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Tschechien unterstützt Polen im Streit um EU-Verfassung

Im Streit um die EU-Verfassung unterstützt Tschechien die Forderung Polens nach einer Änderung des geplanten Abstimmungsverfahrens in der Union. Der tschechische Vizepremier und Europa-Minister Alexandr Vondra forderte am Dienstag bei Verhandlungen in Berlin, die im bisherigen Verfassungstext vorgesehene "doppelte Mehrheit" der Staaten und Bürger müsse gerechter und für die mittelgroßen Länder günstiger gestaltet werden. Außerdem solle es die Möglichkeit einer Rückübertragung von Kompetenzen von der EU-Ebene auf die Nationalstaaten geben. Tschechien gehört neben Polen, den Niederlanden und Großbritannien zu der Gruppe von EU-Ländern, die größere Änderungen am Verfassungsvertrag verlangt. Nach dem Modell der "doppelten Mehrheit" gilt ein Beschluss als gefasst, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

ODS-Fraktion uneins über Reformpaket

Einige Abgeordnete der regierenden Bürgerdemokraten (ODS) haben sich offensichtlich auch auf der Fraktionssitzung am Dienstag nicht von ihren Vorbehalten gegen das Reformpaket der Regierung abbringen lassen. Am Mittwoch soll das Kabinett über die geplanten Finanz- und Sozialreformen beraten. ODS-Finanzexperte Vlastimil Tlusty, stärkster innerparteilicher Opponent, gab an, einen Kompromiss angeboten zu haben. Tlusty hatte die Regierungspläne wiederholt scharf angegriffen. Die Haltung Tlustys dürfte auch für andere ODS-Abgeordnete Signalfunktion haben. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse ist die Koalition auf jede Stimme angewiesen. Premier Topolanek hat das Reformpaket mit dem Schicksal der Regierung verknüpft.

Patocka: Vermisste 13-jährige Anna existiert womöglich nicht

Die vermisste Anna, die die tschechische Polizei seit elf Tagen sucht, existiert womöglich nicht. Die vorgeblich 13-Jährige war am vorletzten Samstag aus einem Kinderheim geflohen, in dem sie untergebracht worden war, nachdem ihre Pflegemutter Klara Mauerova wegen Kindesmisshandlung festgenommen worden war. Ein Familienfreund, der bekannte Journalist und ehemalige Parteichef der tschechischen Grünen, Jan Patocka, gab nun an, dass sich eine 34-jährige Arbeitskollegin der Schwester von Klara Mauerova als Anna ausgegeben habe. Das habe auch die Schwester gegenüber der Polizei bestätigt. Die wahre Identität von Anna habe nur die psychisch kranke Schwester gekannt, so Patocka weiter. Medien hatten schon länger über eine vorgeschobene Identität Annas spekuliert. Klara Mauerova wird beschuldigt, ihren achtjährigen Sohn misshandelt zu haben.

Klaus: US-Raketenbasis verbindet Polen und Tschechien

Der geplante Bau eines US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien stärke die Beziehungen zwischen beiden Länder. Das sagte Präsident Vaclav Klaus am Montag nach einem Abendessen mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynsky im tschechischen Lany vor Journalisten. Kazcynsky gab an, er werde in enger Absprache mit der Tschechischen Republik im Juni oder Juli mit US-Präsident Bush über das Raketenabwehrsystem verhandeln. Deie Radarstation des Abwehrsystems soll nach den US-Plänen im mittelböhmischen Brdy stationiert werden, die zugehörigen Raketen in Polen.

Europäischer Gerichtshof: Verdoppelung der Klagen gegen Tschechien

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sind im vergangenen Jahr 2755 Klagen gegen die Tschechische Republik eingereicht worden. Im Vergleich zu 2005 ist das etwa eine Verdoppelung. Das geht aus einem Bericht hervor, den Justizminister Jiri Pospisil am Mittwoch dem Kabinett vorlegen wird. Der überwiegende Teil der Klagen betrifft die Verschleppung von Gerichtsverfahren. In dem Bericht heißt es, man erwarte, dass ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz über die Verantwortlichkeit des Staates bei der Ausübung der öffentlichen Gewalt die Klagewelle einschränken werde.

Abgeordneter Stastny will Debatte über Sterbehilfe eröffnen

Der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Parlament, Boris Stastny (ODS), hat sich dafür ausgesprochen, todkranken Menschen die Möglichkeit zu geben, unter ärztlicher Kontrolle über die Beendigung ihres Lebens entscheiden zu können. Stastny kündigte an, in den kommenden Monaten im Abgeordnetenhaus eine Debatte über Sterbehilfe eröffnen zu wollen. Bereits im letzten Jahr haben die Abgeordneten im Rahmen des neuen Strafgesetzbuches über eine Sterbehilferegelung diskutiert. Diese wurde aber wegen des Widerstands der Christdemokraten nicht angenommen. Das Justizministerium bereitet zurzeit ein neues Gesetz vor.

Ostrava: Beamte finden bei Zwangsräumung skelettierte Leiche

Einen möglicherweise bis zu 12 Jahre alten skelettierten menschlichen Leichnam haben Vollstreckungsbeamte am Montag bei der Zwangsräumung einer Wohnung in Ostrava gefunden. Die Räumung war wegen langfristiger Mietschulden gerichtlich angeordnet worden. Bei der Leiche handelt es sich vermutlich um den Mieter. In der Wohnung wurden Korrespondenz und Zeitungen aus dem Jahr 1995 gefunden. Polizei und Gerichtsmediziner untersuchen den Fall.

Mehr Touristen im ersten Quartal 2007

Im ersten Quartal des Jahres wurden in Tschechien 2,3 Millionen Übernachtungen gezählt; das sind 1,9 Prozent mehr als im vorangehenden Quartal. Mit 1,2 Millionen Übernachtungen wurde bei ausländischen Gästen ein Plus von 7,9 Prozent verzeichnet. Die Übernachtungen inländischer Touristen gingen dagegen mit 1,1 Millionen um 3,8 Prozent zurück. Das gab am Dienstag das Tschechische Statistikamt bekannt.

Tschechische Fußballmeisterschaft entscheidet sich erst am letzten Spieltag

Die Entscheidung, wer tschechischer Fußballmeister wird, fällt erst am letzten Spieltag der Gambrinus-Liga am kommenden Montag zwischen Sparta Prag und Slovan Liberec. Sparta Prag hatte am Montag gegen Olomouc mit 2:0 gewonnen, Liberec schlug Teplice ebenfalls mit 2:0. In der Tabelle führt Sparta Prag mit 59 Punkten, gefolgt von Liberec mit 58 Zählern.

Sommerliche Hitze sorgt für Temperaturrekorde in Mähren

Heißes Sommerwetter hat am Dienstag vor allem in Mähren die Temperaturrekorde fallen lassen. Am wärmsten war es mit 31,9 Grad Celsius im südmährischen Brod nad Dyje unweit von Mikulov / Nikolsburg. In Olomouc / Olmütz wurde mit 30,2 Grad der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 1950 um ein Grad übertroffen. Neue Temperaturmaxima werden auch aus vielen anderen Orten der Region gemeldet.

Das Wetter

Am Mittwoch ist in Tschechien mit Regen und Regenschauern, örtlich auch mit Gewittern zu rechnen. Es kühlt leicht ab, Tageshöchsttemperaturen 22 bis 26 Grad Celsius.