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US-Kongress empfiehlt Kürzung der Ausgaben für Rüstung samt Radar in Tschechien

Der Verteidigungsausschuss der amerikanischen Kongressmänner hat am Mittwoch empfohlen, die Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten im kommenden Jahr um mehr als die Hälfte des von der Bush-Regierung vorgelegten Haushaltsentwurfs zu kürzen. In diesem Entwurf hatte die scheidende Regierung des Republikaners Bush einen Rüstungsetat von über 700 Millionen Dollar vorgesehen. In diesem Budget war auch die Finanzierung des in Tschechien und Polen geplanten US-Raketenabwehrsystems eingeplant. Der US-Kongress begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass mit der Errichtung der Radaranlage und des Raketensilos erst dann begonnen werden sollte, wenn beide Länder ihre offizielle Zustimmung zum Bau des Systems gegeben hätten. Auf die gleiche Weise ist der Kongress auch im Vorjahr bei der Verabschiedung des US-Etats für dieses Jahr vorgegangen. Die tschechischen Ministerien für Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten gehen daher davon aus, dass sich am Projekt zur Stationierung des US-Radars in Mittelböhmen nichts ändern werde.

Deutschland unterstützt US-Raketenabwehrschild in Tschechien und Polen

Der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat sich deutlich für das umstrittene US-Raketenabwehrschild ausgesprochen, zugleich aber die Einbindung Russlands und der NATO eingefordert. „Ich halte es für richtig und nötig, dass wir einen solchen Schutz aufbauen“, sagte Jung am Donnerstag bei einem Besuch in Prag nach einem Gespräch mit seiner tschechischen Amtskollegin Vlasta Parkanová. „Im Interesse unserer gemeinsamen Bevölkerung sollten wir dazu auch Konsens im NATO-Russland-Rat finden“, sagte Jung weiter. Moskau sieht das US-Projekt, welches eine Radarstation in Tschechien und Abfangraketen in Polen vorsieht, als militärische Bedrohung nahe der russischen Grenze und lehnt es strikt ab. „Wir sollten nicht zurückfallen in Situationen, die wir schon lange überwunden haben“, warnte Jung. Das Abwehrschild solle mit der NATO „verzahnt“ werden. „Eventuell kann auch Russland einbezogen werden“, sagte Parkanová.

Die tschechische Verteidigungsministerin würdigte die erfolgreiche militärische Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Deutschland in hohen Tönen. Sie begrüßte den „ganzheitlichen Ansatz der NATO in Afghanistan“. „Militärische und zivile Fragen nicht zu trennen, sondern gemeinsam zu lösen“ sei dort der richtige Ansatz, sagte Parkanová.

Russland wirft Tschechien Waffenlieferungen ins unruhige Kaukasien vor

Das russische Verteidigungsministerium hat der Nato am Donnerstag vorgeworfen, dass sich mehrere Länder des nordatlantischen Bündnisses an der militärischen Hilfe für Georgien beteiligen und daher zur „Destabilisierung“ der Lage im Kaukasus beitragen würden. Auch aufgrund dieser Waffenhilfe würden die Spannungen zwischen Tbilissi / Tiflis und den separatistischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien weiter steigen, heißt es in einer Meldung der Agentur AFP. An den Waffenlieferungen nach Georgien sind Moskau zufolge besonders aktiv die Vereinigten Staaten, die Türkei, Bulgarien und Tschechien beteiligt.

Wachstumstempo der tschechischen Wirtschaft wird ab 2015 zurückgehen

Die tschechische Wirtschaft hat im ersten Quartal dieses Jahres ihr geringstes Wachstum seit Ende des Jahres 2004 verbucht. Nach vorläufigen Schätzungen des Tschechischen Amtes für Statistik (ČSÚ) ist das Bruttoinlandsprodukt nur um 5,4 Prozent gestiegen. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres waren es noch 6,6 Prozent gewesen. Das Wachstumstempo der tschechischen Ökonomie wird auch in Zukunft schrittweise zurückgehen. In den nächsten Jahren wird das Bruttoinlandsprodukt zwar noch einen soliden Zugewinn verzeichnen, nach dem Jahr 2015 aber wird die Leistungsstärke der tschechischen Wirtschaft etwas sinken, weil die Bevölkerung im Durchschnitt um einiges älter als heute sein werde. Das erklärte der Chefökonom der Gesellschaft Patria Finance, David Marek, am Donnerstag in einem Online-Gespräch für den Server der Tageszeitung „Hospodářské noviny“.

Aids-Alarm in Tschechien: HIV-Neuerkrankungen nehmen weiter zu

Die Ansteckungen mit dem HIV-Virus und die daraus resultierenden AIDS-Erkrankungen nehmen in Tschechien weiter zu. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 59 Patienten registriert, die sich erstmals mit dem HIV-Virus angesteckt haben. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es elf Patienten weniger. Im gesamten Jahr 2007 wurden 122 Neuansteckungen mit dem HIV-Virus registriert, was der bisherige Höchststand in Tschechien ist. An Aids sind in Tschechien bislang 137 Menschen gestorben. Gesundheitsminister Tomáš Julínek und die Ministerin für nationale Minderheiten, Džamila Stehlíková, haben aus diesem Grund am Donnerstag eine Kampagne zur Aids-Vorbeugung gestartet.

Hausbesitzer legen Europäischem Gerichtshof neue Pilot-Fälle zur Sammelklage vor

Die tschechische Bürgerbewegung der Hausbesitzer (OSMD) hat dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg drei neue Pilot-Streitfälle vorgelegt, anhand derer das Gericht die Sammelklage der Hausbesitzer zur Aufhebung der regulierten Mieten in Tschechien prozessieren soll. Das gab der Sprecher der Bürgerbewegung, Tomislav Šimeček, am Dnnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Der Gerichtshof hatte zuvor bereits vier der eingereichten 4800 Klagen als Modellfälle ausgesucht. Inzwischen ist jedoch einer der Kläger verstorben und in den drei anderen Fällen wurde die Klage zurückgezogen. „Der Gerichtshof hat eingeräumt, dass diese vier Fälle unglücklich ausgewählt worden seien“, erklärte Šimeček die Änderung.

Theatermacher protestieren landesweit gegen Prager Kulturpolitik

Aus Protest gegen die Kulturpolitik des Prager Magistrates haben die Prager Theaterschaffenden für den 25. bis 29. Mai landesweite „Tage der Unruhe“ ausgerufen. An den Protesten beteiligt sich auch das Nationaltheater. Die Theater werfen Kulturstadtrat Milan Richter (ODS) vor, bei der Neugestaltung der Förderrichtlinien keinen Unterschied zwischen kommerziellen und nicht-gewinnorientierten Bühnen zu machen. Es gehe nicht nur um das Überleben zahlreicher Prager Theater, sondern um die Stellung der Kultur im Lande überhaupt, so die Organisatoren. Eine Petition gegen die Pläne des Magistrates haben auch bereits mehr als 17.000 Bürger unterzeichnet.

Tn.cz: ČSA-Airbus musste kurz nach Start in Prag-Ruzyně notlanden

Ein Airbus der tschechischen Fluggesellschaft ČSA musste am Donnerstag auf dem Flughafen Prag-Ruzyně notlanden. Kurz nach dem Start registrierte der Pilot, dass der Treibstoff-Anzeiger nicht funktioniert. Vor der anschließenden Notlandung war auf dem Flughafen Alarmbereitschaft ausgerufen worden, nahe der Landebahn waren Feuerwehren einsatzbereit, meldete der Server tn.cz. Seinen Angaben nach war der Airbus Minuten zuvor in Richtung New York gestartet. In den vergangenen zwei Tagen war das bereits der zweite Fall einer Notlandung auf dem Prager Flughafen.

Olomouc: Doppelte Baby-Entführung nimmt gutes Ende

Ein gutes Ende genommen hat am Mittwoch die Entführung zweier Babys in Olomouc / Olmütz. Die Mutter hatte die Zwillinge im Alter von sechs Wochen für kurze Zeit einem dreizehnjährigen Mädchen zur Aufsicht überlassen, das die Säuglinge in einem unbeobachteten Moment mit nach Hause genommen hatte. Die Polizei hatte daraufhin in eine groß angelegte Suchaktion gestartet. Durch Hinweise aus der Bevölkerung konnten die Zwillinge am Abend in der Wohnung unversehrt gefunden werden. Mutter und Kinder wurden dennoch vorsorglich zur Beobachtung in einer Kinderklinik eingeliefert.

Entscheidung gefallen: Škoda wird tschechischer Polizei neue Dienstwagen liefern

Das Fahrzeugunternehmen Škoda Auto ist am Donnerstag zum Sieger der Ausschreibung zur Lieferung von bis zu 3500 Neuwagen für die Tschechische Polizei erklärt worden. Die Firma aus Mladá Boleslav / Jungbunzlau habe mit dem Kaufpreis von 1,1 Milliarden Kronen (ca. 44 Millionen Euro) das günstigste Angebot unter den drei Bewerbern gemacht, teilte der Sprecher des Polizeipräsidiums vor Journalisten mit. Die beiden anderen Bewerber waren die Import Volkswagen Group und der französische Pkw-Hersteller Renault. Die Tschechische Polizei will ihren Fahrzeugbestand in der Zeit von 2008 bis 2011 mit 2800 bis 3500 neuen Dienstwagen umrüsten.

Benzin- und Dieselpreise in Tschechien rasant gestiegen

Die Benzin- und Dieselpreise in Tschechien sind seit Dienstag rasant gestiegen. Der Liter Super Bleifrei (Natural 95) verteuerte sich um 46 Heller auf durchschnittlich 31,70 Kronen pro Liter. Für den Liter Diesel musste man am Donnerstag schon über 33 Kronen je Liter zahlen. Im Schnitt kostet der Liter Diesel jetzt 33,08 Kronen, das sind 64 Heller als noch vor zwei Tagen. Das geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Angaben der Finanzgesellschaft CCS hervor. Dem gegenwärtigen Kurs der Tschechischen Krone zufolge bedeutet das, dass man für Benzin und Diesel in Tschechien derzeit durchschnittlich zwischen 1,27 Euro und 1,32 Euro je Liter zahlen muss.

Eishockey-WM: Tschechien scheidet im Viertelfinale aus

Für das tschechische Eishockey-Nationalteam sind bei der Weltmeisterschaft in Kanada die Hoffnungen auf den Titelgewinn geplatzt. Die Tschechen unterlagen am Mittwochabend (MESZ) im Viertelfinale gegen Schweden mit 2:3 in der Verlängerung. Trainer Alois Hadamczik erklärte daraufhin seinen Rücktritt als Teamchef. In einer spannenden Begegnung hatten die Schweden erst drei Minuten vor Schluss mit dem Ausgleich zum 2:2 die Verlängerung erzwungen. In der 64. Minute sorgte dann der Schwede Mattias Weinhandl mit seinem Treffer zum 3:2 dafür, dass für die Tschechen das Turnier beendet ist.

Das Wetter: Abkühlung nach Gewittern, nur noch bis 23 Grad

Nach mehreren zum Teil heftigen Gewittergüssen, die es am Donnerstagnachmittag in Tschechien gegeben hat, wird sich das sommerliche Wetter der letzten Tage merklich abkühlen. Am Freitag wird es überwiegend bewölkt sein, vereinzelt kommt es zu weiteren Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen gehen auf 19 bis 23 Grad Celsius zurück.