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Staatsanwalt legt Fall des christdemokratischen Vorsitzenden Čunek zu den Akten

Der christdemokratische Vorsitzende und Ex-Vizepremier Jiří Čunek ist vom Vorwurf des Missbrauchs sozialer Leistungen befreit. Wie der ermittelnde Staatsanwalt am Mittwoch sagte, habe sich kein Hinweis auf einen Gesetzesbruch ergeben. Die Polizei habe den Fall nun zu den Akten gelegt. Die Familie von Jiří Čunek hatte in den 90er Jahren Wohngeld und Sozialhilfe bezogen; zur selben Zeit hatte Čunek Sparguthaben von insgesamt 3,5 Millionen Kronen (heute umgerechnet 135.000 Euro). Die Ermittlungen haben laut der Staatsanwaltschaft ergeben, dass Čunek damals seine Ersparnisse nicht verschwiegen habe.

Im November vergangenen Jahres waren Zweifel aufgekommen, dass der Christdemokrat die Sozialleistungen damals rechtens bezog. Čunek bezeichnete die Millionenbeträge als Startkapital für eine geplante Geschäftstätigkeit.

Christdemokraten für Čuneks Rückkehr ins Kabinett, Grünen-Chef Bursík weiter dagegen

Die Einstellung der Ermittlungen gegen Jiří Čunek bedeutet laut der christdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Michaela Šojdrová, dass der Parteichef nun ins Kabinett zurückkehren könne. Čunek selbst teilt diese Einschätzung indes nicht. Wie er am Mittwoch verlauten ließ, habe sein Rücktritt vom Amt des Vizepremiers und Ministers für Regionalentwicklung im November nicht mit den Ermittlungen im Fall des möglichen Missbrauchs sozialer Leistungen in Zusammenhang gestanden. Grünen-Chef Martin Bursík betonte, dass seine Partei weiter Gründe gegen eine Rückkehr Čuneks ins Kabinett habe. Unter anderem wird Jiří Čunek für Äußerungen über die tschechische Roma-Minderheit kritisiert, die laut Politikern und Bürgerrechtlern rassistisch klingen.

Tschechien und USA beenden weitere Verhandlungsrunde über Radaranlage

Tschechien und die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch eine weitere Verhandlungsrunde über die mögliche Stationierung einer Radaranlage in Mittelböhmen abgeschlossen. Dabei ging es unter anderem darum, ob amerikanische Soldaten tschechischem oder amerikanischem Strafrecht unterliegen sollen. Geregelt werden sollen diese Fragen in einem Vertrag zum juristischen Rahmen für den Aufenthalt amerikanischer Soldaten in Tschechien. Am Donnerstag werden Diplomaten aus beiden Ländern über einen weiteren Vertrag verhandeln, in dem beispielsweise der Zweck der Errichtung der Radaranlage definiert werden soll. Die Verhandlungen über die beiden Verträge werden in Prag noch mindestens bis zum 7. Februar dauern.

Präsidentschaftswahl: Švejnar bedauert, dass Klaus richtiges Fernsehduell ablehnt

Präsidentschaftskandidat Jan Švejnar bedauert, dass Amtsinhaber Václav Klaus ein echtes Rededuell im Fernsehen abgelehnt hat. Er habe vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen einen Brief erhalten, dass die für den 3. Februar geplante Debatte wegen einer Absage von Klaus nicht stattfinden werde. Wie Švejnar gegenüber Journalisten sagte, sei dies schade, weil die Bürger somit um einen echten Meinungsaustausch beider Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gebracht werden.

Švejnar und Klaus hatten sich am Dienstag zwar auf Einladung der sozialdemokratischen Senatsfraktion zu einer Fernsehdebatte getroffen, laut Politologen habe es sich aber nicht um ein klassisches Fernsehduell gehandelt.

Christdemokraten haben Einwände gegen geplante Gesundheitsreform

Die Christdemokraten haben auch weiterhin Einwände gegen die geplante Reform von Gesundheitsminister Tomáš Julínek. Der Parteichef der Christdemokraten, Jiří Čunek, sagte am Dienstagabend, der Parteivorstand sei aufgefordert worden, unverzüglich Koalitionsverhandlungen über die Gesundheitsreform zu initiieren. Drei der sieben geplanten Gesetze sollen den Christdemokraten zufolge erst dann erörtert werden, wenn sich die Regierungskoalition über die Gesetze einigen wird. Es handelt sich um die Gesetze zur allgemeinen Krankenversicherung und über Uni-Kliniken. Čunek sagte, die Christdemokraten seien dagegen, dass Versicherungsanstalten Gewinne einstreichen und sie nicht für die Versicherungsnehmer nutzen.

Inspektion des Verteidigungsministeriums untersucht Ex-Generalstabschef Štefka

Eine Inspektion des Verteidigungsministeriums überprüft, ob der ehemalige Generalstabschef der Tschechischen Armee, Pavel Štefka, 2006 gesetzeswidrig Wohnkostenzuschüsse in der Höhe von 600.000 Kronen (23.000 Euro) bezogen hat. Štefka seien angeblich Zuschüsse für die Wohnkosten ausgezahlt worden, obwohl er fünf Jahre lang in einer Dienstwohnung lebte. Dies schreibt die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ in ihrer Mittwochsausgabe. Aus dem Gesetz gehe hervor, dass ein Soldat, der in einer Dienstwohnung lebt, keinen Anspruch auf Wohnkostenzuschüsse habe, heißt es in dem Blatt.

Ausländerpolizei verweist bei Großrazzia 11 Ausländer des Landes

Bei einer Großrazzia hat die tschechische Polizei am Dienstag elf Ausländer des Landes verwiesen. Weitere elf Personen wurden verhaftet, da sie per Strafbefehl in Tschechien gesucht wurden. Einer Sprecherin der Ausländerpolizei zufolge wurden insgesamt 9367 Personen kontrolliert, unter ihnen auch tschechische Bürger. Dabei wurden vier Straftaten aufgedeckt. Die Ausländerpolizei verzeichnete zudem 424 Ordnungswidrigkeiten und verhängte Geldstrafen in einer Gesamthöhe von 275.600 Kronen (10.600 Euro). Die Polizisten fanden außerdem zwei Personen, die im so genannten Schengener Informationssystem geführt werden.

Stadt Prag verliert Rechtsstreit um Straßenlärm

Die Stadt Prag hat einen Rechtsstreit um den Lärm an der so genannten Stadt-Autobahn verloren. Bis in einem Jahr muss sie in dem Abschnitt „Straße des 5. Mai“ Maßnahmen ergreifen, die den Lärm dort auf 45 Dezibel am Tag und 35 Dezibel in der Nacht senken. Dies hat am Mittwoch das Prager Stadtgericht entschieden und damit ein anders lautendes Urteil einer niederen Instanz aufgehoben. Die Anwohner der „Straße des 5. Mai“ hatten geklagt, weil dort an einigen Stellen der Verkehrslärm bis zu 70 Dezibel erreicht. Der Prager Magistrat hat die Forderungen der Anwohner nach einer Lärmminderung bisher als nicht realisierbar abgelehnt.

Zwei Gemeinden sprechen sich in Referenden gegen staatliche Finanzhilfen für Olympia in Prag aus

Zwei Gemeinden in Mähren haben sich per Referendum gegen finanzielle Garantien der tschechischen Regierung für die Ausrichtung Olympischer Spiele in Prag ausgesprochen. Mehr als 90 Prozent der rund 2000 befragten Bürger unterstützten dabei die Ansicht ihrer Bürgermeister, dass die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele, um die sich Prag für 2016 bewirbt, auch die Finanzen aller weiterer Regionen und Gemeinden im Land betreffen werde. Die Bürgermeister haben nun andere tschechische Gemeinden aufgerufen, sich ihrer Forderung nach einem landesweiten Referendum über die staatlichen Finanzgarantien anzuschließen.

Segeln: Olympia-Zweite Šmídová für Peking qualifiziert

Die tschechische Seglerin und Silbermedaillengewinnerin aus Athen, Lenka Šmídová, hat sich für die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Peking qualifiziert. Zusammen mit ihrer Teamkollegin Lenka Mrzílková belegte sie am Mittwoch bei den Weltmeisterschaften in der 470er Bootsklasse im australischen Melbourne den 22. Platz und löste damit das letzte dort vergebene Ticket für das olympische Rennen in China.

Lenka Šmídová war 2004 in Athen Zweite in der Europa-Klasse geworden. In Peking wird sie an ihren insgesamt dritten Olympischen Spielen teilnehmen.

Das Wetter am Donnerstag: heiter bis bewölkt, bis 5 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist heiter, nur im Osten des Landes ist es anfangs zum Teil noch bewölkt mit örtlich leichtem Niederschlag. Am Abend nimmt von Westen her die Bewölkung erneut zu. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius.