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Kommunal- und Senatswahlen beendet/ Endergebnis wird Sonntagmorgen erwartet

In Tschechien sind am Samstag zweitägige Senats- und Kommunalwahlen zu Ende gegangen. Rund 8,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die Vertreter in Städten und Gemeinden neu zu bestimmen. Gleichzeitig wurde wie alle zwei Jahre ein Drittel der insgesamt 81 Mandate im Senat neu vergeben. An der Kommunalwahl durften erstmals auch rund 40 000 EU-Bürger mit Wohnsitz in Tschechien teilnehmen. Aussagekräftige Ergebnisse werden für Sonntagmorgen erwartet. Bei den Senatswahlen konnte nach vorläufigen Ergebnissen vom Abend die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) ihre starke Position im Senat verteidigen. Auch bei den Kommunalwahlen lag von den Parlamentsparteien zu Redaktionsschluss die ODS vorn. Sie landete mit 18,5 Prozent vor den Sozialdemokraten mit 12,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Hochrechnungen bei etwa 47 Prozent und war damit etwas höher als bei den letzten Wahlen. Vor vier Jahren waren 43 Prozent der Wähler an die Urnen gegangen. An den Senatswahlen beteiligten sich nach vorläufigen Hochrechnungen knapp 42 Prozent der Wähler.

Sozialdemokraten wollen absolute Mehrheit der ODS im Senat verhindern

Um eine absolute Mehrheit der ODS im Senat zu verhindern, wollen die Sozialdemokraten sich bei der zweiten Runde der Senatswahlen am 27. Oktober mit allen übrigen Parteien gegen die ODS verbünden. Man sei bereit, alle Kandidaten aller politischen Parteien gegen die Kandidaten der ODS zu unterstützen, sagte am Samstag der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek. Umgekehrt erwartet Paroubek von den übrigen Parteien eine Unterstützung der sozialdemokratischen Kandidaten, die in der Stichwahl in einer Woche gegen ODS-Kandidaten antreten.

Paroubek spricht sich erneut gegen Neuwahlen aus

Vor dem Hintergrund der aktuellen Senats- und Kommunalwahlen hat sich der frühere tschechische Premierminister und sozialdemokratischen Parteichef Jiri Paroubek erneut für eine politische Lösung der gegenwärtigen Regierungskrise und gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Die Politiker sollten sich auf eine stabile neue Regierung einigen, weil die Mehrheit der Bürger kein Interesse an Neuwahlen hätte. Damit reagierte Paroubek am Samstag auf die niedrige Wahlbeteiligung bei den Senats- und Kommunalwahlen.

Sozialdemokraten erwägen Klage gegen Medien wegen Vorwahl-Berichterstattung

Die tschechischen Sozialdemokraten wollen nach Informationen des Internetservers novinky.cz den Ablauf der Wahlen gerichtlich anfechten. Das sagte laut novinky.cz der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Miloslav Vlcek. Dem Server idnes gegenüber sagte Vlcek, er erwäge eine Klage gegen mehrere Medien aufgrund ihrer Berichterstattung über die sog. Affäre Dolezel vor den Wahlen. Kurz vor den Wahlen hatten die Medien darüber berichtet, dass dem früheren sozialdemokratischen Kabinettschef Zdenek Dolezel die Veruntreuung von EU-Geldern vorgeworfen wird. Der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek bezeichnete die geplante Klage als persönliche Initiative Vlceks, räumte aber ein, dass seine Partei "einige Klagen" in Zusammenhang mit den Wahlen einreichen werden. Gegen wen, wollte Paroubek am Samstag nicht sagen.

Ehepaar Havel reist für vier Monate in die USA

Der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel und seine Ehefrau Dagmar sind heute zu einem viermonatigen Arbeits- und Studienaufenthalt in die USA geflogen. An der University of Columbia, die Havel nach New York eingeladen hat, wird der frühere Präsident an mehreren öffentlichen Diskussionen teilnehmen, unter anderem gemeinsam mit Ex-Präsident Bill Clinton. Weiter beginnt in New York kommende Woche ein Festival, auf dem Havels gesamtes dramatisches Werk aufgeführt wird. Zweite Station der Reise ist Washington D.C. Hier ist Havel wie bereits im vergangenen Jahr Gast der Library of Congress. Er hoffe, dass er in den USA auch ein wenig zum Schreiben komme, sagte Havel vor der Abreise.

Grenzüberschreitendes AIDS-Präventionsprojekt "Jana" begeht zehnjähriges Bestehen

Das grenzüberschreitende AIDS-Präventionsprojekt "Jana", das sich insbesondere an Prostituierte und deren Kunden im tschechisch-deutschen Grenzgebiet richtet, begeht sein zehnjähriges Bestehen. Aus diesem Anlass veranstaltet die Regierung der Oberpfalz, die das Projekt finanziert, am 27. Oktober einen Festakt in Regensburg. Begleitend gibt es eine Foto-Ausstellung "Grenzlandschaften", die die grenzüberschreitende Prostitution zum Gegenstand hat. Im Rahmen des Projekts "Jana" haben Streetworker in den vergangenen Jahren Tausende HIV-Tests bei Prostituierten und ihren Kunden vorgenommen. Entlang der 300km langen tschechisch-deutschen Grenze gibt es gegenwärtig um die 80 Bordelle und hunderte von Straßenprostituierten.

11 Verletzte bei Verkehrsunfällen Mittelböhmen

Bei zwei Verkehrsunfällen in Mittelböhmen gab es heute elf Verletzte, einige von ihnen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Mehrere Personenwagen waren am Vormittag in der Gegend von Kutna Hora/Kuttenberg ineinander gefahren. Darüber informierte ein Sprecher des mittelböhmischen Rettungsdienstes.

Wetter

Am Sonntag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit vereinzelten Regenfällen. Tageshöchsttemperaturen: 15 bis 19 Grad Celsius.