Nachrichten

Europäische Kommission mahnt Tschechien zur Haushaltsdisziplin

Die Europäische Kommission hat Tschechien Empfehlungen zum Staatshaushalt gegeben. So müsse Prag dringend haushaltspolitische Versäumnisse des laufenden Jahres korrigieren und 2008 das Defizit unter drei Prozent drücken. In diesem Jahr plant die Regierung mit rund vier Prozent Haushaltsdefizit, für kommendes Jahr sind etwas weniger als drei Prozent vorgesehen. Zugleich empfiehlt Brüssel mittelfristige Maßnahmen, die den Haushalt bis 2012 bei einem Defizit von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes stabilisieren sollen.

Symbolbesuch: Designierter bayrischer Ministerpräsident Beckstein in Prag

Der bayrische Innenminister und designierte Ministerpräsident Günter Beckstein (CSU) ist am Mittwoch bei einem Besuch in Prag unter anderem mit Regierungschef Mirek Topolanek zusammengetroffen. Beckstein kritisierte Tschechien dabei scharf wegen des Festhaltens an den Benes-Dekreten. Daneben sprach er sich gegen eine vorzeitige Freigabe des deutschen Arbeitsmarktes für tschechische Arbeitnehmer aus. Wie auch bei dem Wegfall der Grenzkontrollen bei dem Schengen-Beitritt nehme er die "die erheblichen Sorgen der Bevölkerung ernst", so Beckstein. Topolanek sagte, er könne viele Sorgen nicht nachvollziehen und wies darauf hin, dass es Aufgabe der Politik sei, die Ängste auf beiden Seiten der Grenze abzubauen.

Becksteins Besuch in Prag wird ein hoher symbolischer Wert zugemessen. Edmund Stoiber war in 14 Amtsjahren kein einziges Mal nach Prag gereist. Als Grund gelten die durch die Vertreibung der Sudetendeutschen belasteten Beziehungen zwischen Prag und München.

Regierung billigt Privatisierung des Prager Flughafens

Das Kabinett hat am Mittwoch die Privatisierung des Prager Flughafens in die Wege geleitet. Innerhalb von acht Monaten soll das Staatsunternehmen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden; im Laufe des kommenden Jahres soll dann ein strategischer Partner für den Flughafen gefunden werden. Ein Verkauf des Flughafens könnte bis zu 100 Milliarden Kronen für die Staatskasse bringen, das sind rund 3,5 Milliarden Euro.

Kontrolle: zwei StB-Mitarbeiter in leitender Position im Innenministerium

Bei einer erneuten Überprüfung leitender Mitarbeiter des Innenministeriums mit Blick auf ihre Tätigkeit vor 1989 wurden bei zwei Mitarbeitern Kontakte zu dem kommunistischen Staatssicherheitsdienst StB festgestellt. Das teilte am Mittwoch die Pressestelle des Ministeriums mit. Insgesamt seien rund 200 Mitarbeiter kontrolliert worden. Bei einer vorhergehenden Prüfung von 875 Angehörigen der Polizei wurden 14 Personen gefunden, die die Anforderungen des so genannten Lustrationsgesetzes nicht erfüllten. Die erneute Überprüfung der Lustrationsbescheinigungen soll nach Innenminister Langer dazu dienen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörde zu stärken.

Ex-Minister Bures muss Obersten Gerichtshof verlassen - Niederlage für Präsident Klaus

Ex-Justizminister Jaroslav Bures muss auf Entscheid des Verfassungsgerichtes aus seiner Funktion als Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes ausscheiden. Mit dem Urteil setzte sich die Präsidentin des Gerichtshofes Iva Brozova gegen Präsident Vaclav Klaus durch, der Bures in die Funktion ernannt hatte. Das Gericht bemängelte unter anderem, dass die Zustimmung Brozovas zu der Ernennung fehle. Klaus zeigte sich über das Urteil schockiert und bezeichnete es als Bedrohung für die Demokratie. Hintergrund bildet ein Streit zwischen Klaus und Brozova über die politische Einflussnahme auf das Gericht. Klaus hatte Bures zum zweiten Vizepräsidenten des Gerichtes ernannt, obwohl es diese Funktion zuvor nicht gegeben hatte.

Unsaubere Geschäftspraktiken: Neues Gesetz soll Verbraucher schützen

Die tschechischen Verbraucher sollen in Zukunft besser vor unsauberen Geschäftsmethoden geschützt werden. Das Kabinett hat am Mittwoch eine entsprechende Novelle zum Verbraucherschutzgesetz verabschiedet, die in Einklang mit den europäischen Richtlinien aggressive und irreführende Praktiken verbietet. Unter anderem werden die Unternehmen damit verpflichtet, beworbene Angebotsware auch in ausreichender Menge auf Lager zu haben.

Ex-Ministerin Vicenova wird neue EU-Botschafterin

Neue Botschafterin der Tschechischen Republik bei der EU wird die ehemalige Landwirtschaftsministerin Milena Vicenova. Das hat am Mittwoch das Kabinett entschieden. Die 52-Jährige, die derzeit im Ministerium für Regionalentwicklung tätig ist, soll noch bis zum Jahresende nach Brüssel wechseln und sich dort als Nachfolgerin des bisherigen Botschafters Jan Kohout an der Vorbereitung des tschechischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2009 beteiligen.

Erster BSE-Fall dieses Jahres - Trend rückläufig

In Tschechien ist der erste BSE-Fall dieses Jahres aufgetreten. Tests bestätigten den so genannten "Rinderwahn" bei einer elfjährigen Kuh einer Landwirtschaftsgenossenschaft in Zalsi Slatina bei Pardubice. Nach Angaben der Staatlichen Veterinärverwaltung handelt es sich um den insgesamt 27. in Tschechien registrierten BSE-Fall. Zugleich heiß es, dass sich die Krankheit offensichtlich auf dem Rückzug befinde. Höhepunkt war mit acht BSE-Fällen das Jahr 2005. Ingesamt wurden seit 2001 in Tschechien mehr als 1,15 Millionen BSE-Tests bei Schlachtrindern durchgeführt.

CSA ordert acht neue Airbus-Maschinen

Die tschechische Fluggesellschaft CSA hat acht neue Flugzeuge vom Typ Airbus A319 bestellt. Das teilte CSA-Sprecherin Daniele Hupakova mit, ohne den Kaufpreis zu nennen. Die Mittelstecken-Maschinen, die in den Jahren 2011 bis 2012 ausgeliefert werden sollen, werden ältere Flugzeuge vom Typ Boeing 737 ersetzen. Bereits im Jahre 2004 hatte CSA zwölf Airbus A319 bestellt, die derzeit schrittweise ausgeliefert werden. Insgesamt besteht die CSA-Flotte aus 50 Maschinen.

Sozialdemokraten-Chef Paroubek hat sich scheiden lassen

Der Chef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, hat sich am Mittwoch scheiden lassen. Weder er noch seine Frau waren persönlich bei dem Termin im Gericht des Prager 5. Bezirks zugegen, gekommen waren nur die Anwälte beider Seiten. Jiri Paroubek hatte vor einigen Wochen seinen Entschluss bekannt gegeben, sich von seiner Frau Zuzana trennen zu wollen. Zuvor hatten beide bereits eine räumliche Trennung vollzogen. Der 55-jährige Paroubek lebt mit der 21 Jahre jüngeren Dolmetscherin Petra Kovacova zusammen.

Das Wetter

Am Donnerstag klart der Himmel über Tschechien weiter auf. Die Temperaturen steigen auf 16 bis 20 Grad Celsius.