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Tschechien votiert gegen Mindestrechte für Beschuldigte in der EU

Unter anderem wegen des Widerstandes der Tschechischen Republik ist die Einführung von Mindestrechten für Beschuldigte in Strafverfahren innerhalb der EU gescheitert. Mit weiteren fünf EU-Ländern zusammen lehnte Tschechien am Mittwoch in Luxemburg einen Plan ab, wonach Beschuldigte und Angeklagte überall das Recht auf Dolmetscher und Anwalt sowie Informationen über den Verfahrensstand in ihrer Sprache bekommen hätten. Der stellvertretende tschechische Justizminister Martin Moulis begründete die ablehnende Haltung gegenüber der Presseagentur CTK damit, dass man keinen Kompromiss finden konnte.

Die sechs Staaten, die den Beschluss blockiert haben, halten die EU nicht zuständig in der Frage der Mindestrechte. Diese seien bereits in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte festgeschrieben.

Interpol verhaftet den in Tschechien gesuchten Unternehmer Krejcir

Interpol hat am Mittwoch in Südafrika erneut den tschechischen Unternehmer Radovan Krejcir verhaftet, dem in Tschechien Wirtschaftsbetrug und Vorbereitung eines Mordes vorgeworfen werden. Die Polizisten griffen zu, als Krejcir in das Büro seiner Anwälte in Johannesburg ging. Laut dem Tschechischen Fernsehen wollte sich der gesuchte Unternehmer freiwillig der Polizei stellen. Über das weitere Verfahren im Fall Krejcir wird nun das zuständige Gericht in Südafrika entscheiden.

Radovan Krejcir war vergangene Woche aus der Untersuchungshaft in Johannesburg frei gelassen worden, nachdem die tschechische Seite nicht rechtzeitig um eine Verlängerung der Haft gebeten hatte. Die tschechische Justiz möchte, dass Krejcir an sie überstellt wird.

Schwarzenberg: Kroatien soll während tschechischem Vorsitz EU-Mitglied werden

Außenminister Karel Schwarzenberg hat angekündigt, dass sich Tschechien bemühe, den EU-Beitritt von Kroatien während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2009 zu erreichen. Schwarzenberg sagte dies am Mittwoch während eines offiziellen Besuchs in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. "Der EU-Beitritt Kroatiens während unseres Vorsitzes ist unser großer Wunsch, und wir wären froh, wenn sich dies bewerkstelligen ließe", so der tschechische Außenminister wörtlich.

Abgeordnetenhaus entscheidet: Besitz von Kinderpornographie soll strafbar werden

Der Besitz von Kinderpornographie wird in Tschechien mit großer Sicherheit strafbar werden. Dies betrifft die bildliche pornographische Darstellung von Kindern auf Fotos, in Filmen oder in anderer Form. Der Besitz solcher Abbildungen soll mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Dies sieht die Novelle des Strafgesetzbuches vor, die das tschechische Abgeordnetenhaus am Mittwoch gebilligt hat. Das neue Strafgesetzbuch müssen nun noch der Senat beurteilen, in dem die Regierungskoalition eine klare Mehrheit hat, sowie Präsident Vaclav Klaus. Das Verbot betrifft aber nicht pornografische Texte.

Ombudsmann: Umsiedlung von Roma aus Vsetin war Fehler

Als einen Fehler hat der tschechische Ombudsmann Otakar Motejl die Umsiedlung von Roma aus der mährischen Stadt Vsetin / Wesetin im Oktober vergangenen Jahres bezeichnet. Dies bezieht sich laut dem nun veröffentlichen Bericht des Ombudsmannes sowohl auf die Umsiedlung von Romafamilien innerhalb der Stadt, als auch in mehrere hundert Kilometer entfernte Orte. Den Roma, die in andere Orte gebracht wurden, solle der Rückzug ermöglicht werden, heißt es weiter. Für die Umsiedlung der Roma verantwortlich ist der umstrittene christdemokratische Parteichef und Vizepremier Jiri Cunek, der damals Bürgermeister von Vsetin war.

Internationale Roma-Organisationen und Opferverbände kritisieren tschechische Regierung

Roma-Organisationen aus Tschechien und Deutschland sowie internationale Verbände von Opfern des Nazismus haben am Mittwoch in Berlin die tschechische Regierung für den Umgang mit dem ehemaligen Roma-KZ im südböhmischen Lety kritisiert. Sie forderten, die Schweinemastfarm vom Ort des ehemaligen KZ zu entfernen und so ein würdiges Gedenken an die Opfer des Roma-Holocausts zu ermöglichen. Zugleich haben sie sich an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und sie aufgefordert zu veranlassen, dass sich Deutschland als Land des EU-Vorsitzes mit dem Thema befasse.

Tschechien eines von zwei EU-Ländern mit Gefahr eines Haushaltsdefizits von über drei Prozent

Die Tschechische Republik und Ungarn werden Ende des Jahres 2008 die einzigen Länder in der Europäischen Union sein, deren Haushaltsdefizit höher als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen wird. Damit erfüllt die Tschechische Republik noch nicht die Maastricht-Kriterien zur Einführung des Euro. Das geht aus einer Meldung der Europäischen Kommission hervor. Tschechien gehört zudem weiterhin zu den sechs Mitgliedsländern mit einem risikoreichen öffentlichen Finanzhaushalt.

Krone gegenüber Euro auf tiefstem Stand seit Herbst 2006

Die tschechische Krone ist am Mittwoch auf den tiefsten Stand gegenüber dem Euro seit dem Herbst vergangenen Jahres gerutscht. Sie schloss bei 28,56 Kronen je Euro. Zuletzt stand sie vor neun Monaten so schwach da. Wie der Wirtschaftsanalytiker Vladimir Pikora des Beratungs-Unternehmens Next Finance sagte, stehen hinter dem Abrutschen des Kurses vor allem globale Trends.

Tschechisches Fußballnationalteam weiter auf Platz 10 der Fifa-Weltrangliste

Das tschechische Fußballnationalteam bleibt auch nach dem torlosen Unentschieden in Wales auf dem zehnten Platz der Fifa-Weltrangliste. Diesen Platz nimmt die Mannschaft zum dritten Mal hintereinander ein. Auf dem ersten Platz ist weiterhin Italien, gefolgt von Frankreich und Brasilien. Die Fifa-Weltrangliste wird jeden Monat veröffentlicht.

Tennis: Berdych steht im Viertelfinale des Turniers in Halle

Der zurzeit beste tschechische Tennisspieler, Tomas Berdych, ist am Mittwoch beim Turnier in Halle ins Viertelfinale eingezogen. Er besiegte den Franzosen Fabrice Santor in zwei Sätzen mit 6:3 und 7:6. Berdych war vergangenes Jahr bis ins Finale in Halle vorgedrungen, in diesem Jahr ist er beim Turnier als Nummer drei gesetzt.

Ex-Nationaltrainer Lener wird Coach des Eishockeyklubs in Düsseldorf

Slavomir Lener wird neuer Cheftrainer des Düsseldorfer Eishockeyvereins DEG Metro Stars. Der 52-jährige frühere tschechische Nationaltrainer erhält von dem Verein aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) einen Vertrag für die kommende Spielzeit. Lener führte Tschechien zusammen mit Ivan Hlinka 1996 zum Weltmeistertitel und 1998 zu Olympia-Gold in Nagano. 2003 bis 2004 war Slavomir Lener dann selbst Chefcoach des tschechischen Teams. Zuletzt trainierte er Lulea HF in der schwedischen Eliteserie.

Trockenheit betrifft zwei Drittel Tschechiens

Rund zwei Drittel des tschechischen Staatsgebietes leidet derzeit unter großer Trockenheit. Am schlimmsten betroffen sind die Kreise Mittelböhmen und Usti nad Labem / Aussig. Dies sagte Martin Mozny vom Tschechischen Hydrometeorologischen Institut gegenüber der Presseagentur CTK. Aus Informationen der Wasserwirtschaft geht zudem hervor, dass manche Bäche im Land mittlerweile vollständig ausgetrocknet sind. Mit der Trockenheit einher geht eine mittlere bis hohe Gefahr von Waldbränden. Wie sich die Situation im Sommer weiter entwickeln wird, können die Meteorologen noch nicht mit Bestimmtheit sagen.

Das Wetter: sonnig, bis 30 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend sonnig. Gegen Abend kann es örtlich zu Gewittern kommen. Die Tageshöchsttemperaturen steigen weiter und werden bei 26 bis 30 Grad Celsius liegen.