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Tschechische Polizei ermittelt wegen Korruptionsverdachts bei Kampfflugzeug-Beschaffung

Im Korruptionsverdacht bei der Anmietung von Kampfflugzeugen für die tschechische Armee hat auch die tschechische Polizei Ermittlungen aufgenommen. Sie reagiert damit auf Berichte des schwedischen Fernsehens, die von möglicher Bestechung bei dem Handel sprechen. Laut der Sprecherin der zuständigen Polizeieinheit gehe es nun darum, die neue Sachlage und neue Aussagen der Beteiligten zu prüfen. 2004 hatte die damalige sozialdemokratisch geführte Regierung für rund 600 Millionen Euro 14 Gripen-Abfangjäger von Schweden gemietet. Am Sonntag sagte der ehemalige Generalstabschef Jiri Sedivy im Fernsehen, dass bei der Verhandlung um die Anmietung der Kampfflugzeuge starker Druck auf die damalige Armeeführung ausgeübt worden sei und er auch nicht ausschließen könne, dass es dabei zu Korruption kam.

Gewerkschaften fordern Rücktritt der Leitung des Tschechischen Fernsehens

Die Gewerkschaftsorganisation des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) hat die komplette Leitung des Senders in einer Erklärung zum Rücktritt aufgefordert. Der Aufruf richtet sich sowohl an den Generaldirektor Jiri Janecek sowie die restliche CT-Führung, als auch an die Mitglieder des Fernsehrates. Die Gewerkschaften protestieren damit dagegen, dass die Leitung die kommunistische Vergangenheit einiger ihrer Mitglieder verschwiegen hat. So war letztens bekannt geworden, dass Generaldirektor Janecek vor 1989 den Kommunisten und CT-Programmchef Frantisek Lambert den Volksmilizen angehört hatten. Lambert wurde zwar vergangene Woche in seiner Funktion zurückgestuft, ist aber weiter in leitender Stellung tätig. CT-Chef Janecek will sich demnächst mit den Gewerkschaftsvertretern treffen.

Ministerin Stehlikova will Debatte über Kinderadoptionen von homosexuellen Paaren

Die Ministerin ohne Portefeuille Dzamila Stehlikova ist der Meinung, dass in Tschechien über die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare diskutiert werden sollte. Sie selbst sei für solche Adoptionen, sagte die Grünen-Politikerin gegenüber dem Webserver aktualne.cz. Wie Stehlikova weiter anführte, spräche auch dafür, dass in Tschechien vergleichsweise viele Kinder in Heimen aufwachsen. So kommen hier 60 Heimkinder auf 10.000 Einwohner, in Norwegen sind es zwei, in Großbritannien gar nur eines. Mit dem Vorschlag knüpft die Ministerin zudem an die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften an, die im Juli vergangenen Jahres erfolgt war.

Minister Cunek will Mietkündigungen erleichtern

Im Rahmen der Deregulierung der Mieten will der Minister für Regionalentwicklung, Jiri Cunek (KDU-CSL), den Eigentümern ermöglichen, Mietverträge ohne Angabe von Gründen mit einer zweijährigen Frist zu kündigen. Das sieht eine Novelle des Mietrechtes vor, über die nun die Regierung beraten muss. Die Koalitionspartner haben bereits ihre Zustimmung angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Petr Gandalovic, forderte aber Sonderregelungen für alte und behinderte Mieter. Sozialdemokraten und Kommunisten lehnen die Liberalisierung gänzlich ab, weil diese ihrer Meinung nach zu ernsten Problemen für sozial schwache Mieter führen könnte.

EUA: Verdopplung der Treibhausgasemissionen im Verkehr in Tschechien seit 1990

Tschechien gehört laut der Europäischen Umweltagentur (EUA) zu den Ländern in Europa, in denen die Treibhausgasemissionen im Bereich Verkehr seit 1990 "massiv gestiegen" sind. Während der Anstieg im Schnitt in der EU-25 ein Viertel betrug, haben sich in Tschechien die Emissionen mehr als verdoppelt (107 Prozent). Den größten Zuwachs verzeichnete allerdings Luxemburg mit 156 Prozent Steigerung. Wie EUA-Direktorin Jaquelin McGlade sagte, hat vor allem der Flugverkehr zur Zunahmen der Treibhausgasemissionen in diesem Sektor in Europa beigetragen.

Verkehrsministerium will Tempo 160 auf tschechischen Autobahnen zulassen

Das Verkehrsministerium möchte die Höchstgeschwindigkeit auf tschechischen Autobahnen auf 160 km/h anheben. Das sagte Ministeriumssprecher Karel Hanzelka bei einer Pressekonferenz am Montag. Derzeit gilt Tempo 130 auf den Autobahnen. Die höhere Geschwindigkeit soll nur auf neu gebauten Streckenabschnitten gelten, die dies gefahrlos zulassen, heißt es. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll bis Mitte des Jahres in die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung eingearbeitet werden.

Nachrichtendienst beschäftigte bis 2003 ehemalige Stasi-Mitarbeiter

Der tschechische Militärische Nachrichtendienst soll noch bis 2003 rund 40 ehemalige Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes StB beschäftigt haben. Einige von ihnen hatten sogar hohe Funktionen inne. Dies schreibt die Tageszeitung "Mlada Fronta Dnes" in ihrer Ausgabe vom Montag. Sie beruft sich dabei auf Aussagen des heutigen Nachrichtendienst-Leiters Miroslav Krejcik. Die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern beim Militärischen Nachrichtendienst war laut Krejcik deswegen nicht aufgeflogen, weil sich diese gegenseitig Schutz verschafften. Erst Mirsolav Krejcik entließ die früheren Stasi-Leute.

Fernsehen im Mobilfunk ab kommendem Jahr

Die Übertragung von Fernsehprogrammen im Mobilfunk soll in Tschechien ab kommendem Jahr möglich sein. Darauf haben sich Vertreter des Tschechischen Telekommunikationsamtes und der Mobilfunk-Betreiber bei einem gemeinsamen Treffen am Montag geeinigt. Allerdings müssen zuvor noch zwei Voraussetzungen erfüllt werden. Zum einen ist eine Änderung der entsprechenden Gesetze nötig, zum anderen die weitere Ausbreitung des Digitalfernsehens. Erst beim Übergang vom analogen zum digitalen Signal werden die Frequenzen frei, die dann die Mobilfunkanbieter nutzen können.

Czech Business Weekly: Berlin Hyp will auf tschechischen Bankenmarkt

Der tschechische Bankensektor könnte demnächst weiteren Nachwuchs aus Deutschland bekommen. So plant die deutsche Hypothekenbank Berlin Hyp im Sommer eine Niederlassung in Prag zu eröffnen, wie Firmen-Sprecherin Nicole Hanke gegenüber der Zeitschrift "Czech Business Weekly" ankündigte. Auf dem tschechischen Bankenmarkt ist in den letzten Jahren der Verkauf von Hypotheken stark gestiegen. Im vergangenen Jahr wurde erstmals die Grenze von 100 Milliarden Kronen (3,5 Milliarden Euro) durchbrochen. 2005 lag der Umsatz bei 72 Milliarden Kronen (2,5 Milliarden Euro).

Baubilanz 2006: Tschechen bauen weniger, aber teurer

Die Bauunternehmen haben 2006 in Tschechien rund 88.000 neue Aufträge erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Rückgang von 5,9 Prozent. Zugleich aber stieg der Wert der Aufträge um mehr als ein Fünftel auf knapp 300 Milliarden Kronen. An erster Stelle stehen dabei Ingenieurbauten, bei denen nahezu eine Verdoppelung des Auftragsvolumens zu verzeichnen war. Bei Wohnungen nahm der durchschnittliche Auftragswert um 50 Prozent zu.

Rund 2000 Brücken in Tschechien baufällig

Rund 2000 Straßenbrücken in Tschechien sind baufällig, weil das Geld zu ihrer Ausbesserung fehlt. Das schreibt die Zeitung "Pravo" in ihrer Montagsausgabe. Insgesamt sind dies rund zwölf Prozent des gesamten Brückenbestandes in Tschechien. Wie das Blatt weiter ausführt, handelt es sich vor allem um Brücken der Landstraßen, die seit 2005 von den Kreisen verwaltet werden. Laut dem Sprecher der tschechischen Straßen- und Autobahndirektion, Jan Horeni, wären jährlich 2,5 Milliarden Kronen (rund 88 Millionen Euro) zur Ausbesserung von Straßenbrücken nötig. Im vergangenen Jahr standen insgesamt aber nur 650 Millionen Kronen (rund 23 Millionen Euro) zur Verfügung, also nur rund ein Viertel des notwendigen Betrags.

Zeitung droht Strafe wegen Veröffentlichung der Vermögensangaben von Politikern

Das tschechische Amt für Datenschutz hat ein Strafverfahren gegen die Tageszeitung "Hospodarske noviny" eingeleitet. So soll das Blatt die Vermögensverhältnisse von Premier Mirek Topolanek und vier Ministern veröffentlich haben, die frei in einem Internetregister eingesehen werden können. Wie eine Sprecherin des Amtes sagte, erlaubten die Gesetze zwar, dass die Daten die öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht aber ihre Veröffentlichung. Wie der Chefredakteur der "Hospodarske noviny", Petr Simunek, sagte, sei er hingegen überzeugt, dass er mit der Veröffentlichung nicht gegen Gesetze verstoßen habe. Die fünf betroffenen Politiker hatten angegeben, dass sie der Abdruck ihrer Vermögensverhältnisse in der Presse nicht stören würde.

Futsal-Nationalmannschaft macht EM-Qualifikation perfekt

Die tschechische Hallenfußball-Nationalmannschaft hat sich die Teilnahme an der Futsal-Europameisterschaft gesichert, die Ende des Jahres in Portugal stattfindet. In dem letzten Spiel der Qualifikationsrunde deklassierten die Tschechen am Sonntag in Split das Team von Gastgeber Kroatien mit 5:1. Die tschechische Auswahl ist damit zum vierten Mal in Folge bei der EM vertreten.

Das Wetter: bedeckt, zeitweise Niederschlag, bis 6 Grad

Am Dienstag wird es meist bedeckt sein; örtlich fällt Regen; in den höheren Lagen auch Schneeregen oder Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius.