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Senat: EU-Reformvertrag steht nicht im Widerspruch zur Verfassung

Der EU-Reformvertrag von Lissabon beinhaltet laut der Verfassungskommission des Senates keine offenen Widersprüche zur tschechischen Verfassung. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht stellt die Kommission fest, dass es zwar möglicherweise empfindliche Stellen zwischen beiden Dokumenten gebe, spricht sich aber nicht dafür aus, den Vertrag von Lissabon dem Verfassungsgericht zur weiteren Untersuchung vorzulegen, wie dies die regierenden Bürgerdemokraten gefordert hatten. Stattdessen wird in dem Bericht indirekt eine Neubewertung des Verhältnisses von tschechischem und europäischem Recht gefordert. Der Vertrag von Lissabon soll die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen.

Gesundheits-Gewerkschaften fordern Ende der Privatisierungspläne

Die Gewerkschaften aus dem Gesundheitsbereich haben am Donnerstag von der Regierung eine sofortige Einstellung der Privatisierungen im Gesundheitswesen gefordert. Sie kritisierten die von Gesundheitsminister Tomáš Julínek geplante Umwandlung von Krankenversicherungen und Universitätskliniken in Aktiengesellschaften als „großen Gesundheitsraub“. Verbandsvorsitzender Jiří Schlanger sagte, die Privatisierungen würden nicht nur die Angestellten, sondern auch alle Bürger und Patienten schädigen und kündigte an, dass sich die Gewerkschaft mit allen Mitteln zur Wehr setzen werden. Minister Julínek gab an, dass die entstehenden Aktiengesellschaften im Besitz von Staat und Universitäten bleiben und eine höhere Effizienz und Transparenz ermöglichen sollen.

Angehörige und Armee nehmen Abschied von gefallenem Soldaten

In Prag haben am Donnerstag Familienangehörige und Militärs von dem tschechischen Soldaten Jan Štěrba Abschied genommen, der am Montag vergangener Woche in der afghanischen Provinz Hilmand bei einem Selbstmordattentat ums Leben gekommen war. Auf Wunsch der Familie war die Öffentlichkeit bei der Zeremonie nicht zugelassen. Generalstabschef Vlastimil Picek sagte nach der Feier, Tschechien habe noch Hunderte von Soldaten im Ausland und er hoffe, dass das Land keine weiteren Opfer mehr beklagen müsse.

Tschechien kritisiert geplantes Zentrum gegen Vertreibung

Der tschechische Premier Mirek Topolánek hat die Entscheidung der deutschen Bundesregierung kritisiert, ein Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung einzurichten. Tschechien werde sich nicht an der in Berlin geplanten Erinnerungsstätte beteiligen, sagte Topolánek am Mittwoch. Auch an eine künftige Zusammenarbeit an dem Dokumentationszentrum, das dem deutschen Historischen Museum angegliedert sein soll, sei nicht zu denken. Die deutsche Regierung hatte das Projekt in der vergangenen Woche beschlossen.

Topolánek sagte, aus seiner Sicht habe die bilaterale Aussöhnungserklärung von 1997 „die historischen deutsch-tschechischen Ereignisse, die mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden sind, definitiv benannt und abgeschlossen“. In der Erklärung bedauert Deutschland die nationalsozialistischen Verbrechen, Tschechien demgegenüber das „Leid und Unrecht an Unschuldigen“ durch die Nachkriegsvertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei.

Topolánek: Čunek fehlt als Parteichef im Kabinett

Im Streit um die Rückkehr von Jiří Čunek ins Kabinett bezeichnete Premier Mirek Topolánek am Donnerstag das Fehlen des Christdemokraten-Chefs als Handicap für die Regierung. Čunek fehle weniger als Minister denn als Parteichef, so Topolanek. Zugleich machte der Premier deutlich, dass er wegen Čunek nicht die Koalition aufs Spiel setzen wolle. Gegen eine Rückkehr Čuneks wenden sich weiterhin die Grünen; Außenminister Schwarzenberg hatte mit seinem Ausscheiden aus der Regierung gedroht. Der Christdemokraten-Chef hatte im November wegen verschiedener Affären von seinen Regierungsämtern zurücktreten müssen; seitdem ist auch das Ministerium für Regionalentwicklung ohne Spitze. Polizeiliche Ermittlungen gegen Čunek wurden inzwischen eingestellt.

Mercedes-Benz und Uni Pilsen eröffnen Fahrzeugtechnik-Akademie

Der deutsche Autobauer Mercedes-Benz und der Daimler-Konzern haben am Donnerstag im westböhmischen Pilsen die MBtech Academy für Ausbildung, Forschung und Entwicklung in der Automobilindustrie eröffnet. MBtech ist bereits seit 2004 mit einem Technologiezentrum in Pilsen ansässig. Die neue Akademie wird in Kooperation mit der Universität Pilsen betrieben. Bis zu 50 Studenten sollen hier im Rahmen ihrer Hochschulausbildung an konketen Projekten des Konzerns mitarbeiten. Eine ähnliche Zusammenarbeit gebe es bislang mit keinem anderen Unternehmen, sagte Universitäts-Prorektor Jan Horejc.

Stark überhöhte Geschwindigkeit vor D1-Massenkarambolage

Eine Woche nach dem Massenunfall auf der Autobahn Prag-Brünn, in den mehr als 100 Fahrzeuge verwickelt waren, haben Untersuchungen ergeben, dass kurz vor dem Unfall trotz schlechter Wetterbedingungen mehr als zwei Drittel der Lastwagen die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern überschritten haben. Das zeigt die Auswertung der Überwachungskameras der tschechischen Straßendirektion. Zum Unfallzeitpunkt herrschten bei verschneiter Fahrbahn Sichtweiten von unter 100 Metern. Deutlich unangepasste Geschwindigkeit wurde auch bei PKW-Fahrern festgestellt: Vier von fünf Wagen auf der linken Spur waren noch kurz vor dem Unglück schneller als 110 km/h gefahren. Bei dem Unfall waren 30 Menschen verletzt worden, sechs davon schwer.

Umfrage: Tschechen vertrauen Uno und EU

Die tschechischen Bürger vertrauen im Bezug auf die Einbindung ihres Landes in internationale Organisationen weiterhin stärker den Vereinten Nationen und der EU als der Nato. Analog verteilt sind auch die Angaben über die Zufriedenheit mit den Mitgliedschaften. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur CVVM hervor. Den Vereinten Nationen und der EU sprachen demnach 59 bzw. 55 Prozent der Tschechen ihr Vertrauen aus; die Nato kommt auf 44 Prozent. Befragt wurden mehr als 1000 Tschechen.

Ausländeranteil in Tschechien liegt bei vier Prozent

Ausländer stellen in Tschechien einen Bevölkerungsanteil von rund vier Prozent bei steigender Tendenz. Nach den aktuellen Zahlen, die das Tschechische Statistische Amt am Donnerstag veröffentlichte, besaßen zu Ende des vergangenen Jahres rund 392.000 Ausländer eine langfristige oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Tschechien, das sind gut 70.000 mehr als noch im Jahr zuvor. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der in Tschechien lebenden Ausländer damit verfünffacht. Dennoch ist der Ausländeranteil in Tschechien im europäischen Vergleich immer noch niedrig.

Das Wetter

Am Freitag bleibt es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, örtlich ist mit Regen oder Nieselregen zu rechen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 8 bis 12 Grad Celsius.