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Ökonom Jan Svejnar bleibt im Rennen um Präsidentschaftskandidatur

Der Wirtschaftswissenschaftler Jan Svejnar bleibt nach seinem Auftritt vor der kommunistischen Abgeordnetenfraktion am Dienstag weiter aussichtsreicher Kandidat für die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Fraktionschef Pavel Kovacik sagte, die Partei hätte sich noch für keinen Kandidaten entschieden. Auch die Christdemokraten schlossen eine Unterstützung für Svejnar nicht aus, für den sich bislang schon Sozialdemokraten und Grüne ausgesprochen haben. Svejnar gab an, er wolle im Laufe der Woche sondieren, welche Aussichten eine mögliche Kandidatur habe. Favorit bleibt weiter Amtsinhaber Vaclav Klaus, dessen Bürgerdemokraten über 122 der notwendigen 143 Stimmen verfügen.

Scharfe Kritik an Cunek-Forderung nach "Säuberungen" in der Staatsanwaltschaft

Die tschechischen Staatsanwälte haben sich scharf gegen eine Erklärung des scheidenden Vizepremiers Jiri Cunek gewandt, in der dieser eine "Säuberung" der Staatsanwaltschaft und der Polizei gefordert hatte, nachdem mehrfach Informationen aus Untersuchungsakten an die Öffentlichkeit gelangt waren. Cunek hatte unter anderem behauptet, es sei gegen entsprechende Bestechung einfach möglich, sich bei den Staatsanwaltschaften vertrauliche Informationen aus den Akten zu beschaffen. Oberstaatsanwältin Renata Vesecka sagte, hinter dem wiederholten Durchsickern von Untersuchungsergebnissen stehe ein politischer Machtkampf und forderte eine Überprüfung durch den Nachrichtendienst BIS. Gerade öffentlich gewordene Informationen aus Cuneks Untersuchungsakten hatten zu dessen Rücktritt beigetragen.

Klaus: USA rechnen nicht mit Stationierung russischer Soldaten beim Radar-Stützpunkt in Tschechien

Die USA rechnen bei den Verhandlungen mit Russland über die Stationierung eines Teils des Raketenabwehrsystems in Tschechien nicht mit einer ständigen Stationierung russischer Soldaten auf tschechischem Gebiet. Dies sagte Präsident Vaclav Klaus am Dienstag nach der Tagung des Tschechischen Sicherheitsrats. Der Präsident reagierte damit auf Spekulationen der tschechischen Medien über die Möglichkeit einer ständigen Stationierung russischer Soldaten in Tschechien. Eine Debatte zu diesem Thema war vor kurzem nach dem Besuch des US-Verteidigungsministers Robert Gates in Prag eröffnet worden.

Landwirtschafts-Förderung ab 2008 deutlich knapper

Tschechische Landwirte müssen sich darauf einstellen, ab dem kommenden Jahr deutlich geringere Unterstützungszahlungen zu erhalten. Wie es aus dem Landwirtschaftsministerium hieß, stünden für die Subventionen 2008 noch 950 Millionen Kronen (knapp 35 Millionen Euro) zur Verfügung. Das ist ein Viertel weniger als bislang. Einige Förderprogramme sollen daher ganz eingestellt werden. Die Streichungen wurden mit allgemeinen Haushaltskürzungen begründet.

Ministerin Stehlikova warnt vor neuen Ghettos in Nordböhmen

In Nordböhmen droht die Entstehung neuer Ghettos. Davor hat am Dienstag die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, die Ministerin ohne Portefeuille Dzamila Stehlikova gewarnt. Sozial schwache Bürger und problematische Mieter, vor allem Roma, würden aus den lukrativen Wohnlagen in Prag und Mittelböhmen zunehmend in billige Wohnungen in Nordböhmen gedrängt. In der Region Most / Brüx sei es bereits zu einem spürbaren Anstieg der Kriminalität gekommen. Ministerin Stehlikova kündigte an, dass ab dem kommenden Jahr eine Regierungsagentur die betroffenen Regionen unterstützen werde.

Baubeginn für letzten Abschnitt der Autobahn Dresden-Prag

Mit einem symbolischen Spatenstich im nordböhmischen Oparno haben am Dienstag die Bauarbeiten für das letzte fehlende Teilstück der Autobahn Dresden-Prag begonnen. Die A17 / D8 zwischen Dresden und Prag ist bereits seit Dezember 2006 für den Verkehr freigegeben, nur auf dem 16,4 Kilometer langen Stück zwischen Lovosice und Rehlovice rollt der Verkehr noch über Landstraßen. Streit um die Trassenführung durch ein Naturschutzgebiet hatte den Bau bislang verhindert. Die Pläne für eine Autobahn Dresden-Prag reichen bis in die Zwischenkriegszeit zurück.

Ministeriums-Fusion: Millionenbeträge verschwunden

Bei einer Kontrolle im aufgelösten Ministerium für Informatik wurde festgestellt, dass aus der Behörde Ausstattung im Wert von sieben Millionen Kronen verschwunden ist. Dies schreibt die Tageszeitung "Hospodarske noviny" am Dienstag unter Berufung auf einen Bericht des Innenministeriums. Das Informatik-Ressort wurde im Mai dieses Jahres dem Innenministerium angegliedert. Dabei seien beispielsweise das Computer sowie lizenzierte Programme verschwunden. Die Ex-Ministerin für Informatik, Dana Berova, wies Vorwürfe zurück, dass es Unterlassungen seitens des Ministeriums gegeben habe.

CSA schreibt wieder schwarze Zahlen

Die tschechische Fluggesellschaft CSA hat nach drei Jahren die Rückkehr in die Gewinnzone geschafft. Die ersten drei Quartale des Jahres schloss die Gesellschaft mit einem Plus von 563 Millionen Kronen ab, das sind gut 20 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres war noch ein Verlust von 320 Millionen Kronen erwirtschaftet worden. Die Zahl der beförderten Fluggäste blieb mit 4,2 Millionen stabil. Die CSA ist zu 90 Prozent in Staatseigentum.

EU-Schutzmarke für Nosovicer Sauerkraut

Nosovicer Sauerkraut aus Nordmähren wird als zehntes tschechisches Produkt in die Liste der geschützten Ursprungsbezeichnungen aufgenommen. Wie die Nachrichtenagentur CTK meldet, ist bereits am Montag eine sechsmonatige Einspruchsfrist gegen die Erteilung der Schutzmarke abgelaufen, ohne dass es Anmerkungen gegeben hätte. Die Aufnahme in die Liste ist damit nur noch Formsache. Nosovicer Sauerkraut ist seit mehr als 20 Jahren auf dem Markt und wird in traditionellem Verfahren hergestellt. Wegen dem Bau der Hyundai-Autofabrik in Nosovice hatte die Krautfabrik unlängst ihre Anbauflächen verlegen müssen.

Das Wetter

Am Mittwoch wird es in Tschechien bedeckt und regnerisch, teils fallen auch Schneeschauer. Nachts fällt das Thermometer auf bis zu -1 Grad, die Tageshöchsttemperaturen liegen bei drei bis sieben Grad Celsius.