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Politiker in Wien und Prag sowie Amt für Atomsicherheit kritisieren Temelin-Vorfälle
Sowohl tschechische wie österreichische Politker, als auch das Tschechische Amt für Atomsicherheit haben Kritik daran geübt, dass es zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit zu einem Zwischenfall im Atomkraftwerk Temelin gekommen ist. Wie die Vorsitzende des Amtes für Atomsicherheit, Dana Drabova, sagte, habe bei den Vorfällen keine Sicherheitsgefahr bestanden, aber sie seien - so wörtlich - "auf ihre Weise nicht akzeptabel". Drabova kündigte an, dass sie mit der Leitung des Atomkraftwerks ernste Gespräche führen werde. Industrie- und Handelsminister Martin Riman (ODS) bezeichnete die Vorfälle als "Schlendrian" oder "böse Absicht". In Österreich zeigt sich das Umweltministerium besorgt über die Vorfälle. Laut dem Sprecher des Ministeriums, Daniel Kapp, gäbe "die Sicherheitskultur im Atomkraftwerk Anlass zu ernsten Fragen".
Atomkraftwerk Temelin: zweiter Störfall innerhalb einer Woche
Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, sind in dem wegen einer Reparatur abgestellten ersten Block des Atomkraftwerkes Temelin am Dienstag 1100 Liter leicht radioaktives Kühlwasser ausgetreten. Der Vorfall ereignete sich bei einer Druckprüfung in der Schutzabdeckung des oberen Blockteils. Gefahr für die Angestellten und die Umwelt habe nach Auskunft des Sprechers des Atomkraftwerkes, Milan Nebesar, nicht bestanden. Die Prüfung habe ihren Sinn erfüllt, da man vor Inbetriebnahme des Blockes die undichte Stelle entdeckt habe, sagte Nebesar und fügte hinzu, dass die österreichische Seite über den Vorfall gemäß der bilateralen Vereinbarung informiert worden sei. In dem südböhmischen Atomkraftwerk war bereits vor einer Woche 2000 Liter leicht radioaktives Wasser ausgetreten.
Senat schlägt deutliche Einschränkung der Abgeordnetenimmunität vor
Der Senat hat vorgeschlagen, die Abgeordnetenimmunität in Tschechien deutlich einzuschränken. Sie solle nur noch bei den Reden der Gesetzgeber im Parlament gelten. Über den Gesetzesvorschlag wird als Nächstes das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments beraten. Dort konnte bisher aber noch keine Einigung zum Thema Abgeordnetenimmunität gefunden werden. Im Senat war die Beschränkung der Immunität von den Bürgerdemokraten, der Mehrheit der Christdemokraten sowie den Parteiunabhängigen unterstützt worden. 49 der 68 anwesenden Senatoren stimmten dafür.
Kräftige Steigerungen des Durchschnittslohns in Tschechien in 2006
Der Netto-Durchschnittslohn in der Tschechische Republik ist im vergangenen Jahr auf 20.221 Kronen gestiegen, das entspricht derzeit rund 710 Euro. Gegenüber 2005 ist das eine Steigerung um 6,5 Prozent. Das hat das Tschechische Statistische Amt bekannt gegeben. Der nominale Anstieg führte zudem zum größten Wachstum des Reallohns seit drei Jahren - dieser stieg um 3,9 Prozent. Laut Analytikern dürfte der Aufwärtstrend auch in den nächsten Jahren anhalten. Wie Ales Michl von der Raiffeisenbank sagte, wird dieses Jahr wahrscheinlich die Hürde von 21.000 Kronen genommen. Bis 2010 könnten die Löhne sogar die Marke von 25.00 Kronen attackieren.
Regierung schickt geplante Novelle des Antirauchergesetzes zurück ins Parlament
Eine Reihe an Einwänden hat die Regierung gegen einen Vorschlag zur Novellierung des so genannten Antirauchergesetzes. Justizminister Jiri Pospísil (ODS) nannte den Vorschlag gesetzgeberisch schlecht ausgearbeitet. Die Regierung hat ihn deswegen zurück an das Abgeordnetenhaus gegeben. Zugleich wies Pospisil darauf hin, dass die Position der Regierungskoalition zum Antirauchergesetz neutral ist und die Rückgabe an das Abgeordnetenhaus nur aus sachlichen Gründen geschieht. Mit der geplanten Gesetzesnovelle soll das Rauchen in Restaurants, in Gemeinschaftsräumen von Mietshäusern sowie auf Kinderspielplätzen eingeschränkt.
Tschechischer Grenzerverband gegen Friedhof für deutsche Wehrmachtsangehörige in Hlucin
Gegen die Errichtung eines Friedhofs für 4000 ehemalige Wehrmachtssoldaten in dem schlesischen Ort Hlucin / Hultschin gibt es erste Proteste. So hat sich der der Zusammenschluss ehemaliger tschechischer Grenzsoldaten, "Klub ceskeho pohranici" (KCP), gegen das Vorhaben gewandt. Wie der Ostrauer KCP-Vorsitzende Jan Gara am Mittwoch sagte, sei dies ein Versuch die Folgen des Zweiten Weltkriegs zugunsten der Besiegten umzukehren. In einem Brief fordert der KCP die Stadträte von Hlucin auf, nicht das Friedhofsprojekt nicht zuzulassen. Im Dezember hatte der Stadtrat dem Projekt zugestimmt. Derzeit lagern die Überreste der deutschen Soldaten in einem Lager in Usti nad Labem /Aussig.
Anwalt Altner rechnet im Streit um Honorar von CSSD mit dem Staat als Schuldner
Der Anwalt Zdenek Altner, der von der Sozialdemokratischen Partei die Bezahlung einer offenen Honorarrechnung in der Höhe von über 20 Milliarden Kronen verlangt (rund 700 Millionen Euro), will den Staat als Schuldner ins Spiel bringen. Altner hatte beim Stadtgericht in Prag einen Antrag auf Konkurs der Sozialdemokratischen Partei eingereicht, weil diese ihm laut seiner Meinung das Erfolgshonorar für die Rückerkämpfung des traditionellen Parteisitzes in Prag seit sieben Jahren schulde. Das Gericht verlangt aber weitere Schuldner. Altner sagte heute, dass er Schulden bei einigen Staatsbehörden in der Höhe mehrerer Hunderttausend Kronen habe. Die Behörden sollen nun das Geld aber nicht von ihm, sondern von den Sozialdemokraten fordern. Auf diese Weise würde der Staat als weiterer Schuldner gegenüber der Partei auftreten und der Antrag auf Konkurs könnte unter Umständen von dem Gericht geprüft werden.
Mehrheit der Tschechen gegen Rückgabe von Kircheneigentum
Bei einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur Stem hat sich mehr als die Hälfte der Tschechen gegen die Rückgabe von Kircheneigentum ausgesprochen. So antworteten 23 Prozent der Befragten, dass sie auf jeden Fall gegen und 32 Prozent eher gegen die Rückantwortung von ehemaligem Eigentum in die Hände der Kirchen sind. Von den 45 Prozent, die sich insgesamt für die Rückgabe aussprechen, sagten nur zwölf Prozent, dass sie eindeutig dafür sind. Derzeit ist erneut der 14 Jahre alte Streit zwischen der katholischen Kirche und dem Staat aufgeflackert, in dem es um die Eigentumsrechte am Prager Veitsdom geht.
Schulministerium hat 22 Milliarden Kronen falsch abgerechnet
Das tschechische Schulministerium soll in den letzten Jahren Subventionen in der Höhe von mehr als 22 Milliarden Kronen (rund 770 Millionen Euro) falsch abgerechnet haben. Das hat der Staatliche Rechnungshof herausgefunden, wie eine Sprecherin der Behörde heute mitteilte. Die Fehler seien bei der Inventarisierung und bei der Nutzung von Konten geschehen, und das vor allem bei der Abrechnung des Jahres 2005. Offen ist, welche Konsequenzen die Entdeckung für das Schulministerium haben wird.
Deutscher Film gewinnt Preis des Menschenrechts-Filmfestivals "Jeden Svet"
Der deutsche Film "Losers and Winners" über die Folgen der Globalisierung hat den Hauptpreis des tschechischen Dokumentarfilmfestivals über Menschenrechte "Jeden Svet" gewonnen. Die Jury zu dem Filmfestival, das in Prag stattfand, zeichnete zudem in weiteren Kategorien aus. So erhielt der israelische Beitrag "The Cemetory Club" über alte Menschen den ersten Preis für die Regie. Und der Ehrenpreis wurde an den dänischen Dokumentarfilm "The Enemies of Happiness" vergeben, der über eine afghanische Politikerin berichtet.
Neun Medaillen für Tschechien bei der Skibob-WM
Alena Housova und David Krejci haben am Mittwoch die Zahl der Medaillen bei der Skibob-Weltmeisterschaft im österreichischen Aigen auf neun nach oben geschraubt. Beide holten jeweils den Titel im Superriesenslalom. Am Dienstag hatten beide schon für Gold im Abfahrtsrennen der Frauen und im Abfahrtsrennen der Männer gesorgt. Tschechien hat damit bei der Skibob-WM bereits vier Gold-, zwei Silber- und drei Bronzemedaillen geholt.
Neue Temperaturrekorde in Tschechien: 18,4 Grad in Velke Pavlovice
Erneut sind in diesem Winter in Tschechien einige Temperaturrekorde gebrochen worden. Am wärmsten war es dabei am Mittwoch in der mährischen Winzergemeinde Velke Pavlovice, wo die Meteorologen 18,4 Grad Celsius maßen. Auch an weiteren Orten in Mähren wurden die bisherigen Rekorde für den 7. März übertroffen, und das teilweise um bis zu drei Grad. In Böhmen war es meist um drei bis fünf Grad kühler, aber auch dort purzelten hier und dort die Temperaturrekorde.
Das Wetter: bewölkt mit Regen, bis 11 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt mit örtlichem Regen. Im Tagesverlauf klart es von Nordosten her auf und die Niederschläge nehmen ab. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 7 und 11 Grad Celsius.
