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Premier Topolanek: Abberufung Cuneks derzeit nicht aktuell
Premierminister Mirek Topolanek (ODS) plant in den nächsten Tagen nicht, Präsident Klaus die Abberufung von Vizepremier Jiri Cunek aus dem Kabinett vorzuschlagen. Das sagte Topolanek am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus. Der Minister für Regionalentwicklung und Chef der Christdemokratischen Partei (KDU-CSL) Jiri Cunek steht wegen Korruptionsverdacht unter Druck; gegen ihn läuft ein Untersuchungsverfahren. Topolanek hatte am Mittwoch angegeben, er rechne damit, dass Cunek in der nächsten Zeit von sich aus zurücktrete. Das hat dieser jedoch bislang abgelehnt.
USA wollen Verhandlungen um Raketenabwehr noch 2007 beenden
Die US-Regierung will noch im laufenden Jahr die Verhandlungen über die Stationierung eines Raktenabwehrsystems in Tschechien und Polen abschließen. Das gab am Donnerstag der Leiter der amerikanischen Agentur für Raktenabwehr Henry Obering bei einem Besuch in Deutschland an. Den Zeitplan bestätigte auch eine Sprecherin des tschechischen Außenministeriums. Im kommenden Jahr könnten die Verträge dann bereits ratifiziert werden, hieß es. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Ondrej Cirtek sagte dagegen, im Mittelpunkt stünde nicht ein fixer Abschlusstermin, sondern günstige Bedingungen für die tschechische Landesverteidigung.
Reaktorsicherheits-Chefin Drabova bleibt im Amt
Die Vorsitzende des Staatlichen Amtes für Reaktorsicherheit Dana Drabova bleibt zunächst weiter in ihrem Amt. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen, an denen am Donnerstag unter anderem Industrie- und Handelsminister Martin Riman (ODS) und Umweltminister Martin Bursik (SZ) teilgenommen haben. Drabova war nach mehreren Störfällen im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin in die Kritik geraten. Bei den Verhandlungen verständigte man sich darauf, einen Bericht über die Störfälle zu erarbeiten. Eventuelle personelle Konsequenzen sollten erst nach Vorliegen des Berichtes gezogen werden, sagte Umweltminister Bursik.
Industrie- und Handelsministerium fordert neue Sicherheitsmaßnahmen im AKW Temelin
Wegen des wiederholten Austritts von radioaktivem Wasser im südböhmischen AKW Temelin will das Industrie- und Handelsministerium dem Betreiber des Atommeilers, der Gesellschaft CEZ, empfehlen, die Personalstärke der zuständigen Arbeitsteams aufzustocken. Vorgesehen ist zudem ein Treffen von Handels- und Industrieminister Martin Riman mit dem CEZ-Generaldirektor Martin Roman, dem Produktionsleiter Jiri Borovec und der Vorsitzenden der staatlichen Behörde für atomare Sicherheit, Jana Drabova. Dem Internetserver EuroOnLine zufolge erwartet das Ministerium von der AKW-Leitung eine konzeptionelle Lösung der aktuellen Situation.
Polizeipräsident möglicherweise in Korruptionsaffäre verwickelt
Polizeipräsident Vladislav Husak wird verdächtigt, in die Korruptionsaffäre um illegale Biospritverkäufe verwickelt zu sein. Bereits vor einem Jahr wurden in diesem Zusammenhang mehrere Lobbyisten und Staatsbeamte aus den Reihen der Sozialdemokraten (CSSD) verhaftet. Die Tageszeitung "Mlada fronta dnes" berichtete am Donnerstag, Husak habe möglicherweise einige der in den Korruptionsfall verwickelten Beamten vor einer Polizeirazzia gewarnt. Dies soll der Nachrichten- und Sicherheitsdienst (BIS) aufgedeckt haben. Polizeipräsident Husak wollte sich zu den Informationen des Blattes nicht äußern.
Kauf von Landwirtschaftsflächen soll für Ausländer leichter werden
Für Ausländer soll es einfacher werden, landwirtschaftlichen Boden in Tschechien zu kaufen. Das sieht ein Regierungsvorschlag zur Novellierung des Devisengesetzes vor, der am Mittwoch im Abgeordnetenhaus nach stürmischer Debatte zur weiteren Verhandlung verabschiedet wurde. In den kommenden Wochen werden sich nun der Haushalts- und der Landwirtschaftsausschuss mit der Gesetzesvorlage befassen. Der zufolge müssen sich in Zukunft Ausländer nur noch als landwirtschaftliche Unternehmer registrieren lassen. Die bisherige Bedingung eines dreijährigen Aufenthalts in Tschechien soll entfallen.
Umfrage : Kriminalität und Massenvernichtungswaffen sind größte Bedrohung
Das internationale organisierte Verbrechen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind nach Ansicht der Tschechen die größte Bedrohung für die Tschechische Republik. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur STEM, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Auf den weiteren Plätzen folgen Terrorismus, Umweltkatastrophen in Folge der globalen Erwärmung und der islamische Fundamentalismus. Jeweils mehr als 50 Prozent der Befragten stuften die genannten Bedrohungen als "stark" ein.
Deutscher Grünen-Abgeordneter Volker Beck informiert sich über Lage der Roma in Tschechien
Der deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, hat die Slowakei und Tschechien besucht, um sich über die Situation der Roma zu informieren. Beck kam mit Vertretern von Roma-Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen zusammen. Bei einem Pressegespräch in der deutschen Botschaft in Prag mahnte Beck am Donnerstag Verbesserungen im sozialen und im Bildungsbereich für die Roma an. Außerdem kritisierte er, dass Tschechien als einziges EU-Land das Antidiskriminierungsgesetz der EU noch nicht ratifiziert hat. Beck würdigte aber, dass im Koalitionsvertrag der tschechischen Regierung das Ziel verankert worden sei, die Roma-Integration zu fördern. Er unterstützte außerdem die Forderung, auf dem Gelände des ehemaligen Roma-Sammellagers in Lety bei Pisek eine Gedenkstätte zu errichten.
Pilsner Urquell führt Automatenverkauf mit Alterskontrolle ein
Die Pilsner Urquell-Brauerei will ihr Bier in Tschechien künftig auch in Automaten verkaufen. Ein von einer tschechischen Firma entwickeltes spezielles Sicherungssystem soll dabei Pass oder Personalausweis auslesen und so gewährleisten, dass das Bier nicht an Minderjährige abgegeben wird. Vertreter der Brauerei und des Automatenherstellers haben die Geräte am Donnerstag in Prag vorgestellt. Noch bis Ende März sollen die ersten 20 Automaten in Prag und Mittelböhmen aufgestellt werden. Der alterskontrollierte Automatenverkauf sei weltweit einzigartig, hieß es.
Golfsport: Tschechien führendes Land im östlichen Europa
Im Golfsport ist Tschechien das führende Land im östlichen Teil Europas. Das geht aus einer Studie der Wirtschaftsberatungsagentur KPMG hervor. In Tschechien liegen demnach 68 der insgesamt 134 Golfplätze im östlichen Europa, mit gut 23.000 Spielern stellt Tschechien auch 57 Prozent der registrierten Golfer in der Region. Die Studie bescheinigt der Branche ein gutes Wachstumspotential, da der der Golfsport im östlichen Europa trotz rascher Expansion im Vergleich zum Westen immer noch wenig entwickelt ist. Golf liegt in Tschechien mit Blick auf die Zahl der Vereine und Mitglieder unter den Massensportarten an elfter Stelle.
Das Wetter
Am Freitag ist es in Tschechien frühlingshaft und heiter mit Tageshöchsttemperaturen bis 16 Grad Celsius.