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Verfassungsgericht lehnt die Klage der Sozialdemokraten gegen das Reformgesetz ab

Das Verfassungsgericht hat heute den ersten Teil der Klage der Sozialdemokraten gegen die Regierungsreformen abgelehnt. Der erste Teil betraf die Haushaltsreform. Über die restlichen zwei Teile der Klage wird bei den nächsten Gerichtsverhandlungen entschieden. Die Sozialdemokraten kritisieren mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Gesundheits- und Sozialreformen, die als wichtigstes Projekt der Regierung Mirek Topolánek gelten. Die Beschwerde hatten sie bereits im Oktober vergangenen Jahres eingereicht. Das Gesetz sei unübersichtlich und eine Form von Willkür, die Beispiel machen könnte, sagte heute der Chef der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Michal Hašek, vor dem Gericht.

Europaparlament kritisiert den Schweinezuchtbetrieb bei Gedenkstätte Lety

Tschechien wird vom Europäischen Parlament wegen eines Schweinezuchtbetriebs im südböhmischen Lety kritisiert. Auf dem Gelände des heutigen Betriebes hatte sich während des zweiten Weltkriegs ein Konzentrationslager für Roma und Sinti befunden. Das Europäische Parlament hat seine Kritik in der Resolution zur Strategie für das Verhältnis zu den Roma am Donnerstag zum Ausdruck gebracht. Die Tschechische Republik wird darin aufgefordert, den Zuchtbetrieb zu verlegen und an der Stelle eine Gedenkstätte zu errichten.

Die Resolution wurde von den tschechischen Europaabgeordneten kritisiert. Der bürgerdemokratische EU-Parlamentarier Jan Zahradil sagte, das Verhältnis zu der Roma-Minderheit sei ein komplexes Problem, das alle EU-Länder betreffe. Nach Zahradil sei es unakzeptabel, dass nur ein einziges Land so demonstrativ an den Pranger gestellt werde.

Expräsident Václav Havel kehrt am Wochenende aus dem Krankenhaus zurück

Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel wird voraussichtlich am Wochenende aus dem Krankenhaus entlassen. Havel ist seit zehn Tagen wegen Herzrhythmusstörungen und Entzündung der Bronchien im Prager Institut für klinische und experimentelle Medizin in Behandlung. Sein Gesundheitszustand habe sich deutlich verbessert, teilte am Donnerstag ein leitender Mitarbeiter des Instituts mit. Die gesundheitlichen Probleme Havels hat nach Angaben der Ärzte die große Arbeitsbelastung verursacht.

Tschechien startet neue Verhandlungen mit Steyr über Militärtransporter

Das tschechische Verteidigungsministerium wird morgen erneut Verhandlungen mit der österreichischen Rüstungsfirma Steyr über den Kauf von Militärtransportern aufnehmen. Gestern hatte die Regierung in Prag beiden Seiten eine weitere Frist zur Einigung bis zum 5. März eingeräumt. Sollte bis zum genannten Datum keine Einigung erzielt werden, werde wohl der Rüstungsauftrag neu öffentlich ausgeschrieben, sagte Premier Mirek Topolánek.

Den ursprünglichen Auftrag zur Lieferung von 199 Transportern durch Steyr hatte die tschechische Seite im November einseitig aufgekündigt. Offizielle Begründung für die Stornierung des mit 20 Milliarden Kronen (770 Millionen Euro) größten Rüstungsauftrags Tschechiens war die angebliche Nichterfüllung vertraglicher Bedingungen sowie Mängel an den Transportern.

Tschechische Bahn: 2007eine Million Fahrgäste mehr

In den Zügen der Tschechischen Bahn fuhren im vergangenen Jahr 182 Millionen Fahrgäste. Im Vergleich zu 2006 hat sich die Zahl der Passagiere damit um eine Million erhöht, teilte ein Bahnsprecher am Donnerstag mit. Seit 2005 steigt das Interesse am Bahnverkehr ständig. Der Grund seien die modernisierten Züge und Preisvorteilhaftigkeit gegenüber Straßenverkehr. Trotz der fortschreitenden Modernisierung stellen veraltete Züge für die Tschechische Bahn das größte Problem dar. Ein großer Teil der Schnellzüge ist mehr als dreißig Jahre alt. Für neue Züge will die Bahn in diesem Jahr 3,6 Milliarden Kronen ausgeben.

Die Reste des einstigen Eisernen Vorhangs in Čížov werden konserviert

Die Reste des Eisernen Vorhangs in Čížov bei Znojmo / Znaim an der tschechisch-österreichischen Grenze sollen konserviert werden. Die ehemaligen Grenzanlagen befänden sich solch schlechtem Zustand, dass Erhaltungsmaßnahmen dringend nötig seien, teilte Jan Kos von der Verwaltung des Nationalparks Podyjí mit. In Čížov steht ein 300 Meter langer Stacheldrahtzaun mit einem Wachturm aus der kommunistischen Zeit. Nach der Wende wurde dieser Teil des Eisernen Vorhangs als Mahnung für die Nachkommenden erhalten. Der Stacheldrahtzaun ist in den vergangenen Jahren zu einer touristischen Attraktion geworden.

Sachsen und Landkreise Liberec und Ústí: gemeinsame Züge für den Grenzverkehr

Die Landkreise Liberec / Reichenberg und Ústí nad Labem / Aussig und der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) werden gemeinsam Züge für den Grenzverkehr bestellen. Die Züge werden ab Dezember 2010 zwischen Liberec / Reichenberg, Zittau und Varnsdorf / Warnsdorf fahren. Den Vertrag haben die Landeskreishauptmänner und der ZVON-Direktor am Donnerstag unterschrieben. Zurzeit halten die tschechischen Züge auf der Linie zwischen Liberec und Varnsdorf nur in Zittau an, sonst fahren sie durch Deutschland ohne Anhalten. Nach der Schengenraumerweiterung sei es ausgesprochen ein Anachronismus, sagte der Landkreishauptmann von Ústí nad Laben / Aussig Jiří Šulc.

Sozialverwaltung: 2007 hat Zahl der Rentner erneut zugenommen

In Tschechien hat im vergangenen Jahr die Zahl der Rentenempfänger weiter zugenommen. Zwar sei auch die Zahl jener gestiegen, die in die Rentenkasse einzahlen, doch nicht in derselben Höhe. Dies sagte heute eine Sprecherin der Tschechischen Sozialverwaltung. Insgesamt haben im vergangenen Jahr 2,72 Millionen Menschen Invaliden-, Hinterbliebenen oder Altersrenten bezogen. Seit 2001 ist die Zahl der Rentenempfänger in Tschechien um rund 350.000 gestiegen.

Kreisgericht weist Klage von tschechischen Gemeinden gegen E.on ab

Aus Verfahrensgründen hat heute das Kreisgericht im südböhmischen Budweis die Klage von neun tschechischen Gemeinden gegen den deutschen Energiekonzern E.on zurückgewiesen. Die Gemeinden hatten geklagt, weil sie nach ihrer Ansicht als frühere Minderheitseigner beim Verkauf der Südmährischen Energiewerken an E.on zu wenig Geld für ihre Aktien erhalten haben. Sie hätten dadurch 62 Millionen Kronen (2,4 Millionen Euro) verloren. Über das weitere Vorgehen wolle man sich nach Erhalt der gerichtlichen Erklärung beraten, sagte heute der Bürgermeister der Gemeinde Bystřice, Karel Pačiska. Gegen den Entscheid ist eine Berufung möglich.

Škoda-Personalchef und Ex-Vizepremier Jahn wird Chef von Volkswagen in Russland

Der Tscheche Martin Jahn wird zum 1. Apríl die Leitung von Volkswagen in Russland übernehmen. Zugleich rückt der 38-Jährige bei der Volkswagen-Tochter Škoda, wo er derzeit Personalchef ist, in den Aufsichtsrat auf. Jahn war seit 1999 Generalmanager bei der staatlichen Investitionsagentur CzechInvest. 2004 wurde er von dort als Wirtschaftsminister und Vizepremier in die damalige sozialdemokratische Regierung berufen. Zwei Jahre später wechselte Martin Jahn zum Autohersteller Škoda.

Zwei Gemeinden sprechen sich in Referenden gegen staatliche Finanzhilfen für Olympia in Prag aus

Zwei Gemeinden in Mähren haben sich per Referendum gegen finanzielle Garantien der tschechischen Regierung für die Ausrichtung Olympischer Spiele in Prag ausgesprochen. Mehr als 90 Prozent der rund 2000 befragten Bürger unterstützten dabei die Ansicht ihrer Bürgermeister, dass die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele, um die sich Prag für 2016 bewirbt, auch die Finanzen aller weiterer Regionen und Gemeinden im Land betreffen werde. Die Bürgermeister haben nun andere tschechische Gemeinden aufgerufen, sich ihrer Forderung nach einem landesweiten Referendum über die staatlichen Finanzgarantien anzuschließen.

Das Wetter: heiter bis bewölkt, bis 6 Grad

Heute ist es in Tschechien meist bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 5 Grad Celsius.