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Hajek: Präsident Klaus wird nun doch neue Regierung ernennen

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird nun doch eine Regierung ernennen, wie sie ihm vom Premierminister vorgeschlagen wird. Das gab Präsidentensprecher Petr Hajek am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK in Prag bekannt. Klaus verpflichte die Verfassung dazu, die Ernennung durchzuführen. Wann das aber sein werde, stehe noch nicht fest, ergänzte Hajek. Am Donnerstag noch hatte Klaus die ihm von Topolanek vorgelegte Ministerliste abgelehnt. Zum einen monierte Klaus, dass er keiner Regierung zustimmen werde, deren parlamentarische Mehrheit nur durch "Abweichler" aus anderen Parteien zustande kommt. Außerdem hatte Klaus Vorbehalte gegen den von Regierungschef Mirek Topolanek als Außenminister vorgeschlagenen Grünen-Vertreter Karel Schwarzenberg. Am Ende des Treffens mit Topolanek forderte er den Regierungschef dazu auf, eine größere Unterstützung für sein Kabinett zu finden. Topolanek sagte, dass er schon keine andere Lösung sehe.

ODS verhandelt weiter mit KDU-CSL und Grünen über Regierungsbildung

Die Bürger- und Christdemokraten sowie die Grünen sind bereit, mit Präsident Vaclav Klaus gemeinsam alle Zweifel aus dem Weg zu räumen, was die personelle Besetzung einiger Ministerposten anbelangt. Das erklärte der Parteichef der Grünen, Martin Bursik, am Freitag im Anschluss an eine Sitzung der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, die als Mitte-Rechts-Bündnis das neue Kabinett bilden wollen. Zuvor hatte sich bereits der ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek für eine Fortsetzung der Verhandlungen im Rahmen der Dreierkoalition ausgesprochen. Nach der morgendlichen Sitzung des ODS-Gremiums hatte Topolanek jedoch nicht ausgeschlossen, dass es Änderungen in der personellen Zusammensetzung des Kabinetts geben könnte.

Präsident Klaus unterzeichnet Gesetz über Staatshaushalt für Jahr 2007

Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag das Gesetz über den Staatshaushalt der Tschechischen Republik für das Jahr 2007 unterzeichnet. Das Gesetz war in der vergangenen Woche vom Abgeordnetenhaus mit einem Defizit von 91,3 Milliarden Kronen (ca. 3,3 Milliarden Euro) verabschiedet worden. Für den Haushaltsentwurf hatten die Bürger-, Sozial- und Christdemokraten gestimmt, dagegen die Kommunisten und die Grünen.

Klaus entschied: Picek löst Stefka als Oberbefehlshaber der Armee ab

Präsident Vaclav Klaus hat sich am Freitag dafür entschieden, Pavel Stefka als Oberbefehlshaber des Generalstabs der Tschechischen Armee abzulösen. An seine Stelle wird ab dem 1. März 2007 der gegenwärtige Chef der präsidialen Militärkanzlei, Vlastimil Picek, treten. Die Veränderung an der Spitze der tschechischen Streitkräfte wurde dem Staatsoberhaupt Ende November von der Regierung vorgeschlagen.

Keine Strafverfolgung im Fall Kubice

Die tschechische Staatsanwaltschaft wird weder gegen den Leiter der Polizei-Sonderabteilung für die Bekämpfung des organisiertes Verbrechens, Jan Kubice noch gegen zwei seiner Mitarbeiter eine Strafverfolgung einleiten. Das hat die zuständige Staatsanwältin am Freitag mitgeteilt. Die Inspektion des Innenministeriums hatte beantragt, gegen die Beamten ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Öffentlichwerden geheimer Informationen aus dem so genannten Kubice-Bericht zu eröffnen. Der Bericht, der Informationen über angebliche Verbindungen der Sozialdemokraten zum organisierten Verbrechen enthält, war wenige Tage vor den Parlamentswahlen durch gezielte Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, bezeichnete die Entscheidung als skandalös und kündigte weitere rechtliche Schritte an.

Weitere Salatprodukte wegen Listeria-Bakterie verboten

Die Anzahl der Milch- und Käseprodukte, die in Tschechien von der Listeria-Bakterie befallen sind, weitet sich aus. Im Landkreis Olomouc / Olmütz hat die zuständige Hygieneinspektion den Firmen Hejna aus Litovel und Bikos CZ aus Olomouc untersagt, ihre Delikatesssalate wegen des Auftretens der Bakterien weiter zu produzieren. Das gab die Sprecherin der Hygieneinspektion, Marie Prochazkova, am Freitag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Außerdem wurden weitere Fälle von mit Listeria-Bakterien verseuchten Lebensmitteln aus Ostrava / Ostrau und aus Usti nad Labem / Aussig bekannt. Tags zuvor war bereits die Produktion von Delikatesssalaten der Prager Firma Lahudky-Palma verboten worden. Labortests hatten den Nachweis der gefährlichen Listeria-Bakterie erbracht. Das Verbot bezieht sich auch auf weitere Produkte, die aus denselben Zutaten wie diese Salate hergestellt werden.

Tschechische Krone steht zu Weihnachten bei Kurs von 27,56 CZK/Euro

Die tschechische Währung ist am Freitag mit einem Wechselkurs von 27,56 Kronen je Euro in die Weihnachtspause gegangen. Damit konnte sie ihren bisherigen Rekordwert von 27,41 Kronen je Euro, den sie am Mittwoch erzielte, nicht mehr gefährden. Gegenüber der US-Währung schloss sie die Vorweihnachtswoche um 17 Uhr mit einem Kursverhältnis von 20,96 Kronen je US-Dollar ab. Das geht aus Veröffentlichungen des Internetservers Patria Online hervor.

Tschechiens Eisenbahner erhalten 2007 Lohnerhöhung von 5,6 Prozent

Die Leitung der Tschechischen Eisenbahnen (CD) hat sich mit der Eisenbahnergewerkschaft darauf geeinigt, die Löhne der Arbeitnehmer für das nächste Jahr um 5,6 Prozent zu erhöhen. In diesem Jahr wurde den Gewerkschaftern laut Kollektivvertrag noch ein Anstieg von 5,7 Prozent garantiert. Das sagte CD-Sprecher Ales Ondruj am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Das Durchschnittsgehalt der tschechischen Eisenbahner sollte vorläufigen Schätzungen des Unternehmens zufolge zum Jahresende bei 21.900 Kronen (ca. 800 Euro) liegen. Die staatliche Eisenbahngesellschaft ist mit mehr als 57.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber des Landes.

Einwanderer sorgen für anhaltenden Bevölkerungszuwachs in Prag

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat die Bevölkerungszahl der tschechischen Hauptstadt Prag um 5000 Einwohner zugenommen. Ende September lebten knapp 1,2 Millionen Menschen in der Moldaumetropole. Der Hauptgrund für den Bevölkerungszuwachs ist im fortwährenden Zuzug von ausländischen Einwanderern zu suchen, meldete dazu am Freitag das Tschechische Statistikamt.

Prager Astronomen entdecken Kometen im Sternbild Perseus

Prager Astronomen haben Kometen im Sternbild Perseus entdeckt. Die Schweifsterne, die als GK Per bezeichnet werden, explodieren nur einmal aller drei Jahre, der genaue Augenblick ihres Ausbruchs lässt sich jedoch nicht vorhersagen. Die gegenwärtige Explosion setzte um ein Dreivierteljahr eher ein, als man erwartet hatte. Darüber informierte Petr Sobotka vom Astronomischen Institut der Tschechischen Akademie der Wissenschaften am Freitag die Nachrichtenagentur CTK.

Das Wetter

Am Samstag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt sein, in höheren Berglagen heiter bis sonnig. Vereinzelt muss mit Nebel und überfrierender Nässe gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen werden bei 0 bis 4 Grad Celsius liegen, in den Kammlagen der Gebirge kann es bis zu 6 Grad warm werden.