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Sozialdemokratischer Kandidat für den Vorsitz im Abgeordnetenhaus
Ein Sozialdemokrat soll für eine begrenzte Zeit zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt werden. Das ist das Fazit der Gespräche der Vorsitzenden der fünf im Parlament vertreten Parteien mit Präsident Vaclav Klaus am Freitag. Mit dem Vorschlag waren alle Parteispitzen einverstanden, die Sozialdemokraten nominieren den Abgeordneten Miloslav Vlcek. Falls er am Montag gewählt wird, wird die Regierung von Jiri Paroubek am Dienstag zurücktreten, bestätigte Paroubek am Freitag. Paroubek sagte gleichzeitig, dass er nach der Ernennung der neuen Regierung vom bürgerdemokratischen Premier Mirek Topolanek den Vorsitz des Abgeordnetenhauses von Vlcek übernehmen würde.
Bursik: Grüne wollen in die Opposition
Bei einer Minderheitsregierung der Bürgerdemokraten würden die Grünen konsequent in der Opposition bleiben. Dies gab ihr Vorsitzender Martin Bursik am Freitag bekannt. Die Möglichkeit, dass in einer bürgerdemokratischen Regierung die Grünen Ministerposten besetzen könnten, bezeichnete Bursik als undenkbar. So könne man die Opposition von der Regierung nicht unterscheiden und das spreche gegen alle Regeln der Demokratie, sagte Bursik. Die Grünen verbindet mit den Bürgerdemokraten der Koalitionsvertrag der drei Parteien, der ofiziell noch nicht gekündigt wurde. Demnach hätte Bursik Umweltminister werden sollen, nun könnte diesen Posten ein parteiloser Kandidat besetzen.
Verhandlungen zwischen ODS und CSSD stocken an Raketenfrage
Die Verhandlungen zwischen den Sozial- und den Bürgerdemokraten über einen Ausweg aus der gegenwärtigen Pattsituation sind nach Informationen des Tschechischen Fernsehens an der Frage der geplanten amerikanischen Raketenbasis in Tschechien ins Stocken geraten. Die Sozialdemokraten fordern ein Referendum über die Basis, die ODS lehnt dies jedoch ab. Nach Umfragen ist eine knappe Mehrheit der Tschechen gegen eine Stationierung amerikanischer Raketen im Lande. Von amerikanischer Seite heißt es, dass noch nicht entschieden sei, ob die Basis in Tschechien oder Polen errichtet werden soll.
Millionen-Bußgeld für RWE-Tochter Transgas
Wegen Missbrauchs seiner dominanten Marktstellung hat das tschechische Amt für Wettbewerbsschutz (UOHS) gegen den Energieversorger Transgas ein Bußgeld von 370 Millionen Kronen, umgerechnet 13,2 Millionen Euro, verhängt. Es handelt sich dabei um die bislang höchste Strafe des Amtes gegen ein einzelnes Unternehmen. Transgas werden überhöhte Preise und Behinderung der Konkurrenz vorgeworfen. Das Unternehmen ist eine Tochter des deutschen RWE-Konzerns.
Neuer Grenzübergang zwischen Südböhmen und Österreich
Zwischen Südböhmen und Österreich wurde ein neuer Grenzübergang geöffnet. Der Weg zwischen den Gemeinden Mnichovice und Dürnau ist für Fußgänger, Fahrradfahrer sowie Skifahrer offen, für PKW bleibt der Übergang geschlossen. Darüber informierte die Zeitung "Deniky Bohemia". Die Kosten des Grenzüberganges zwischen den Regionen Lipensko und Sternstein betrugen rund vier Millionen Kronen, knapp 150.000 Euro. Finanziert wurde der Bau zu 75 Prozent von der Europäischen Union, der Rest wurde aus der Staatskasse bezahlt. Zwischen Südböhmen und Österreich gibt es im Moment rund 30 Übergänge, weitere zehn sind geplant.
Millionenbeute bei Überfall in Kladno
Unbekannte haben am Freitag in der Früh auf dem Güterbahnhof in Kladno bei Prag Bargeld im Wert von zehn Millionen Kronen, etwa 350.000 Euro, erbeutet. Der Überfall ereignete sich nach Auskunft des Nachrichtenportals iDnes beim Nachfüllen eines Geldautomaten. Die Täter konnten mit dem Auto fliehen. Erst am Mittwoch hatten Unbekannte bei einem Überfall auf einen Geldtransporter bei Slavkov / Austerlitz 80 Millionen Kronen erbeutet.
Wetter
Am Wochenende wird es in Tschechien kälter, die Meteorologen erwarten Regenfälle bei 16 bis 20 Grad Celsius.
