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Tschechischer Staat drückte Haushaltsdefizit 2007 um eine Mrd. Euro unter Plan

Der tschechische Staat hat im vergangenen Jahr mit mehr Augenmaß gewirtschaftet als im Jahr davor. In der Bilanz des Jahres 2007 steht im Staatshaushalt ein Defizit von 66,4 Milliarden Kronen (ca. 2,66 Milliarden Euro) zu Buche. Das sind 31 Milliarden Kronen (ca. 1,24 Milliarden Euro) weniger als im Jahr 2006. Das bessere Ergebnis ist vor allem auf hohe Steuer- und Versicherungseinnahmen zurückzuführen. Dadurch konnte das veranschlagte Haushaltsloch von 92 Milliarden Kronen um umgerechnet eine Milliarde Euro verringert werden.

Sicherheitskonferenz in Prag: Scheffer sieht in Raketenabwehr neues Kapitel des Nato-Auftrags

Die tschechisch-amerikanische Vereinbarung zur Errichtung eines Antiraketenradars in Mitteleuropa öffne ein neues Kapitel in den Bestrebungen der Nato, den Gefahren des 21. Jahrhunderts zu trotzen, sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Montag in Prag. Die Gestalt des neuen Sicherheitsmilieus in der Welt beginne sich bereits abzuzeichnen. Es werde durch die Gefahr eines breiteren Einsatzes von ballistischen Raketen, den Folgen des Klimawandels, der Migration und dem Anstieg der Lebensmittelpreise beeinflusst, so Scheffer. Gemeinsam mit weiteren in- und ausländischen Politikern und Persönlichkeiten nahm er an einer internationalen Sicherheitskonferenz in der Moldaustadt teil. Hier hatte er auch seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Tschechische Republik immer noch zu wenig finanzielle Mittel für Sicherheit und Verteidigung aufwende.

Die Konferenz fand nur einen Monat nach dem jüngsten Nato-Gipfel in Bukarest statt. Der tschechische Premierminister Mirek Topolánek begrüßte es daher in seiner Ansprache, dass die Nato in Bukarest über das geplante Raketenschutzschild in Mitteleuropa debattiert und zugesichert habe, sich am Aufbau dieses Systems zu beteiligen. Laut Scheffer prüfe die Nato derzeit die Möglichkeiten, inwieweit das US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa um Einrichtungen der Nato und seiner Mitgliedsstaaten erweitert werden könne. Eine entsprechende Studie soll beim Nato-Gipfel im Jahr 2009 vorgelegt werden, so Scheffer.

Ursprünglich wurde auch mit der Teilnahme der US-amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice an der Prager Konferenz gerechnet. Geplant war, dass sie bei dieser Gelegenheit den Vertrag über die Stationierung des US-Radars in Tschechien unterzeichnen werde. Wegen anderer Verpflichtungen musste Rice jedoch absagen. Das tschechisch-amerikanische Dokument wird voraussichtlich im Juni unterzeichnet.

„Ne základnám“ und Greenpeace setzen ihre Proteste gegen US-Radar fort

Mehrere hundert Gegner des US-Radars in Tschechien haben am Montag in Prag gegen die geplante Errichtung der Anlage demonstriert. Vom Prager Wenzelsplatz aus marschierten sie bis vor das Regierungsgebäude, wo sie ihren Unmut zum geplanten Bau der Anlage zum Ausdruck brachten. Nach Angaben der Organisation „Ne základnám“ („Kein Stützpunkt“), die die Demo organisierte, nahmen 1500 Menschen am Protestzug teil. Die Polizei wiederum sprach von zirka 1000 Demonstranten.

Auf der Anhöhe 718 des Militärgeländes im mittelböhmischen Brdy, wo die Errichtung des US-Radars geplant ist, setzen indes Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace ihre Protestaktionen gegen den Bau der Anlage fort. Über das Ende ihrer Aktionen, über die sie in Bild und Text im Internet berichten, denke man derzeit noch nicht nach, erklärten die Aktivisten.

Umfrage: 57 Prozent der Tschechen gegen US-Radar – Greenpeace setzt Proteste fort

Mit der Errichtung einer US-Radaranlage auf dem Gebiet der Tschechischen Republik sind 57 Prozent der Einwohner des Landes nicht einverstanden. Das geht aus den Ergebnissen einer Umfrage der Agentur SC&C hervor, die am Montag in Prag veröffentlicht wurde. Eine leichte Mehrheit der Befragten, exakt 55 Prozent, ist jedoch der Ansicht, dass die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Europa ein vorteilhafter Beitrag zum Schutz der Nato-Mitgliedsländer vor Angriffen mit Langstreckenraketen wäre. Für den Bau eines solchen Systems sprachen sich insbesondere Männer und Leute mit Abitur aus. Die Umfrage war von der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS) in Auftrag gegeben worden.

Tschechien beging am Montag 63. Jahrestag des Prager Maiaufstands

Tschechien beging am Montag den 63. Jahrestag des Prager Aufstandes gegen die deutsche Okkupation. Aus diesem Anlass wurden in Prag und weiteren Orten des Landes mehrere Veranstaltungen zum Gedenken an die Ereignisse des Jahres 1945 durchgeführt. Auf dem Altstädter Ring in Prag fand ein Treffen von Vertretern des Tschechischen Verbandes der Widerstandskämpfer statt, dem sich auch die Leitung des Tschechischen Rundfunks angeschlossen hat. Der traditionelle Gedenkakt vor dem Rundfunkgebäude fiel diesmal aus, da das historische Bauwerk derzeit rekonstruiert wird. An die Menschen, die während des Prager Aufstandes getötet wurden, wurde auch bei einer Gedenkstunde im Prager Gefängnis Pankrác erinnert. Von den rund 30.000 Menschen, die am Maiaufstand 1945 beteiligt waren, kamen ca. 1700 ums Leben.

Prager Magistrat verbiet Extremisten-Aufmarsch vor Botschaft Israels

Der Magistrat der Hauptstadt Prag hat am Montag einen von Rechtsradikalen geplanten Aufmarsch verboten. Die Extremisten wollten am 14. Mai von einem zentralen Platz in Prag bis vor die israelische Botschaft ziehen und dort angeblich eine „Versammlung der Bürger jüdischer Herkunft zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel“ abhalten. Die Ratsherren kamen jedoch zu der Auffassung, dass die Versammlung in Wirklichkeit einen ungesetzlichen Hintergrund habe und verweigerten ihr deshalb ihre Zustimmung.

Renten in Tschechien sollen ab August um 19 Euro pro Monat ansteigen

Die Renten in Tschechien sollen ab August dieses Jahres um 470 Kronen (ca. 19 Euro) angehoben werden. Diesen Vorschlag unterbreitete der Minister für Arbeit und Soziales, Petr Nečas, am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag. Eine Gesetzesnovelle, die die Aufbesserung der Renten ermöglicht, ist im Abgeordnetenhaus und im Senat gebilligt worden. Sie muss lediglich noch vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Die durchschnittliche Monatsrente beträgt derzeit 9111 Kronen (ca. 375 Euro).

Gesetzesnovelle: Anerkennung örtlicher Referenden schon ab 35 Prozent Wahlbeteiligung möglich

Die Ergebnisse örtlicher Referenden in Tschechien werden in Zukunft als gültiges Votum deklariert, falls es eine Wahlbeteiligung von mindestens 35 Prozent gegeben hat. Diese rechtliche Änderung sieht eine Gesetzesnovelle vor, die am Montag von Präsident Vaclav Klaus unterschrieben wurde. Die bisher geltende Bedingung für die Anerkennung eines örtlichen Volksentscheids war eine Wahlbeteiligung von über 50 Prozent. Um aber eine weiter reichende Verbindlichkeit des örtlichen Referendums zu erzielen, gelten weiterhin die gegenwärtigen Bedingungen. Danach muss mindestens ein Viertel aller autorisierten Wähler eine gewisse Entscheidung unterstützen.

Tschechische Währung startet mit Kursanstieg zum Euro in neue Woche

Die tschechische Währung ist am Montag mit einem leichten Kursanstieg zur europäischen Währung in die neue Woche gestartet. Kurz nach Geschäftsbeginn wurde sie mit einem Kurs von 25,25 Kronen je Euro sowie von 16,30 Kronen je US-Dollar gehandelt. Der Kursanstieg zum Euro sei dem vorläufigen Stopp des Aufwärtstrends beim Dollar zu verdanken, erklärte der Analytiker der Gesellschaft Patria Finance, Tomáš Vlk. Zum Geschäftsschluss, kurz vor 17 Uhr, lagen die Kurse dann bei 25,16 Kronen je Euro sowie bei 16,28 Kronen je US-Dollar.

Benzin- und Dieselpreise in Tschechien erheblich gestiegen

Die Benzin- und Dieselpreise in Tschechien sind in der vergangenen Woche rapid gestiegen. Bei Diesel wurde sogar ein neuer Rekordpreis registriert. Der Liter Super Bleifrei (Natural 95) kostete in der letzten Woche im Schnitt 31,18 Kronen pro Liter. Das sind 61 Heller mehr als in der Vorwoche. Für den Liter Diesel musste man im Schnitt 32,30 Kronen bezahlen, also 74 Heller mehr als in der Vorwoche. Das geht aus den am Montag veröffentlichten Angaben der Finanzgesellschaft CCS hervor. Dem gegenwärtigen Kurs der Tschechischen Krone zufolge bedeutet das, dass man für Benzin und Diesel in Tschechien derzeit durchschnittlich zwischen 1,24 Euro und 1,28 Euro je Liter zahlen muss.

Eishockey-WM: Tschechien unterliegt Russland nach tollem Fight 4:5 n.V.

Bei der Eishockey-WM in Kanada hat die tschechische Nationalmannschaft am Sonntag in Quebec ihr zweites Gruppenspiel gegen Russland nur knapp mit 4:5 nach Verlängerung verloren. Dreifacher Torschütze für Tschechien und überragender Mann auf dem Eis war Flügelstürmer Patrik Eliás, der in der NHL für New Jersey Devils spielt. Trotz des Punktverlustes haben sich die Schützlinge von Auswahltrainer Alois Hadamczik schon für die Zwischenrunde qualifiziert, da Italien gegen Dänemark mit 2:6 verlor. In ihrem abschließenden Gruppenspiel am Mittwoch gegen Italien wird das tschechische Team in so genannten Retro-Trikots aus den 40er Jahren auflaufen. Dieser „Trikottausch“ ist eine von mehreren kleinen Gesten aus Anlass des 100. Geburtstages der Internationalen Eishockey-Föderation (IIHF), die aus diesem Grunde erstmals eine WM im Eishockey-Mutterland in Kanada austrägt.

Fußball-Liga: Slavia Prag nach Sieg in Olmütz wieder auf Tuchfühlung zum Spitzenreiter

In der abschließenden Begegnung des 28. Spieltages in der höchsten tschechischen Fußball-Liga gewann Slavia Prag am Montag bei Sigma Olmütz mit 3:1. Mit diesem Ergebnis konnten die Gäste wieder bis auf einen Punkt zum Lokalrivalen Sparta Prag aufschließen, so dass es zwei Spieltage vor Saisonschluss noch sehr spannend wird im Meisterschaftskampf in Tschechien. Spitzenreiter Sparta hatte den Rot-Weißen tags zuvor in die Karten gespielt: Nach einer Roten Karte für Wiederholungstäter Repka, die der Verteidiger schon nach 50 Sekunden (!) sah, mussten die Spartaner im Heimspiel gegen Brünn nahezu das komplette Match mit zehn Mann bestreiten. Durch die 0:2-Heimniederlage riss die Serie des Tabellenführers, der zuvor 13 Spiele hintereinander ungeschlagen war.

Von Heesen wirbt um Rückhalt für Koller – Bader: Unglückliche Aktion

Nach den Schmährufen gegen Jan Koller hat Trainer Thomas von Heesen bei den Anhängern des Fußball-Bundesligisten 1. FC Nürnberg um Rückhalt für den kritisierten Stürmer geworben. „Jan braucht die Unterstützung der Fans ganz besonders, um befreit spielen zu können. Er wird alles geben für den Club. Er hängt sich rein und wird das am Mittwoch sicher auch tun“, sagte der „Club“-Coach am Montag, zwei Tage vor dem Abstiegs-„Endspiel“ der Franken im eigenen Stadion gegen den MSV Duisburg. Der 35-jährige Koller hatte sich am vergangenen Freitag beim Auswärtsspiel bei Borussia Dortmund den Unmut der eigenen Fans zugezogen, weil er sich auch vom Anhang seines Ex-Vereins feiern ließ. „Jan hat eingesehen, dass seine Aktion unglücklich war. Aber die Reaktion der Fans stand in keinem Verhältnis dazu“, sagte FCN-Manager Martin Bader. Von Heesen mochte den Auftritt des tschechischen Nationalstürmers nicht bewerten: „Jan Koller ist ein erwachsener Mensch, ich habe großen Respekt vor ihm.“

Am 2,02 Meter langen Angreifer, der von 2001 bis 2006 für Borussia Dortmund stürmte, waren die zum Teil üblen Beschimpfungen des eigenen Anhangs allerdings nicht spurlos vorbeigegangen. „Er wirkte negativ sehr emotionalisiert und brauchte ein, zwei Tage, um das zu verarbeiten. Ich hoffe, er hakt das ab“, schilderte von Heesen seinen Eindruck über den Offensivmann, der beim „Club“ einen Vertrag bis 2010 hat.

Das Wetter

Am Dienstag wird es in Tschechien heiter bis bewölkt sein, Regenschauer werden nur noch vereinzelt auftreten. Die Tageshöchsttemperaturen werden bei 15 bis 19 Grad Celsius liegen.