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US-Außenministerin kritisiert Russland wegen Drohungen gegen Tschechien und Polen

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat die russische Armeeführung wegen der Drohung gegen Tschechien und Polen kritisiert. Die Äußerungen, man wolle Raketen auf die beiden Länder richten, falls dort Teile des amerikanischen Raketenabwehrsystems stationiert würden, nannte Rice am Rande eines Besuchs in Berlin am Mittwoch als "außerordentlich unglückliche Bemerkungen". Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hatte am Dienstag bereits erklärt, dass man sich von den russischen Drohungen nicht einschüchtern lassen werde. Zugleich bemühte sich Condoleezza Rice um eine Entschärfung des Streits. So sagte sie, die Vereinigten Staaten würden Russland bereits seit dem Frühjahr 2006 über ihre strategischen Pläne informieren.

Tschechien schickt Waffen nach Afghanistan - Amnesty International äußert Bedenken

Gegen die Bedenken von Menschenrechtsorganisationen hat die tschechische Regierung beschlossen, Afghanistan insgesamt 20.000 Maschinenpistolen und 650 Maschinengewehre zu schenken. Es handelt sich um Waffen im Wert von 30 Millionen Kronen (rund eine Million Euro), die die tschechische Armee nicht mehr benötigt. Amnesty International kritisiert diesen Schritt allerdings wegen der alarmierenden Sicherheitslage in dem asiatischen Land und weil die Waffen deswegen missbraucht werden könnten. Um die Schenkung war Tschechien von der Nato gebeten worden.

Regierung entscheidet, Ausländern den Kauf von Landwirtschaftsflächen zu erleichtern

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch zwei Gesetze verabschiedet, die es Ausländern erleichtern sollen, landwirtschaftliche Flächen in Tschechien zu kaufen. So sollen sich nach dem Willen des Kabinetts Landwirte aus anderen Staaten einfach nur noch registrieren lassen müssen. Bisher mussten sie mindestens drei Jahre Aufenthalt in Tschechien, ihre Unbescholtenheit sowie fachliche und sprachliche Kompetenz nachweisen. Mit der Änderung des Devisengesetzes und des Gesetzes über die Privatisierung von staatlichen Flächen will die Regierung dies nun abschaffen. Über die beiden Gesetzesnovellen muss als Nächstes das tschechische Parlament entscheiden.

Gerichtsentscheid: Cannabis-Anbau in bestimmtem Fall legal - allgemein aber nicht

Der Oberste Gerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass der bloße Anbau von Cannabis-Pflanzen noch keine Drogenproduktion sein muss. Strafbar sei erst die Weiterverarbeitung der Hanfpflanzen zu Marihuana. Wie der Gerichtshof am Mittwoch aber in einer Stellungnahme schreibt, bedeute dies nicht, dass der Anbau von Hanf über diesen Fall hinaus auch allgemein straffrei sei. Nach wie vor sei dafür eine offizielle Genehmigung nötig, heißt es. Die Tageszeitung "Mlada Fronta Dnes" hatte in ihrer Ausgabe von Mittwoch geschrieben, dass der Hanfanbau in Tschechien nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs nun legal sei.

Wahlumfrage: Regierende ODS weit vor oppositionellen Sozialdemokraten

In einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM unter den Wählern liegt die Demokratische Bürgerpartei des amtierenden Premiers Mirek Topolanek weit vor den oppositionellen Sozialdemokraten. So würden die Bürgerdemokraten, wenn jetzt gewählt würde, auf 34,5 Prozent der Stimmen kommen. Die Sozialdemokratische Partei erhielte hingegen nur 26 Prozent. Drittstärkste Kraft wären mit 15,5 Prozent die Kommunisten. Jeweils 12 Prozent der Stimmen bekämen die beiden weiteren Regierungsparteien, die Grünen und die Christdemokraten. Zusammengerechnet hätte die Regierungskoalition damit die absolute Mehrheit der Stimmen. Derzeit ist es nur genau die Hälfte.

Ministerin will öffentliche Sammlung für umgesiedelte Roma-Familien

Um den aus Vsetin / Wesetin umgesiedelten Roma-Familien zu helfen will die Ministerin ohne Portefeuille, Dzamila Stehlikova, eine öffentliche Sammlung ausschreiben. Stehlikova ist damit von ihrem ursprünglichen Plan abgerückt, den sie am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Der sah vor, dass die Stadt Vsetin, der Kreis Zlin und das Ministerium für Regionalentwicklung die Ausbesserung der baufälligen Wohnung zahlen, in die im Oktober mehrere Roma-Familien zwangsweise umgesiedelt worden waren. Wie Dzamila Stehlikova nun sagt, können aber keine öffentlichen Gelder für das Projekt genutzt werden, da die Wohnungen der Roma in Häusern in Privatbesitz liegen.

Tschechien hat Plan zur Einführung des Euro erstellt

Der Plan zur Einführung des Euro in Tschechien steht. Er wurde am Mittwoch von der Nationalen Koordinationsgruppe, die aus Vertretern der beteiligten Ministerien sowie der Nationalbank besteht, abschließend genehmigt. Der Plan nennt kein genaues Datum, ab dem die europäische Gemeinschaftswährung Zahlungsmittel werden soll. In einer Presseerklärung schreibt allerdings Finanzminister Miroslav Kalousek, dass alles darauf ausgerichtet sei, den Euro im Jahr 2012 einzuführen. Bis Ende März soll der Plan nun der Regierung zur Beurteilung vorgelegt werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Nationale Koordinationsgruppe dafür ausgesprochen, dass der Euro in einem "Big Bang" wie in Slowenien eingeführt werden soll - also die Bargeldumstellung gleichzeitig mit dem Beitritt zum Eurogebiet erfolgt.

Agrarkammer gegen Entscheidung von Interspar, österreichisches Fleisch zu verkaufen

Der tschechischen Agrarkammer gefällt die Entscheidung der Handelskette Interspar nicht, zukünftig in ihren tschechischen Filialen Fleisch aus Österreich zu verkaufen. Die Kammer hat sich deswegen an das tschechische Kartellamt gewandt. Das soll nun beurteilen, ob nicht ein Verstoß gegen den Wettbewerb seitens Interspar vorliegt. Zudem planen tschechische Landwirte am Donnerstag vor den Filialen der Handelskette Flugblätter zu verteilen, mit denen sie die Verbraucher überzeugen wollen, kein Fleisch aus Österreich zu kaufen. Wie die Firmenleitung von Interspar bestätigt, will sich die Handelskette wegen der Qualität des Fleisches in Zukunft von österreichischen Herstellern beliefern lassen.

Milliardendefizit bei der Bausparförderung

Im tschechischen Haushalt fehlen im laufenden Jahr fast zwei Milliarden Kronen, etwa 70 Millionen Euro, für die Unterstützung von Bausparverträgen. Das meldet die Tageszeitung "Hospodarske noviny". Die Bausparkassen machen demnach Ansprüche in Höhe von mehr als 15 Milliarden Kronen geltend; der entsprechende Etat war bei den Haushaltsverhandlungen aber auf 13,7 Milliarden Kronen gekürzt worden. Der Fehlbetrag wird nun offensichtlich das Haushaltsdefizit vergrößern. Die Förderung ist den Bausparern gesetzlich garantiert.

Verfassungsgericht: Keine Haftkürzung für in Thailand verurteilten Drogenschmuggler

Der Tscheche Emil Novotny, der in Thailand wegen Heroinschmuggels zu 29 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist und mittlerweile in einem Gefängnis in seiner Heimat die Strafe abbüßt, kann nicht mit einer Kürzung seiner Haftzeit rechnen. Das Verfassungsgericht in Brünn / Brno hat am Mittwoch eine Beschwerde des Verurteilten gegen die lange Haftzeit zurückgewiesen. Novotnys Anwalt hatte damit argumentiert, dass die Länge der Haft weit über die tschechische Rechtspraxis bei Drogendelikten hinausgeht. Wie das Verfassungsgericht sagt, ist dies aber nicht verfassungswidrig, da in diesem Fall internationale Verträge gelten würden. Novotny war 1995 in Thailand verurteilt worden und ist seit 2004 in einem tschechischen Gefängnis.

Tschechische Elche machen Bayern unsicher

Aus dem tschechischen Böhmerwald wandern immer häufiger Elche über die Grenze nach Bayern. Das berichtet die Tageszeitung "Pravo" in ihrer Ausgabe vom Mittwoch. Dabei kommt es auch zu einer Reihe von Problemen; zuletzt war bei Passau ein Auto mit einem 350 Kilogramm schweren, zweijährigen Elch zusammengestoßen. Elche gelten in Bayern seit dem Jahr 1745 als ausgestorben. Im Böhmerwald leben etwa noch zwanzig Exemplare. Das bayerische Landwirtschaftsministerium will nun mit einem so genannten "Elchplan" auf die verstärkte Wanderung reagieren. Ausgewachsene Elche können 800 Kilogramm schwer werden und bis zu 60 Stundenkilometer schnell laufen.

Das Wetter am Donnerstag: bewölkt, bis 10 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien zunächst bewölkt bis bedeckt. Später klart es von Westen her auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 6 und 10 Grad Celsius.