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Notenbankchef Tuma kritisiert Euro-Konvergenzkriterien

Wenige Tage nach dem Beitritt Sloweniens zur Eurozone hat der tschechische Notenbank-Präsident Zdenek Tuma eine neue Runde im Streit um die Zugangskriterien für die Gemeinschaftswährung angestoßen. In einem Beitrag für die britische Tageszeitung "The Financial Times" kritisierte Tuma die meisten der Konvergenzkriterien - wie etwa die Drei-Prozent-Grenze beim Defizit - als überholt. So sei unter anderem das besonders umstrittene Inflationskriterium nicht mehr aktuell: Heute bilde stattdessen die gemeinsame Währung und die Definition von Preisstabilität der Europäischen Zentralbank den sicheren Anker, so Tuma. Der Einführung des Euro stehen in vielen der mittel- und osteuropäischen neuen EU-Staaten, darunter auch Tschechien, überhöhte Inflation und Neuverschuldung entgegen.

CSSD-Chef Paroubek präsentiert Plan für Lösung der Regierungskrise

Die tschechischen Sozialdemokraten streben als Lösung der anhaltenden Regierungskrise weiterhin ein Bündnis mit ODS und Christdemokraten an. Parteichef Jiri Paroubek präsentierte am Donnerstag seine Vorschläge für das weitere Vorgehen Präsident Vaclav Klaus. Die Sozialdemokraten wollen demnach auch bei einem möglichen dritten Anlauf zur Regierungsbildung einen Premier aus den Reihen der ODS akzeptieren. Paroubek brachte dabei den Prager Oberbürgermeister Pavel Bem ins Gespräch. Sollte es nicht gelingen, ein Übereinkommen zu erzielen, wollen sich die Sozialdemokraten gegebenenfalls mit einer Minderheitsregierung um das Vertrauen der Abgeordneten bewerben.

Aus der Präsidialkanzlei hieß es, dass Präsident Klaus den Plan als Absicherung gegen eine mögliche Verfassungskrise im Falle des Scheiterns des zweiten Versuches zur Regierungsbildung begrüße. Das Vorschlagsrecht für den Premier liegt in der dritten Runde beim Chef des Abgeordnetenhauses, der sich vor seiner Wahl für diesen Fall zum Rücktritt verpflichtet hatte, was die Situation erheblich komplizieren würde.

Parteiinterne Kritik an ODS-Chef Topolanek nimmt zu

In der ODS nimmt die Kritik an Parteichef Mirek Topolanek zu. Aus den Regionalverbänden der Partei werden verstärkt Forderungen nach einem Rücktritt Topolaneks laut, sollte die von ihm geformte Koalition mit Christdemokraten und Grünen im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit erreichen. Vorbehalte gibt es unter anderem dagegen, dass die ODS als Wahlsieger in dem Koalitionsabkommen die Schlüsselressorts Finanzen und Regionalentwicklung abgibt. Die Fraktion hat dennoch ihre Zustimmung zu dem Abkommen angekündigt. Am Donnerstagabend ist die Parteiführung der Bürgerdemokraten zusammengetreten, um über das weitere Schicksal der Dreierkoalition zu beraten.

Motocrossfahrer finden toten Deutschen

Wie erst am Donnerstag bekannt wurde, haben Fahrer auf der Motocrossbahn im südböhmischen Volary / Wallern unweit der deutschen Grenze am Mittwoch die Leiche eines aus Deutschland stammenden Mannes gefunden. Der 38-Jährige habe in voller Motocross-Ausrüstung neben seiner Maschine gelegen, eine Untersuchung habe keine Hinweise auf Verletzungen ergeben, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Todesursache soll nun durch eine Obduktion geklärt werden.

CVVM: Parkanova bleibt vertrauenswürdigste Politikerin

Vertrauenswürdigster Politiker in Tschechien ist nach einer Studie der Meinungsforschungsagentur CVVM unverändert die christdemokratische Abgeordnete Vlasta Parkanova. Platz zwei belegt bei der im Dezember durchgeführten Umfrage der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem (ODS), der neue Vorsitzende der Christdemokraten Jiri Cunek ist auf den dritten Platz geklettert. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Jiri Paroubek verliert im Vergleich zu der vorhergehenden Umfrage vom vergangenen Oktober sieben Prozentpunkte; sein Kontrahent, ODS-Chef Mirek Topolanek, kann sich dagegen leicht um zwei Prozentpunkte verbessern.

Fast 65 Prozent gegen US-Raketenbasen in Tschechien

Fast 65 Prozent der Tschechen lehnen die Errichtung von US-amerikanischen Raketenbasen in ihrem Land ab. Das hat eine vom tschechischen Außenministerium in Auftrag gegebene Umfrage ergeben. Fast 60 Prozent der Befragten haben allerdings nichts dagegen, wenn die Amerikaner in Tschechien ein Radarsystem zur Raketenabwehr aufbauen würden. Über den Standort für das US-amerikanische Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa soll zu Beginn dieses Jahres entschieden werden. In Frage kommt neben Tschechien auch noch Polen.

Präsident Klaus spricht vier Begnadigungen aus

Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag vier Begnadigungen ausgesprochen. Hinter den Straferlässen stünden in erster Linie humanitäre Gründe, hieß es aus der Präsidentenkanzlei. Begnadigt wurde unter anderem ein Mann, der sich gegen den vermeintlichen Schuldigen am Unfalltod seiner Tochter vergangen hatte. Er erhält damit die Möglichkeit, sich um seine behinderte Ehefrau zu kümmern. Die tschechische Verfassung sichert dem Staatsoberhaupt das Recht zu Begnadigungen zu.

Mutmaßlicher Krankenhausmörder könnte noch mehr Menschen getötet haben

Der ehemalige Krankenpfleger Petr Zelenka, der des Mordes von acht Patienten in einem Krankenhaus in Havlickuv Brod beschuldigt ist, könnte noch mehr Menschen getötet haben. Darauf deuten die Ermittlungen der Polizei hin, wie der Fernsehsender Prima berichtet. So könnte Zelenka, der seine Opfer mit einer Überdosis des Blutgerinnungshemmers Heparin umgebracht haben soll, einigen Patienten auch Insulin, Adrenalin oder Mittel gegen Herzrhythmusstörungen verabreicht haben. Der Anwalt von Zelenka sagte hingegen, dass er nichts von neuen Ermittlungen wisse.

Ski alpin: Sarka Zahrobska auf Platz drei

Die tschechische Skirennfahrerin Sarka Zahrobska hat den Weltcup-Slalom im kroatischen Zagreb mit dem dritten Platz beendet. Schneller waren bei dem Rennen am Donnerstagabend nur die österreichische Weltcup-Führende Marlies Schild und die Kroatin Ana Jelusic.

Das Wetter

Am Freitag ist der Himmel über Tschechien stark bewölkt, im Laufe des Tages nehmen die Niederschläge zu, in den Höhenlagen fällt auch Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen liegen unverändert zwischen 3 und 7 Grad Celsius.