Nachrichten

Amtsinhaber Václav Klaus siegt bei Präsidentschaftswahl

Staatspräsident Václav Klaus ist am Freitag für eine weitere, seine zweite Amtszeit gewählt worden. Der Amtsinhaber siegte in der dritten Runde der zweiten Wahl mit 141 Stimmen der anwesenden Parlamentarier und erreichte damit um zwei Stimmen die absolute Mehrheit; sein Herausforderer, der tschecho-amerikanische Wirtschaftsprofessor Jan Švejnar kam auf 111 Stimmen.

Vor einer Woche hatte bereits die erste Präsidentschaftswahl stattgefunden. Weil dabei weder Klaus noch Švejnar in einem der drei Wahlgänge die erforderliche Mehrheit erhielten, war für gestern eine zweite Wahl angesetzt worden. Den Staatspräsidenten wählt in Tschechien ein Wahlgremium aus den 81 Parlamentariern des Oberhauses, des Senats, und den 200 Parlamentariern des Unterhauses, des Abgeordnetenhauses.

Stadt Pilsen wendet sich an Oberstes Verwaltungsgericht, um Neonazi-Aufmarsch zu verhindern

Die Stadt Plzeň / Pilsen hat eine Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht eingereicht, um den geplanten Aufmarsch von Neonazis am 1. März zu verhindern. Dies teilte am Freitag der Pilsener Oberbürgermeister Pavel Rödl mit. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Pilsener Kreisgerichts. Das Kreisgericht hatte Anfang Februar die Entscheidung des Pilsener Rathauses, den geplanten Aufmarsch der Neonazis zu verbieten, für unberechtigt erklärt. Damit haben die Neonazis die Möglichkeit bekommen, den für den 1. März dieses Jahres angemeldeten Aufmarsch zu veranstalten. Wegen des Verbots durch die Stadt hatte der erste in Pilsen geplante Aufmarsch von Neonazis im Januar nicht stattgefunden.

Tschechische Wirtschaft wächst 2007 um 6,6 Prozent

Die tschechische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr nach vorläufigen Schätzungen um 6,6 Prozent gewachsen. Das gab das Tschechische Statistische Amt am Freitag bekannt. Das Wachstum liegt damit über den Erwartungen von Finanzexperten und den Schätzungen der Tschechischen Nationalbank und des Finanzministeriums.

Ski-Langlauf: Umweltschützer wollen gegen Weltcup in Liberec protestieren

Umweltschützer wollen heute gegen die Ausrichtung des Ski-Langlauf-Weltcups in Liberec demonstrieren. Der Protest richtet sich gegen den Transport von Schnee aus dem Naturschutzgebiet im Isergebirge an den Veranstaltungsort. Dies teilte am Freitag der Stadtvertreter und Parteichef der Grünen im Kreis Liberec, Jan Korytář, mit. Zur Teilnahme an der Protestaktion haben die Organisatoren auch die Bewohner der Gegend aufgefordert. Laut Umweltminister Martin Bursík haben die Weltcup-Organisatoren gesetzeswidrig gehandelt, als sie den Schnee aus dem Naturschutzgebiet wegschaffen ließen.

Seit 2006 ist die Zahl vietnamesischer Arbeiter in Tschechien um 37-Fache gestiegen

Die Zahl der vietnamesischen Arbeiter in Tschechien ist in den vergangenen zwei Jahren um das 37-Fache gestiegen. 2006 waren nur rund 200 Vietnamesen in Tschechien angestellt, dieses Jahr sind es bereits 6300, teilte am Freitag das Arbeitsministerium mit. Das Interesse von Vietnamesen, in Tschechien zu arbeiten, ist seit dem Beitritt Tschechiens zur EU beständig dabei zu steigen. Gründe sind unter anderem das hohe Wirtschaftswachstum hierzulande und die niedrige Arbeitslosigkeit.

Präsidentschaftskandidatin Bobošíková hat ihre Kandidatur zurückgezogen

Die Präsidentschaftskandidatin Jana Bobošíková hat ihre Kandidatur am Freitag vor der Wahl zurückgezogen. Damit hat sie die Chancen von Jan Švejnar gegenüber Amtsinhaber Václav Klaus bei der Präsidentschaftswahl wesentlich erhöht. „Ich bin sehr froh, dass ich an der Präsidentschaftswahl teilnehmen und mich dazu äußern konnte“, sagte Bobošíková kurz nach ihrer Rede im Spanischen Saal auf der Prager Burg.

Präsidentschaftswahlen: sinkende Chancen für Švejnar

Zu Beginn der Präsidentschaftswahl hat das Lager von Herausforderer Jan Švejnar eine spürbare Schwächung erfahren. Aus gesundheitlichen Gründen erschien die Grünen-Abgeordneten Olga Zubová überraschend nicht zu der Sitzung. Daneben erklärte der sozialdemokratische Abgeordnete Evžen Snítilý am Morgen, dass er gegen den Beschluss der Fraktion seine Stimme für Amtsinhaber Václav Klaus geben wird. Snítilý wurde daraufhin sofort aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossen. Parteichef Jiří Paroubek deutete die Möglichkeit von Korruption an. Bei der ersten Wahl hatte Snítilý sich zunächst enthalten, später aus gesundheitlichen Gründen die Wahl verlassen.

Premier Topolánek: Čunek kann ins Kabinett zurückkehren

Kurz vor Beginn der Präsidentschaftswahlen hat Premier Mirek Topolánek am Morgen seine Bereitschaft erklärt, dem umstrittenen Christdemokraten-Chef Jiří Čunek die Rückkehr ins Kabinett zu ermöglichen. Für eine Wiederwahl von Václav Klaus bemüht sich die ODS vor allem um die Stimmen der Christdemokraten.

Čunek hatte im November nach Affären um seine Finanzen und umstrittenen Äußerungen über die Roma-Minderheit von seinen Regierungsämtern als Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung zurücktreten müssen. Gegen eine Rückkehr Čuneks stellen sich vor allem die Grünen; Außenminister Karel Schwarzenberg hatte schon früher für diesen Fall mit seinem Rücktritt gedroht.

Das Wetter

Heute ist es in Tschechien überwiegend heiter, vereinzelt muss mit Schneeschauern gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -4 und 0 Grad Celsius, in den Höhenlagen um -10 Grad Celsius.