Westens zurückgewiesen mit den Worten, das sei eine sowjetische Angelegenheit. Ebenso sei das Radar eine rein tschechische Sache, sagte Klaus. Die Verträge über die Stationierung eines US-Raketenabwehrradars in Tschechien sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten. Klaus hielt sich zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch in den USA auf.
Gerichtsurteil: Finanzministerium muss Entschädigung an SNK-ED zahlen
Das Finanzministerium in Prag hat der tschechischen Partei der Europäischen Demokraten (SNK-ED) eine Entschädigung von nahezu 800.000 Kronen (ca. 34.000 Euro) zu zahlen. Und zwar dafür, weil es der Partei die staatlichen Zuschüsse verweigert hat, die den Europäischen Demokraten dank ihrer bei den Kommunalwahlen 2002 gewonnenen Mandate gesetzlich zugestanden haben. Das hat das Stadtbezirksgericht von Prag 1 entschieden, informierte der Rechtsvertreter der Partei, Stanislav Polčák, am Freitag die Medien. Polčák geht davon aus, dass auf Grundlage des Gesetzes die früheren Finanzminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) und Vlastimil Tlustý (ODS) einen Teil der Entschädigung aus der eigenen Tasche zahlen müssen.
Karlsuniversität fordert: Kein Schnellschuss bei Transformation der Uni-Kliniken
Die Prager Karlsuniversität hat am Freitag das Kabinett aufgefordert, vor der Verabschiedung des Gesetzes über die Universitätskliniken keine Schritte zu unternehmen, die zur Änderung des Statuts der Kliniken führen würden. Die Erklärung wurde vom Rektor der Universität, Václav Hampl, und von den Dekanen der fünf medizinischen und der pharmazeutischen Fakultät der Uni unterzeichnet. Die Karlsuniversität stimme einer Entstehung von Aktiengesellschaften, die Aktienanteile von den Hochschulen besitzen, nicht zu, erklärte ihr Sprecher Václav Hájek. Die Uni lehne zudem den geplanten Transformationsprozess ab, ergänzte Hájek. Gegen die Pläne des Gesundheitsministeriums protestierten vorige Woche die Medizinstudenten. Die von ihnen initiierte Petition wurde von 4.500 Menschen unterzeichnet.
ČSÚ: Eine Million Menschen in Tschechien sind gesundheitlich behindert
In Tschechien leben einer Schätzung des Tschechischen Amtes für Statistik (ČSÚ) zufolge knapp über eine Million Personen, die eine gesundheitliche Behinderung haben. Das sind knapp zehn Prozent der Bevölkerung. Von den behinderten Personen sind 52 Prozent Frauen und 48 Prozent Männer. Anhand der Angaben von Haus- und Kinderärzten hat das Amt in die Statistik der gesundheitlich Behinderten alle Personen aufgelistet, die eine Körperbehinderung, eine geistige Behinderung oder eine starke Einschränkung ihres Gehör- oder Sehsinns haben.
Umfrage: 80 Prozent halten Zusammenleben mit den Roma für schlecht
Acht von zehn Tschechen halten das Zusammenleben mit den Roma für schlecht. Ein Drittel der Bevölkerung bezeichnete die Koexistenz sogar als sehr schlecht. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor. Nur jeder 100. tschechische Bürger ist der Meinung, dass die Mehrheitsgesellschaft mit den Roma sehr gut zusammenlebe. Diese Umfrage-Werte sind im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Bei der Suche nach einem Weg zur Verbesserung des Zusammenlebens ist mehr als ein Viertel der Befragten für mehr Toleranz. Ein Teil der Bürger ist der Ansicht, dass sich auch Roma an der Verbesserung der Beziehungen aktiv beteiligen sollten.
Präsident Klaus ernannte neuen Rektor der Universität Hradec Králové
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag in Prag den neuen Rektor der Universität in Hradec Králové / Königgrätz ernannt. Es ist der langjährige Dekan der Hochschule, Josef Hynek. Zum 1. Juli wird er Jaroslav Mikulecký an der Uni-Spitze ablösen. An der Universität Hradec Králové studieren über 7500 Studenten, denen über 90 Studienzweige zur Aus- und Weiterbildung angeboten werden.
Tschechische Milchindustrie beteiligt sich nicht Bauernboykott
Der Verband der tschechischen Milchindustrie (ČMSM) hat die Beteiligung an Lieferboykotten nach Deutschland abgelehnt. Mit derartigen Maßnahmen ließen sich die wirtschaftlichen Realitäten nicht wesentlich verändern, sagte ČMSM-Sprecher Jiří Kopaček der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag in Prag. Seines Wissens nach gäbe es aber einzelne tschechische Milchbauern, die sich solidarisch mit den Aktionen ihrer deutschen Kollegen zeigten.
„Alles hängt mit der gemeinsamen Agrarpolitik (der EU) zusammen“, sagte Kopaček. Es sei gemeinsame Aufgabe von Erzeugern und Verarbeitern, einen Wechsel zu gestalten. Kopaček nannte Milchquoten und Einkommensbeihilfen als entscheidend. Man arbeite in europäischen Fragen mit dem deutschen Milchindustrie-Verband (MIV) zusammen.
Tschechische Krone schließt Woche mit Kurs von 25,05 CZK/Euro ab
Die tschechische Währung hat am Freitag gegen 17 Uhr die aktuelle Geschäftswoche mit einem Wechselkurs von 25,05 Kronen je Euro und mit einem Kurs von 16,11 Kronen je US-Dollar abgeschlossen. Am Vormittag haben die Wechselkurse noch bei 25,10 Kronen je Euro und von 16,22 Kronen je US-Dollar gelegen. Das geht aus Veröffentlichungen des Internetservers Patria Online hervor.
Verschuldung tschechischer Haushalte um 540 Mill. Euro gestiegen
Die Verschuldung der tschechischen Haushalte bei Banken und anderen Kreditinstituten ist Ende April um mehr als 13,6 Milliarden Kronen (ca. 540 Millionen Euro) gegenüber dem gleichen Zeitpunkt des Vorjahres gestiegen. Sie liegt jetzt bei knapp 770 Milliarden Kronen (ca. 30,8 Milliarden Euro). Das geht aus den am Freitag veröffentlichten Angaben der Tschechischen Nationalbank (ČNB) hervor.
Tschechische Polizisten sollen Fans bei Fußball-EM zur Seite stehen
Die tschechische Polizei wird an die 20 Polizisten bei der Fußball-Europameisterschaft in der Schweiz und Österreich einsetzen, um tschechischen Fans zu helfen. Das sagte am Donnerstag der Leiter der Ausländerpolizei, Vladislav Husák. Darüber hinaus sollen die Polizisten Informationen an die örtliche Polizei weiterleiten. Uniformierte Einsatzkräfte sollen paarweise, jeweils mit einem Mann und einer Frau, im Bereich der Stadien zur Verfügung stehen; weitere Polizisten werden in Zivil die Fans zu den Spielen des tschechischen Teams begleiten.
Fußball: Tschechien schlägt Schottland in Prag mit 3:1
Ihr letztes Vorbereitungsspiel auf die Fußball-Europameisterschaft in der Schweiz und Österreich hat die tschechische Nationalmannschaft am Freitag gegen Schottland mit 3:1 gewonnen. Vor nur 11.300 Zuschauer in der Prager Axa-Arena fielen die Tore erst nach dem Seitenwechsel. Für die Gastgeber trafen Angreifer Libor Sionko zum 1:0 und 3:1 sowie Michal Kadlec zum 2:0. Schon in gut einer Woche bestreiten die Schützlinge von Trainer Karel Brückner, der nach der EM als Coach aufhören wird, in Basel das Eröffnungsspiel gegen Co-Gastgeber Schweiz.
French Open: Cetkovská Siegerin im tschechischen Damenduell
Beim zweiten Tennis-Grand-Slam-Turnier des Jahres, den French Open in Paris, kam es am Freitag im Dameneinzel zu einer rein tschechischen Begegnung. In dieser hat Petra Cetkovská ihre Landsfrau Iveta Benešová in zwei Sätzen mit je 6:3 bezwungen. Cetkovská hat damit das Achtelfinale erreicht, in dem sie am Wochenende auf die an Nummer zwei gesetzte Serbin Ana Ivanovic treffen wird.
Das Wetter
Am Samstag wird es in Tschechien erneut sommerlich warm und sonnig. Die Tageshöchsttemperaturen werden bei 25 und 29 Grad Celsius liegen.