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Präsident Klaus lehnt Gnadengesuch für Nomura-Manager ab

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat einem Gesuch der Regierung Topolanek nicht entsprochen und das Gnadengesuch für einige Manager, die im Zusammenhang mit dem Bankrott der ehemaligen IPB Bank strafrechtlich verfolgt werden, ablehnt. Zwei dieser Manager sind Angestellte der japanischen Bank Nomura, die sich erst vorige Woche mit der Prager Regierung auf einen Vergleich geeinigt hatte, nachdem beide Seiten in der IPB-Bank-Affäre gegeneinander geklagt hatten. Klaus begründete seine Entscheidung am Montag damit, dass das Wohl des Landes viel zu sehr im öffentlichen Fadenkreuz stehen würde, falls er die Manager begnadigen würde. Premier Topolanek erklärte, dass er die Entscheidung des Staatsoberhaupts respektiere.

Tschechien verurteilt Grenzblockade durch österreichische Atomkraftgegner

Die auswärtige Diplomatie der Tschechischen Republik hat offiziell ihre Unzufriedenheit über die mehrstündige Blockade des österreichisch-tschechischen Grenzübergangs Wullowitz-Dolní Dvoriste zum Ausdruck gebracht, mit der österreichische Atomkraftgegner am Sonntag gegen das südböhmische Kernkraftwerk Temelin protestiert haben. Aus diesem Grund wurde die österreichische Botschafterin Margot Klestil-Löffler am Montag ins Prager Außenministerium geladen. Den Straßenübergang Wullowitz-Dolní Dvoriste hatten die Demonstranten sechs Stunden mit Traktoren und Transparenten blockiert, der Übergang Gmünd-Ceske Velenice blieb aus demselben Grund eine Stunde lang geschlossen. Es war die längste Blockade seit sechs Jahren. Die Aktivisten wollten vor allem Druck auf die österreichische Regierung ausüben, die tschechische Republik zur Einhaltung der bilateralen Vereinigungen von Melk aufzufordern. Nach Ansicht der Atomkraftgegner seien diese verletzt worden, da vor der offiziellen Inbetriebnahme des AKW Temelin nicht alle Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden seien.

Tschechische Armee hat erste Reformetappe abgeschlossen

Die Tschechische Armee beendete den ersten Teil ihrer Reformen, mit deren Umsetzung sie vor vier Jahren begonnen hat. Diese Information wurde Staatspräsident Vaclav Klaus am Montag vom Oberbefehlshaber des Generalstabs der Tschechischen Armee, Pavel Stefka, überbracht. Bei der vor Beginn der Befehlshaber-Konferenz auf der Prager Burg von Klaus abgenommenen Ehrenparade verkündete Stefka, dass die Armee zum Ende des Jahres ihre Mindeststärke für erste operative Einsätze erreicht habe. Das bedeutet, dass ab Januar 2007 bis zu 3000 tschechische Soldaten in der Lage sind, gut vorbereitet zu internationalen Missionen aufzubrechen. Diese Einsatzstärke entspricht einem Zehntel der personellen Gesamtanzahl der tschechischen Berufsarmee.

Füle: Amerikanische Raketenabwehrbasis wird Säule der europäischen Verteidigung

Die amerikanische Raketenabwehrbasis wird zu einer der Säulen des europäischen Verteidigungssystems werden. Das behauptet der tschechische NATO-Botschafter in Brüssel, Stefan Füle. Für die Errichtung dieser Basis in Europa gelten Polen und Tschechien als aussichtsreichste Standortanwärter. "Wenn sich die NATO für die Errichtung des Abwehrsystems in Europa entscheiden sollte, dann wird es auf dem alten Kontinent so platziert, dass möglichst kein toter Winkel die Zuverlässigkeit der Technik beeinflussen wird", sagte Füle am Montag bei einem Treffen im Zentrum für Sicherheitspolitik an der Prager Karlsuniversität.

Strafanzeige gegen Fernsehsender CT wegen Bericht über Irak-Konferenz

Die Organisatoren der zweitägigen Konferenz "Prager Appell für Irak", die ursprünglich am 9. Dezember im Prager Abgeordnetenhaus stattfinden sollte, haben Anzeige gegen das Tschechische Fernsehen (CT) erstattet. Ein Redakteur hatte am Samstag in einer Nachrichtensendung berichtet, dass bei der Konferenz irakischer Oppositioneller auch Anhänger des früheren Diktators Saddam Hussein teilnehmen werden. Das wird von den Veranstaltern bestritten. Sie werfen dem Reporter des Tschechischen Fernsehens vor, er habe in seinem Bericht alle Konferenzteilnehmer unter Verdacht gestellt. Der Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek (CSSD), dementierte am Montag, dass die von der Tschechisch-Irakischen Vereinigung und dem Tschechischen Friedensforum organisierte Veranstaltung im Abgeordnetenhaus stattfinden werde. Nachdem Premier Mirek Topolanek kritisiert hatte, dass solch eine kontroverse Konferenz in den Räumen des tschechischen Parlaments stattfinden soll, hat Zaoralek ein entsprechendes Angebot zurückgezogen.

306 Millionen Euro für Euroregion Neiße in 15 Jahren

Mit rund 306 Millionen Euro hat die Europäische Union zwischen 1991 und 2006 die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Euroregion Neiße gefördert. Mit Zuschüssen aus verschiedenen EU-Programmen wurden insgesamt mehr als 2600 Projekte in Nordböhmen, Niederschlesien und Ostsachsen umgesetzt, teilte die Geschäftsstelle der Euroregion am Montag in Zittau mit. Die Zahl der Grenzübergänge im deutsch-tschechisch-polnischen Dreiländereck habe sich seit 1990 von 13 auf mittlerweile 66 erhöht. Mit einem Festakt in Löbau soll am Mittwoch das 15-jährige Bestehen der Euroregion Neiße gefeiert werden. Das Gebiet mit rund 1,7 Millionen Einwohnern umfasst rund 12 500 Quadratkilometer Fläche.

Firma Kapsch darf Probelauf zu Mautsystem in Tschechien starten

Die österreichische Firma Kapsch, die in Tschechien mit dem Aufbau des elektronischen Mautsystems beauftragt wurde, kann aller Voraussicht nach in der nächsten Woche einen verkürzten Probelauf des Systems starten. Sie muss jedoch bis dahin alle noch fehlenden Dokumente und Anträge nachreichen und sich zur Übernahme der Risiken verpflichten, die mit dem verkürzten Testlauf verknüpft sind. Das gab der Direktor der Abteilung Infrastruktur beim tschechischen Verkehrsministerium, Jiri Hodac, am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Die Firma Kapsch hatte den ursprünglich für Anfang Dezember geplanten Start des Probelaufs verschieben müssen, weil es bei der Errichtung der Mautstellen zu mehrfachen Abweichungen gegenüber dem vom Ministerium bewilligten Bauplan gekommen war. Mit Beginn des neuen Jahres soll das Mautsystem in Betrieb genommen werden. Dann müssen alle Lastkraftwagen über 12 Tonnen eine entsprechende Mautgebühr für die Autobahn- und Schnellstraßenbenutzung entrichten.

Ostrauer Kreisgericht bestätigt Fusion größter tschechischer Stahlfirmen

Das Kreisgericht in Ostrava / Ostrau hat die Fusion der beiden größten tschechischen Stahlunternehmen, der Mittal Steel Ostrava (MSO) und ihrer Tochtergesellschaft Vysoke Pece Ostrava (VPO) genehmigt. Das gab Jana Dronska, die Sprecherin der MSO-Gruppe, am Montag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Über die Vereinigung beider Firmen hatte die Vollversammlung von Mittal Steel Ostrava bereits im Juli entschieden. Die Gesellschaft VPO kehrt daher am 31. Dezember dieses Jahres in den MSO-Besitz zurück.

Tschechische Währung steht bei stabilem Kurs von 28 Kronen je Euro

Die tschechische Währung ist am Montag mit einem Wechselkurs von 28,01 Kronen je Euro in die neue Handelswoche eingestiegen. Zum Geschäftsschluss gegen 17 Uhr wurde sie weiterhin mit dem stabilen Wechselkurs von rund 28 Kronen je Euro gehandelt. Gegenüber der US-Währung lag ihr Kurs ebenso stabil im Rekordbereich. Er wurde gegen 17 Uhr mit knapp über 21 Kronen je US-Dollar notiert. Das geht aus Veröffentlichungen des Internetservers Patria Online hervor.

Benzin- und Dieselpreise in Tschechien liegen weiter bei einem Euro je Liter

Die Preise für Benzin und Diesel in Tschechien sind in der vergangenen Woche erneut gesunken. Der Liter Super Bleifrei (Natural 95) kostete durchschnittlich 27,96 Kronen pro Liter. Das sind um elf Heller weniger als am Montag vergangener Woche. Bei Diesel (Nafta) ist der durchschnittliche Literpreis ebenfalls gesunken, er liegt jetzt bei 27,99 Kronen. Dem gegenwärtigen Kurs der Tschechischen Krone zufolge bedeutet das, dass man für Benzin und Diesel je Liter in Tschechien derzeit rund einen Euro zahlen muss.

Sparta Prags Fußballer überwintern als Herbstmeister der Gambrinus Liga

Durch einen 2:0-Auswärtssieg beim Aufsteiger aus Kladno haben die Fußballer von Rekordmeister Sparta Prag am Montag die Tabellenführung in der tschechischen Gambrinus Liga zurückerobert. Mit zwei Punkten Vorsprung auf Slavia Prag und mit drei Zählern Abstand auf Titelverteidiger Slovan Liberec gehen sie als Herbstmeister in die Winterpause. Tags zuvor hatte Lokalrivale Slavia nach einem 2:1-Heimsieg über Banik Ostrava erstmals seit dem 3. März 2003 den Spitzenplatz erklommen.

Wetter: Erneut bedeckt und wärmer

Heute wird es in Tschechien erneut bedeckt sein, vereinzelt kommt es zu Regenschauern, die von Südwesten her abnehmen. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 8 und 11 Grad Celsius liegen.