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Tschechischer Senat lässt EU-Vertrag durch Verfassungsgericht prüfen

Der Reformvertrag der EU soll in Tschechien vor einer Ratifizierung durch die beiden Parlamentskammern erst durch das Verfassungsgericht geprüft werden. Das hat der Senat in Prag am Donnerstag mit den Stimmen der regierenden Bürgerpartei (ODS) beschlossen. Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn wurde aufgerufen, Stellung zu nehmen, ob der verfassungsähnliche Vertrag der Union in Einklang mit dem tschechischen Grundgesetz steht.

Zuvor hat in der oberen Kammer des tschechischen Parlamentes eine Debatte über die Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon stattgefunden. Europaminister Alexandr Vondra (ODS) bezeichnete das Abkommen dabei als Zeichen dafür, dass Europa fähig zur Einigung sei. Tschechien habe zwar nicht alle Forderungen durchsetzen können, mehr sei aber nicht zu erreichen gewesen, sagte Vondra und forderte die Parlamentarier auf, das Dokument wie eine Vernunftehe zu betrachten.

Der Vertrag von Lissabon ist Nachfolger der gescheiterten EU-Verfassung und soll in Tschechien im Laufe des Jahres ratifiziert werden. Große Teile der Opposition sprachen sich während der Debatte für eine Annahme „ohne Verzögerung“ aus. Eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag ist in Tschechien nicht geplant.

Senat stimmt Entsendung tschechischer Soldaten nach Afghanistan zu

Der Senat in Prag hat der Entsendung von 100 tschechischen Soldaten nach Afghanistan am Donnerstag zugestimmt. Die Spezialeinheit aus Prostějov, die unter US-amerikanischem Kommando stehen wird, soll von Mai bis Ende des Jahres im Rahmen der Operation Enduring Freedom an Kampfeinsätzen in nicht befriedeten Gebieten des Landes teilnehmen, sagte Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová vor den Senatoren. Die Entsendung der mährischen Spezialtruppe muss jetzt noch vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden. Eine Debatte und eine mögliche Abstimmung wird es dazu vermutlich schon am Dienstag geben. Das Kabinett hatte die Entsendung der Truppe am 9. April in einer geheimen Sitzung beschlossen. Die Einheit hat bereits in den Jahren 2004 und 2006 in Afghanistan gekämpft.

Paroubek zu Topolánek: Sie sind ein Diener der Bush-Administration

Der Parteichef der tschechischen Sozialdemokraten, Oppositionsführer Jiří Paroubek (ČSSD), hat am Donnerstag in einem Gespräch über die geplante Stationierung einer amerikanischen Radaranlage in Tschechien Premierminister Mirek Topolánek (ODS) bezichtigt, der Administration des scheidenden US-Präsidenten George Bush „zu dienen“ und damit nach der Weltanschauung von Bush zu handeln. Topolánek distanzierte sich von dieser Behauptung und entgegnete, dass das Projekt des Raketenschutzschilds in den USA eine breite Unterstützung habe und es daher nach den Präsidentschaftswahlen im Herbst selbst von einem demokratischen Präsidenten fortgesetzt würde. Der Streit zwischen Paroubek und Topolánek war Gegenstand der Interpellation im Parlament.

CVVM-Umfrage: ČSSD Wahlsieger mit 34 Prozent vor ODS mit 30 Prozent

Einer am Donnerstag veröffentlichten aktuellen Umfrage zufolge würden die Sozialdemokraten (ČSSD) aus einer jetzigen Wahl zum Abgeordnetenhaus als Sieger hervorgehen. Nach dem vom Meinungsforschungszentrum CVVM ermittelten Umfrage-Ergebnis würden die Sozialdemokraten derzeit 34 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen können, während die Bürgerdemokraten (ODS) als führende Regierungspartei nur auf 30 Prozent der Stimmen kämen. Des Weiteren im Parlament wären die Kommunisten (KSČM) mit 15 Prozent, die Grünen (SZ) mit 10,5 Prozent und die Christdemokraten (KDU-ČSL) mit 8,5 Prozent der Stimmen.

OECD prognostiziert Tschechien ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat der Tschechischen Republik für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von um die 4,5 Prozent prognostiziert. Im kommenden Jahr werde sich das tschechische Bruttoinlandsprodukt um fast fünf Prozent erhöhen, äußerte OECD-Generalsekretär Ángel Gurría am Donnerstag in Prag vor Journalisten. In dem von der Organisation vorgelegten Bericht zu den Wirtschaftsaussichten des Landes wird der tschechische Staat gleichzeitig aufgefordert, die begonnene Reform der öffentlichen Finanzen fortzusetzen und weitere Reformen durchzuführen. Hier wurden in erster Linie die Gesundheits- und die Rentenreform genannt. Für die weitere Öffnung des Arbeitsmarktes solle Tschechien das Arbeitsgesetzbuch und vor allem den Wohnungsmarkt stärker liberalisieren, hieß es.

Nach 1945 enteignete Tschechoslowaken sollen entschädigt werden

Ehemalige Bürger der Tschechoslowakei, die nach 1945 ihr Eigentum an die Karpaten-Ukraine abtreten mussten, werden womöglich vom tschechischen Staat eine Entschädigung erhalten. Diese Entschädigung soll mit Hilfe eines Gesetzentwurfes fällig werden, der am Donnerstag trotz Widerstands der Regierung das Abgeordnetenhaus in erster Lesung passiert hat. Über den Entwurf wird nun in den Ausschüssen weiterverhandelt, ehe über ihn in ein paar Monaten im parlamentarischen Unterhaus entschieden wird. Die Entschädigung, die Antragstellern danach gewährt werden kann, soll maximal zwei Millionen Kronen (ca. 40.000 Euro) betragen.

Oberstes Gericht in Brünn hebt 30 Jahre altes Urteil gegen Geistlichen auf

Das Oberste Gericht in Brno / Brünn hat am Donnerstag ein 30 Jahre altes Urteil aufgehoben, nach dem der ehemalige Dissident und evangelische Geistliche Jan Šimsa wegen des angeblichen Angriffs auf die Staatsgewalt zu acht Monaten Haft verurteilt wurde. Bei einer Hausdurchsuchung soll Šimsa einen Offizier der damaligen Staatssicherheit (StB) geohrfeigt haben, was der Geistliche stets bestritt. Er habe sich nur gegen ihn gestellt, um seine Familienangehörigen zu schützen, beteuerte Šimsa. Das Oberste Gericht kam am Donnerstag nach langwierigen Verhandlungen zu dem Schluss, dass das ursprüngliche Urteil gegen Šimsa ungesetzlich sei. Deshalb wurde es vom Gericht aufgehoben. Der Fall wird jetzt von der Städtischen Staatsanwaltschaft Brno / Brünn neu aufgerollt. Es gilt aber als sehr wahrscheinlich, dass das Verfahren eingestellt wird.

In Tschechien untergetauchter Millionendieb in Deutschland gefasst

Ein seit Anfang vorigen Jahres gesuchter Millionendieb ist nach einer Flucht durch halb Europa in Deutschland gefasst worden. Er hatte sich im Januar 2007 als Fahrer eines Geldtransporters mit 3,6 Millionen Euro davongemacht. Der 32-Jährige sei bei einer Routinekontrolle im Zug von Nürnberg nach Dresden festgenommen worden, bestätigte das Polizeipräsidium Oberbayern am Donnerstag in München. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) dazu berichtete, hatte er sich zuletzt überwiegend in Tschechien aufgehalten.

Bronzetafel-Diebstahl von Theresienstadt: Polizei fasst mutmaßlichen Täter

Die Polizei hat einen 29-jährigen Mann festgenommen, dem vorgeworfen wird, mehr als 800 Bronzetafeln vom Nationalfriedhof in Terezín / Theresienstadt entwendet zu haben. Dies bestätigte am Donnerstag eine Polizeisprecherin. Zwischen Anfang und Mitte April waren bei zwei Diebstählen insgesamt 824 Bronzetafeln von den Gräbern der Opfer des Naziregimes auf dem Nationalfriedhof verschwunden. Dabei entstand ein Sachschaden von 2,5 Millionen Kronen (100.000 Euro). Die Tafeln waren diese Woche bei einem Altmetallhändler entdeckt worden, sind aber beschädigt und nicht mehr verwendbar. Dem Täter drohen bis zu acht Jahre Haft.

Weiteres Jubiläum: Škoda Auto hat zweimillionsten Fabia produziert

In den Škoda-Werken im mittelböhmischen Mladá Boleslav / Jungbunzlau ist am Donnerstag der zweimillionste Wagen vom Typ Škoda Fabia vom Band gegangen. Mit der Produktion der ersten Baureihe des Fabia ist vor knapp neun Jahren begonnen worden. Der Jubiläumswagen war eine Kombi-Ausführung mit einem 1,4-Liter-Motor, teilte Škoda-Sprecher Jaroslav Černý gegenüber den Medien mit.

Ministerium: 2007 besuchten Tschechien 9,4 Millionen ausländische Touristen

Rund 9,4 Millionen ausländische Touristen haben im vergangenen Jahr die Tschechische Republik besucht. Gegenüber 2006 hat sich ihre Zahl damit um sieben Prozent erhöht. Das geht aus den Ergebnissen einer Umfrage hervor, die das Ministerium für Regionalentwicklung in Auftrag gegeben hat. Die Zahl liegt um 2,7 Millionen Menschen höher als die Angaben des Tschechischen Statistikamtes. Das Statistikamt erfasst allerdings nur Übernachtungen in Hotels und Pensionen, die auch offiziell gemeldet werden. Privatunterkünfte werden nicht berücksichtigt. Laut der Umfrage kommt fast ein Drittel der ausländischen Besucher in Privatunterkünften unter.

Tennis: Tschechien erhält Wildcard – Feld beim World Team Cup komplett

Das Teilnehmerfeld des 31. World Team Cups ist komplett. Wie Turnierdirektor Dietloff von Arnim am Donnerstag mitteilte, erhält Tschechien die Wildcard für die Tennis-Mannschafts-Weltmeisterschaft vom 18. bis 24. Mai in Düsseldorf. Der Vorjahresfinalist tritt mit Tomáš Berdych und Jiří Vanek in den Einzeln an. Damit sind in David Ferrer (Spanien/Nr. 5), Andy Roddick (USA/Nr. 6), James Blake (USA/Nr. 8) und Berdych (Nr. 10) vier Top-Ten-Spieler im Rochusclub am Start. Neben Gastgeber Deutschland, den USA, Spanien und Tschechien kämpfen Russland, Argentinien, Italien und Schweden um den WM-Titel.

Handball: Baník Karvina erneut im Finale der Extraliga

Die Handballer von Baník Karvina haben sich erneut den Einzug ins Finale der Extraliga gesichert und können sich zum fünften Mal in Folge den tschechischen Meistertitel erkämpfen. In ihrer Halbfinal-Serie schlugen die Nordmähren den Vorjahres-Zweiten Dukla Prag glatt in drei Spielen. In der zweiten Halbfinal-Serie steht es zwischen Zubří und Lovosice nach drei Spielen 2:1.

Das Wetter: zunehmende Bewölkung, bis 14 Grad

Am Freitag nimmt die Bewölkung in Tschechien wieder zu, es wird größtenteils bewölkt bis bedeckt sein. Die Tageshöchsttemperaturen gehen auf 10 und 14 Grad Celsius zurück.