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Melcak und Pohanka werden CSSD-Misstrauensantrag nicht unterstützen

Die ehemaligen Sozialdemokraten Milos Melcak und Michal Pohanka werden den Sozialdemokraten (CSSD) bei einer zu erwartenden Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus wahrscheinlich die Unterstützung verweigern. Melcak kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK an, sich der Stimme zu enthalten, sollte die Vertrauensfrage gestellt werden. Es wird erwartet, dass sich Pohanka ebenso verhält. Gegen die von den Bürgerdemokraten geführte Regierung dürften damit nur Sozialdemokraten und Kommunisten stimmen, die über keine Mehrheit verfügen. Die CSSD hat angekündigt, die Vertrauensfrage gegen Ende November zu stellen. Tschechien erlebe eine Regierungskrise, die nur vorgezogene Neuwahlen lösen könnten, hieß es.

Straßburg: Tschechien hat die Rechte 18 junger Roma verletzt

Der tschechische Staat hat das Recht auf Bildung verletzt und diskriminierend gehandelt, weil er 18 junge Roma aus Nordmähren in Sonderschulen einweisen ließ. Dies hat der Große Senat des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg entschieden und damit ein anders lautendes Urteil niederer Instanz aus dem vergangenen Jahr kassiert. Jedem der Roma, die heute zwischen 16 und 22 Jahre alt sind, solle der tschechische Staat 4000 Euro Entschädigung zahlen sowie die Prozesskosten in Höhe von 10.000 Euro übernehmen, wurde festgelegt. Die Klage hatten die Familien der Roma im Jahr 2000 eingereicht.

Präsident Klaus nimmt Rücktritt von Vizepremier Jiri Cunek an

Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag den Rücktritt des Vizepremiers und Ministers für Regionalentwicklung, Jiri Cunek, angenommen. Am Mittag empfing Klaus den christdemokratischen Politiker auf der Prager Burg. Cunek ist in der vergangenen Woche von seinen Regierungsämtern zurückgetreten, weil gegen ihn ein Verfahren wegen Korruptionsverdachts wieder aufgenommen worden war. Darüber hinaus wird Cunek vorgeworfen, in den 90er Jahren Sozialleistungen bezogen zu haben, während er gleichzeitig mehrere Millionen Kronen auf seinen Konten hatte. Jiri Cunek bleibt weiterhin Vorsitzender der christdemokratischen Partei.

Jiri Vackar ist kommissarischer Minister für Regionalentwicklung

Nachfolger auf dem Posten des Ministers für Regionalentwicklung wird vorübergehend der Christdemokrat Jiri Vackar. Wie eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber der Presseagentur CTK sagte, sei Vackar zum ersten Stellvertreter des Ministers ernannt worden. Damit ersetzt er in dieser Funktion Milan Pucek, dem Falschaussagen im angeblichen Korruptionsfall um Jiri Cunek vorgeworfen werden. Die Christdemokraten wollen in den nächsten Tagen entscheiden, wer künftiger Minister für Regionalentwicklung wird. Im Gespräch sind neben Vackar auch der Parlamentsabgeordnete Tomas Kvapil sowie der Europaabgeordnete Jan Brezina.

Verfassungsgericht: Novelle des Kirchengesetzes ist verfassungskonform

Die umstrittene Novelle des Gesetzes über die Kirchen verstößt nicht gegen die tschechische Verfassung. Dies hat das Verfassungsgericht in Brno / Brünn entschieden. Die noch von der früheren sozialdemokratischen Regierung verabschiedete Novelle hatte eine Gruppe von Senatoren auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Zuvor hatten Kirchenvertreter kritisiert, dass die Novelle die Überprüfung kirchlicher Institutionen wie Schulen, Pflegeeinrichtungen, Caritas oder Diakonie durch den Staat vorschreibe. Die Kirchen sind der Meinung, dass dadurch ihre Freiheit eingeschränkt werde.

Chef der Sozialdemokraten heiratet seine Geliebte

Der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, will am Samstag seine Geliebte Petra Kolacova heiraten. Dies bestätigte Paroubek am Dienstag in einer Pressenachricht. Die Hochzeit, die im westböhmischen Kurort Marianske Lazne / Marienbad stattfinden wird, sei nicht öffentlich und werde im Familienkreis stattfinden. Wegen der 21 Jahre jüngeren Freundin hatte der 55-jährige Oppositionschef sich vor wenigen Wochen scheiden lassen. 28 Jahre lang war Jiri Paroubek zuvor mit seiner Frau Zuzana verheiratet gewesen.

Kaufkraft-Vergleich in Europa: Tschechien auf 22. Rang

Mit einer jährlichen Kaufkraft von rund 5600 Euro liegt Tschechien in der europäischen Rangliste auf Platz 22. Am besten unter den Ländern des ehemaligen sowjetischen Einflussbereichs in Mittel- und Osteuropa schneidet Slowenien mit 8800 Euro auf Rang 20 ab. „Wohlstandsoasen“ bleiben mit mehr als 27.000 Euro Luxemburg sowie Schweiz/Liechtenstein, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Marktforschungsinstituts GfK in Nürnberg ergab. Die bundesdeutschen Bürger verfügen gemäß der Studie jährlich im Schnitt über 18.055 Euro, was Rang 10 bedeutet. Schlusslicht ist Moldawien mit lediglich 685 Euro.

Dieseldiebstahl bei der Bahn – vier Verdächtige verhaftet

Die Polizei in Brno / Brünn hat in diesen Tagen einen umfangreichen Fall von Dieseldiebstahl aus Kesselwaggons der Tschechischen Bahn aufgedeckt. Die verhafteten Tatverdächtigen sollen seit dem Sommer dieses Jahres an die 40.000 Liter Dieselöl gestohlen und damit einen Schaden in Höhe von etwa einer Million Kronen (ca. 36.000 Euro) verursacht haben. Unter den Festgenommenen sind auch vier Mitarbeiter der Tschechischen Bahn. Den Tätern drohen bis zu acht Jahre Freiheitsentzug.

20 Rekruten wegen Drogenkonsums aus Armee entlassen

Die tschechische Armee hat 20 Rekruten wegen Drogenkonsums entlassen. Nach Angaben des Internetservers „tyden.cz“ kam der Drogenmissbrauch nach einem im Oktober flächendeckend durchgeführten Test im Militärstützpunkt in Vyskova ans Tageslicht. Das bestätigte auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Andrej Cirtek. Die Armee betrachte Drogen als Bedrohung. Es solle ein System entstehen, mit dem der Drogenkonsum aufgedeckt und die Rekruten unehrenhaft entlassen werden, sagte Cirtek. Die Befehlshaber jeder Einheit sind angewiesen, vier Mal jährlich Tests durchzuführen. Bereits zu Beginn des Jahres wurde gegen drei Berufssoldaten Anklage wegen Drogen-Dealerei erhoben.

Prag: Schwerverletzter nach Schießerei auf Wenzelsplatz, Tränengas in Anwaltsbüro

Bei einer Schießerei auf dem Wenzelsplatz in Prag ist Dienstagnachmittag ein 35-jähriger Mann aus Osteuropa schwer verletzt worden. Er wurde in ein Krankenhaus der Stadt eingeliefert. Der Schießerei war ein Streit vorausgegangen. Laut Polizeisprecherin Iva Knolova wird nach dem Schützen noch gefahndet. Auch im innenstadtnahen Prager Stadtteil Vinohrady kam es am Dienstag zu einem Zwischenfall. Ein bisher unbekannter Täter warf eine Tränengasgranate in das Büro einer Anwaltskanzlei. Die Feuerwehr musste danach 16 Leute aus dem Gebäude in Sicherheit bringen.

Preise für öffentliche Verkehrmittel in Prag steigen möglicherweise ab Januar 2008

Die Preise für Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsbetrieben in Prag sollen ab dem 1. Januar 2008 steigen. Darauf haben sich der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem und der Stadtrat Radovan Steiner mit dem Direktor der Prager Verkehrbetriebe, Martin Dvorak, geeinigt. Unter anderem soll der Preis für einen Normalfahrschein von 20 auf 26 Kronen (knapp 1 Euro) angehoben werden. Das Monatsticket soll um 20 Prozent teurer werden und ab im neuen Jahr 550 Kronen (ungefähr 20 Euro) kosten. Die endgültige Entscheidung über die Fahrpreiserhöhung liegt beim Prager Stadtrat.

Tschechen planen größere Weihnachtseinkäufe

Die tschechischen Haushalte werden zu Weihnachten mehr Geld ausgeben als im Vorjahr. Einer neuen Studie der Beratungsagentur Deloitte zufolge wollen die Tschechen im Schnitt umgerechnet 506 Euro in das Weihnachtsfest investieren: rund 300 Euro für Geschenke, 140 Euro für Lebensmittel und den Rest für kulturelle Veranstaltungen. Das entspricht einem Zuwachs von 2,6 Prozent zum Vorjahr. „Tschechien gehört damit zu den wenigen europäischen Ländern, in denen sich die weihnachtlichen Ausgaben gegenüber 2006 erhöhen werden“, sagte Vaclava Seibertova von Deloitte der Nachrichtenagentur CTK. Zum Vergleich: Im benachbarten Deutschland wollen die Familien im Schnitt nur 420 Euro zu Weihnachten ausgeben, in den Niederlanden sogar nur 411 Euro.

Älteste Tschechin feiert 109. Geburtstag

Die älteste Einwohnerin der Tschechischen Republik, Marie Kraslova, hat am Dienstag im Seniorenheim im südböhmischen Hluboka nad Vltavou / Frauenberg ihren 109. Geburtstag gefeiert. „Wie es weiter geht, das steht in den Sternen“, kommentierte die Jubilarin ihr Alter. Wie die tschechische Presse berichtet, habe sie aber um zu zeigen, wie rüstig sie noch ist, zu Akkordeonbegeleitung sich selbst ein Geburtstagsständchen gesungen.

Das Wetter am Mittwoch: Schnee oder Schneeregen, bis 3 Grad

Am Mittwoch ist es bewölkt bis bedeckt, zeitweise fällt Schnee oder Schneeregen. Die Temperaturen erreichen maximal 3 Grad Celsius, in den Höhenlagen bleiben sie unter dem Gefrierpunkt.