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Sozialdemokraten fordern schnelle Ratifizierung des Lissabon-Vertrages

Die Sozialdemokraten haben die Regierung am Sonntag aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus so schnell wie möglich den EU-Reformvertrag von Lissabon zur Ratifizierung vorzulegen. Die regierenden Bürgerdemokraten hatten angekündigt, den Vertrag zuvor vom Verfassungsgericht überprüfen lassen zu wollen. Der sozialdemokratische Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek, warf der Regierung eine Blockadehaltung vor. Aus Reihen der Sozialdemokraten hieß es, der Vertrag mache die Europäische Union effektiver und handlungsfähiger.

Präsidentschaftswahl: Sozialdemokraten unterstützen Švejnar

Die Sozialdemokraten werden bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen die Kandidatur des tschecho-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Jan Švejnar unterstützen. Nach der Entscheidung des Parteivorstandes vom Freitag stellte sich am Samstag auch die erweiterte Parteiführung hinter Švejnar. Die Entscheidung sei mit überwältigender Mehrheit gefallen, sagte Parteichef Jiří Paroubek.

Švejnar hatte am Freitag offiziell seine Kandidatur für das höchste Staatsamt erklärt. Bei einem Treffen mit sozialdemokratischen Abgeordneten unterstrich er, dass es im Interesse des gesamten Landes sei, Václav Klaus als Präsident abzulösen. Die erste Wahlrunde ist für den 8. Februar angesetzt.

Präsidentschaftswahl: Kommunisten und Christdemokraten ohne klare Aussage

Die tschechischen Kommunisten (KSČM) haben sich bislang noch nicht entschieden, ob sie die Präsidentschaftskandidatur Jan Švejnars unterstützen werden. Parteichef Vojtěch Filip sagte am Sonntag, über die Auswahl eines Kandidaten werde man bis zum Wahltermin am 8. Februar verhandeln und dabei sowohl bei Švejnar wie auch bei Amtsinhaber Václav Klaus prüfen, inwieweit sie einen Katalog an Bedingungen erfüllen, die die Partei für die Unterstützung eines Kandidaten aufgestellt hat. Die Kommunisten fordern darin unter anderem einen „nicht diskriminierenden Umgang“ mit ihrer Partei. Parteivize Jiří Dolejš gab an, dass man auf jeden Fall die Wiederwahl von Václav Klaus in der ersten Runde verhindern wolle. Beide Kandidaten sind auf Stimmen der Kommunisten angewiesen.

Keine eindeutige Stellungnahme gibt es auch von den Christdemokraten, bei denen die Sympathien in etwa hälftig zwischen Klaus und Švejnar verteilt sind. Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass die Partei die Entscheidung den einzelnen Abgeordneten überlassen wird.

Tschechien bekommt Aktionsplan gegen häusliche Gewalt

In Tschechien soll ein Aktionsplan gegen häusliche Gewalt entstehen. Ausgearbeitet wird er von einem Ausschuss des Regierungsrates für Gleichstellungsfragen. Das teilte die Ministerin für Minderheiten und Menschenrechte, Džamila Stehlíková (SZ) mit. Unter anderem soll der Ausschuss eine Gesetzesvorlage erarbeiten, mit der so genanntes „Stalking“, also belästigendes Nachstellen, als Straftat klassifiziert wird. Auch für Kinder soll ein besserer Schutz vor Gewalt erreicht werden. Häusliche Gewalt wird in Tschechien seit 2004 als Straftat verfolgt.

Portoerhöhungen bei der Tschechischen Post

Die Tschechische Post erhöht mit dem Jahreswechsel einige Portosätze. So wird ein 20-Gramm-Standardbrief ins europäische Ausland ab dem 1. Januar 17 statt bislang 11 Kronen kosten, das sind rund 65 Euro-Cent. Das Porto für ein Inlandspaket bis zwei Kilo steigt um acht auf 38 Kronen. Das meldet die Wirtschaftszeitung Hospodařské noviny. Schon vorher war eine Portoanhebung für Inlandsbriefe von 7,50 auf 10 Kronen, also knapp 40 Cent, bekannt gegeben worden. Die neuen Tarife orientieren sich an den maximalen Gebührensätzen, die das Tschechische Amt für Telekommunikation kürzlich festgelegt hatte.

Günter Grass zu Gast in Prag

Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass hat am Freitag in Prag die tschechische Ausgabe seines Erinnerungsbuches „Beim Häuten einer Zwiebel“ vorgestellt. Die Lesung im Prager Goethe-Institut stieß auf großes Interesse; viele Besucher mussten wegen Platzmangel abgewiesen werden. Grass sprach auch über seine Beziehung zu dem Land: So oft er gedurft habe, sei er schon in den 60er Jahren in die damalige kommunistische Tschechoslowakei gekommen. Mit vielen Literaten des Landes wie Václav Havel und Pavel Kohout verbinde ihn eine Freundschaft.

Grass sprach sich in Prag gegen ein von der deutschen Bundesregierung geplantes Vertriebenen-Zentrum in Berlin aus. Dies sei weder der richtige Ort noch Ansatz, der geschichtliche Zusammenhang fehle. Dagegen unterstützte Grass den polnischen Vorschlag, in seiner Geburtsstadt Danzig ein Dokumentationszentrum zum Zweiten Weltkrieg mit einer Abteilung zum Thema Vertreibung zu eröffnen.

Südböhmen: Neuschnee sorgt für Verkehrsbehinderungen

Mehrere Zentimeter Neuschnee haben in Südböhmen am Samstag stellenweise den Verkehr beeinträchtigt. Auf vielen Straßen bildete sich eine geschlossene Schneedecke. In der Region Prachatice / Prachatitz bildeten sich örtlich Schneeverwehungen. In der Gegend von Jindřichův Hradec / Neuhaus gefährdeten überfrierende Schneereste den Verkehr auf den Straßen. Polizei und Straßendienste riefen zu erhöhter Vorsicht auf. Ein wetterbedingter Anstieg der Unfälle wurde nicht verzeichnet.

Das Wetter

Auch am Sonntag bleibt es überwiegend bewölkt mit vereinzelten leichten Schneefällen. Die Tageshöchsttemperaturen zwischen -4 Grad Celsius und dem Gefrierpunkt.