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Vizepremier Jiri Cunek kündigt Rücktritt an

Der christdemokratische Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung Jiri Cunek hat am Donnerstag seinen Rücktritt von beiden Posten angekündigt. Cunek begründete seinen Schritt mit der Entscheidung von Oberstaatsanwältin Renata Vesecka, gegen ihn erneut Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht aufzunehmen. Auf einer außerordentlichen Pressekonferenz nach einem Treffen mit den Führern der Koalitionsparteien gab Cunek an, er werde seinen Rücktritt offiziell auf der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch verkünden und wolle mit diesem Schritt unabhängige Ermittlungen ermöglichen und Druck von der Regierung nehmen. Neben umstrittenen Äußerungen gegenüber Roma und dem Verdacht auf Annahme von Schmiergeldern war Cunek zuletzt durch den Vorwurf des Sozialmissbrauchs massiv unter Druck geraten.

Cunek-Rücktritt: Koalition stabil, Christdemokraten uneins

Nach der Rücktrittsankündigung von Jiri Cunek aus den Regierungsämtern wollen die Christdemokraten am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Als möglicher Nachfolger als Chef des Ministeriums für Regionalentwicklung wurde unter anderem Parteivize Roman Linek genannt. Beobachter erwarten keine Folgen für die Stabilität der Koalition, wohl aber innerparteiliche Auseinandersetzungen. Während Cunek angekündigt hatte, trotz des Rückzugs aus dem Kabinett weiterhin Senator und Parteichef der Christdemokraten bleiben zu wollen, fordern die christdemokratischen Senatoren sowie Politiker aus den Regionen Cuneks Rückzug auch von der Parteispitze.

Horakova-Schauprozess: Gericht verurteilt Ex-Staatsanwältin

Die ehemalige tschechoslowakische Staatsanwältin Ludmila Brozova-Polednova ist am Donnerstag wegen der Beteiligung an einem Schauprozesses in der kommunistischen Ära vom Stadtgericht Prag zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Richter sahen den Tatbestand der Beihilfe zum Mord als erwiesen an und gingen mit ihrem Strafmaß über die von der Staatsanwaltschaft geforderten fünf Jahre Haft hinaus. Die heute 85-Jährige hatte 1950 die Anklage gegen die tschechische Frauenrechtlerin und Widerstandskämpferin Milada Horakova geführt. Horakova war dabei in einem gesteuerten Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Heute gilt Horakova als Symbolfigur des Widerstandes gegen Hitler-Deutschland.

Grünen-Chef Bursik soll Schulministerium übernehmen

Grünen-Chef Martin Bursik soll vorübergehend das Schulministerium übernehmen. Premier Mirek Topolanek gab an, er habe bereits bei Präsident Vaclav Klaus um die Ernennung Bursiks zum Minister angesucht. Gut einen Monat nach dem Rücktritt von Ressortchefin Dana Kuchtova sagte Topolanek am Donnerstag, es sei schwieriger als erwartet, einen Nachfolger zu finden. Daher müsse es nun darum gehen, Zeit zu gewinnen und das Ministerium zu stabilisieren. Den von den Grünen nominierten Dusan Luzny hatte Topolanek erst vor kurzem abgelehnt. Nach dem Rücktritt des christdemokratischen Ministers für Regionalentwicklung Jiri Cunek gibt es bereits erste Spekulationen über einen Ressorttausch zwischen Christdemokraten und Grünen.

Polizei: Kündigungswelle bedroht Elite-Einheit gegen organisiertes Verbrechen

Der polizeilichen Elite-Abteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (UOOZ) droht der Kollaps. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag bekannt gab, haben insgesamt 45 Ermittler der Einheit zum 31. Oktober ihre Kündigung eingereicht, darunter auch 14 Führungskräfte. Weitere Elite-Polizisten, darunter auch der umstrittene Leiter der Abteilung, Jan Kubice, haben bereits ihr Ausscheiden zum Jahresende angekündigt. Insgesamt könnte die Einheit damit die Hälfte der leitenden Mitarbeiter verlieren. Gründe für die Kündigungswelle wurden offiziell nicht angegeben, Medien spekulieren über politischen Druck auf die Abteilung. Jan Kubice war in die Schlagzeilen geraten, als drei Tage vor den Wahlen 2006 ein Bericht der Abteilung über angebliche Verbindungen der Sozialdemokraten zum organisierten Verbrechen an die Öffentlichkeit gelangt war.

Krankenversicherung VZP plant Leistungsplus von 6,5 Prozent

Die größte tschechische Krankenversicherung VZP will im kommenden Jahr die Zahlungen für medizinische Leistungen um 6,5 Prozent anheben. Das meiste Geld davon soll an Krankenhäuser und Ambulanzen gehen. Das geht aus einem Entwurf für den Kostenplan der Versicherung hervor, der am Donnerstag dem Gesundheitsminister vorgelegt wurde. Der Entwurf, der von einem ausgeglichenen Haushalt der Versicherung ausgeht, muss auch von dem Abgeordnetenhaus genehmigt werden

Weitere Verhandlungsrunde zu US-Radaranlage abgeschlossen

Tschechische und US-amerikanische Unterhändler haben am Donnerstag eine weitere Gesprächsrunde zum bilateralen Vertrag SOFA abgeschlossen, der den rechtlichen Rahmen für den eventuellen Bau einer Radaranlage auf tschechischem Boden festlegen soll. Der tschechischer Verhandlungsführer Ivan Dvorak betonte, dass es bei den Verhandlungen nur um die Anwesenheit amerikanischer Soldaten in Tschechien gehe. Die USA hatten vor kurzem eine mögliche Beteiligung der russischen Armee ins Spiel gebracht, die in Tschechien aber vehement abgelehnt wird. Am Montag und Dienstag kommender Woche sind zwei weitere Treffen vorgesehen, die von Diplomaten beider Länder vorbereitet werden.

Tschechische und deutsche Historiker forschen über sozialistische Gedankenwelt

Tschechische und deutsche Historiker wollen gemeinsam die sozialistische Diktatur und ihre Gedankenwelt erforschen. Ziel sei es, zu einem besseren Verständnis der Mechanismen der kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa zu kommen, hieß es aus der Tschechischen Akademie der Wissenschaften. An dem auf drei Jahre angelegten Historiker-Projekt sind daneben noch die Zeitgeschichtlichen Institute in Prag und Potsdam beteiligt; mit Einrichtungen in weiteren Ländern ist eine Zusammenarbeit geplant.

Das Wetter

Auch am Freitag bleibt es in Tschechien heiter bis bewölkt, im Norden des Landes mit einzelnen Niederschlägen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 8 und 11 Grad Celsius.