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In Tschechien beginnen die Kommunal- und Senatswahlen

In Tschechien haben am Freitag zweitägige Kommunalwahlen sowie Teilwahlen zum Senat begonnen. Rund 8,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die Vertreter in Städten und Gemeinden neu zu bestimmen. Gleichzeitig wird wie alle zwei Jahre ein Drittel der insgesamt 81 Mandate im Senat neu vergeben. Damit wird nicht nur über die Kräfteverteilung im Oberhaus des tschechischen Parlaments entschieden, sondern auch die Wahl des Staatsoberhauptes im Januar 2008 beeinflusst, die von beiden Parlamentskammern vorgenommen wird. An der Kommunalwahl dürfen erstmals auch rund 40 000 EU-Bürger mit Wohnsitz in Tschechien teilnehmen. Insgesamt bewerben sich 204 Kandidaten um die 27 Sitze im Senat. Hier kann es in einzelnen Wahlkreisen am 27./28. Oktober zu einer Stichwahl kommen. Bei der Kommunalwahl bewerben sich mehr als 200 000 Kandidaten um die etwa 62 500 Plätze in den Rathäusern. Aussagekräftige Ergebnissen werden für Sonntag erwartet.

Ausländer beschweren sich über mangelnde Informationen zum Wahlrecht

In Zusammenhang mit den tschechischen Kommunalwahlen, die am Freitag begonnen haben, haben bereits mehrere in Tschechien lebende EU-Ausländer über mangelnde Informationen zu ihrem Wahlrecht geklagt. In Brünn etwa gingen kurz nach Öffnung der Wahllokale mehrere Beschwerden ausländischer Staatsbürger ein, die nicht wählen durften, weil sie nicht im Wählerverzeichnis registriert waren. Während tschechische Wähler automatisch in dieses Verzeichnis eingetragen werden, mussten ausländische Staatsbürger mindestens 48 Stunden vor Beginn der Wahlen den Eintrag beantragt haben. Von dieser Bedingung wussten viele Wähler aus anderen EU-Staaten aber nichts.

Tschechischer Justizminister erwägt Klage gegen EU-Politikerin

Der tschechische Justizminister Jiri Pospisil (ODS) erwägt eine Klage gegen die tschechische Europa-Politikerin Jana Hybaskova (SNK ED). Pospisil fordert von Hybaskova eine "explizite Entschuldigung" dafür, dass sie ihn mit einem politischen Korruptionsversuch in Verbindung gebracht habe. Hybaskova habe entgegen ihren Versprechen nicht den Namen des Mittelsmannes genannt, der die Bestechungsgelder angeblich einfordern sollte. Hybaskova räumte ein, dass der Eindruck entstehen könne, sie habe keine Beweise. Sie wolle aber die Ermittlungen nicht behindern und behalte daher eine Hälfte der Wahrheit für sich. Die Parteiführung der Europäischen Demokraten (SNK ED), die Hybaskova im Europaparlament vertritt, stellte sich hinter ihre Politikerin.

Regierung will Kapazitäten tschechischer Haftanstalten erweitern

Die Regierung will die Kapazitäten tschechischer Haftanstalten erweitern. Durch den Umbau ehemaliger Militärobjekte könnten mit geringem Kostenaufwand bis zu 1000 neue Plätze entstehen, sagte Justizminister Jiri Pospisil am Freitag. Die Lage in den tschechischen Gefängnissen ist angespannt. Mit gegenwärtig 19.000 Insassen sind die Kapazitäten leicht überschritten. Weitere 5600 Verurteilte haben ihre Haftstrafe nicht angetreten. Das ist die höchste Zahl seit 2002. Das Justizministerium will in solchen Fällen künftig härter vorgehen und plant in diesem Zusammenhang eine Novelle des Strafgesetzes. Wer seine Strafe nicht antritt, dem soll künftig die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung verwehrt bleiben, hieß es.

"Unerträgliche Leichtigkeit des Seins" erscheint erstmals offiziell in Tschechien

Der Roman "Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins" des aus Tschechien stammenden Schriftstellers Milan Kundera wird in der kommenden Woche erstmals offiziell in Tschechien erscheinen. Das Buch, das als einer der bedeutendsten Romane des 20. Jahrhunderts gilt, war bislang nur in einer Ausgabe des tschechischen Exilverlages Sixty-Eight Publishers aus Toronto erhältlich. In dem im französischen Exil geschriebenen Roman erzählt Kundera die Geschichte einer Liebe vor dem Hintergrund der Niederschlagung des Prager Frühlings.

Zollbeamte stellen in Prag gefälschte Markenkleidung in Millionenhöhe sicher

Tschechische Zollbeamte haben am Freitag in Prag gefälschte Markenkleidung und -schmuck in Millionenhöhe sichergestellt. Bei zwei Kontrollen in unterschiedlichen Prager Stadtbezirken seien insgesamt knapp 700 Textil- und Schmuckstücke entdeckt worden. Der Schaden, der den Inhabern der geschützten Marken entstanden sei, beläuft sich nach vorläufigen Informationen vom Freitag auf über 38,7 Millionen Kronen, das sind rund 1,3 Millionen Euro. Es handelt sich um die zweitgrößte Enthüllung gefälschter Waren an einem Tag, die in diesem Jahr gemacht wurde, sagte ein Sprecher der Prager Zolldirektion.

Wetter

Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, von Westen her zunehmende Bewölkung mit gelegentlichen Regenschauern. Tageshöchsttemperaturen: 14 bis 18 Grad Celsius.