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Präsident Klaus beauftragt ODS-Chef Topolanek mit Regierungsbildung

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Montag Mirek Topolanek, den Chef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die ODS hatte bei den Parlamentswahlen am Freitag und Samstag mit 35,4 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereint. Mit ihren potentiellen Koalitionspartnern, den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen (SZ), die 7,2 bzw. 6,3 Prozent erzielten, kann sie jedoch keine mehrheitsfähige Mitte-Rechts-Regierung bilden. Denn im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus können sich diese drei Parteien nur auf genau die Hälfte der Mandate stützen. Topolanek will ungeachtet der gegenwärtigen Pattsituation mit Christdemokraten und Grünen über die Bildung einer Regierung verhandeln. Beide Parteien haben sich prinzipiell zu Gesprächen bereit erklärt. Für den Fall, dass die Bildung eines Kabinetts erfolglos bleibt, hat Topolanek trotz seines Wahlsieges einen baldigen Rücktritt als Parteichef nicht ausgeschlossen. Als "überholt" hat der ODS-Chef indes den Vorschlag der Sozialdemokraten bezeichnet, dass sich das neue Kabinett nur aus Fachleuten zusammensetzen sollte.

Tschechiens scheidender Regierungschef Paroubek fürchtet um Reformen

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek schließt angesichts des unentschiedenen Ausgangs der Parlamentswahl Rückschläge beim Reformprozess seines Landes nicht aus. "Dies wird selbstverständlich ein wenig schwieriger als bisher. Ich hoffe, dass das künftige Bündnis so stabil wird wie meine bisherige Regierung", sagte der Vorsitzende der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montag in Prag. Seine Partei hatte die Abstimmung am Wochenende verloren, jedoch steht auch der konservative Wahlsieger ODS ohne Mehrheit da. Neuwahlen kämen nicht in Frage, betonte Paroubek: "Das schließe ich derzeit völlig aus." Als Analyse des Wahlergebnisses, das der ODS einen knappen Sieg vor der CSSD brachte, zog der Ministerpräsident einen Vergleich zu den deutschen Bundestagswahlen vom September 2005: "Der Wähler wollte den Wechsel, aber so viel Wechsel wiederum auch nicht." Zu einer möglichen Tolerierung einer von der ODS geführten Minderheitsregierung sagte Paroubek, diese Spekulationen seien vorzeitig: "Wir verschließen uns Gesprächen nicht. Aber es lässt sich keine Regierung tolerieren, in deren Programm solch kontroverse Punkte wären wie bei der ODS, nämlich die Einführung einer Einheitssteuer oder die Privatisierung öffentlicher Dienste." Der 53-Jährige wiederholte, dem ODS-Vorsitzenden Mirek Topolanek nicht zum Sieg gratulieren zu wollen: "Damit will ich nur aufmerksam machen auf absolut skandalöse Eingriffe der ODS in den Wahlkampf. Es war noch nie in Europa normal, einen Regierungschef ohne Beweise eines Mordkomplotts oder des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu beschuldigen." Dies heiße nicht, dass er ein schlechter Verlierer sei, wehrte sich Paroubek: "Das hat damit nichts zu tun."

CSSD-Vize Skromach: Tschechien braucht Kabinett mit Abgeordneten-Mehrheit

Der sozialdemokratische Vizepremier Zdenek Skromach erklärte am Montag, dass seine Partei die Regierungsgeschäfte so schnell als möglich abgeben wolle, da die Tschechische Republik ein neues Kabinett mit einer parlamentarischen Mehrheit im Rücken brauche. Gleichzeitig sprach er aber die Befürchtung aus, dass Präsident Klaus eine aus ODS, Christdemokraten und Grünen bestehende Regierung ernennen könnte, die nicht die Unterstützung der Mehrheit im Parlament habe. Am Nachmittag präzisierten die Sozialdemokraten ihre Vorstellungen von der Regierungsbildung mit dem Vorschlag, dass sich das neue Kabinett lediglich aus Fachexperten zusammensetzen sollte. Für eine andere Variante werde die CSSD nicht stimmen, hieß es.

Justizminister Pavel Nemec als Parteichef der Freiheitsunion zurückgetreten

er tschechische Vizepremier und Justizminister Pavel Nemec ist am Montag von seiner Funktion als Vorsitzender der Freiheitsunion-Demokratischen Union (US-DEU) zurückgetreten. Grund dafür ist das schlechte Wahlergebnis der kleinsten Regierungspartei, die diesmal an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und somit nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten ist. Neben Nemec haben auch Vize-Parteichef und Verteidigungsminister Karel Kühnl und Nemec´ Stellvertreter Frantisek Pelc ihren Hut an der Parteispitze genommen.

Nachwirkung auf das Wahlergebnis: Tschechische Krone verlor an Wert

Die tschechische Krone hat gleich am Montag gegenüber dem Euro an Wert verloren. Ein Euro kostete kurz vor Geschäftsschluss 28,33 Kronen, das sind um 15 Heller weniger als noch am Freitagabend. Laut Experten reagiert der Markt damit auf das Wahlergebnis in Tschechien. Eine politische Pattsituation würde auch Unsicherheit für Investoren bedeuten. Eine Regierung, die sich im Abgeordnetenhaus nur auf die Hälfte der Mandate stützen kann, wäre sicher nicht besonders stabil, meint etwa Petr Dufek, Analytiker des Bankhauses CSOB. Ein weiterer steiler Abfall der Krone wird jedoch nicht erwartet.

Durchschnittslohn in Tschechien um 6,9 Prozent auf 18.903 Kronen gestiegen

Der durchschnittliche Bruttolohn in Tschechien ist im ersten Quartal dieses Jahres um 1222 Kronen im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres gestiegen. Mit 18.903 Kronen liegt der tschechische Durchschnittslohn jetzt bei umgerechnet 670 Euro im Monat. Das entspricht einem Zuwachs von 6,9 Prozent, was um nahezu ein Prozent über den Prognosen der Analytiker liegt, gab am Montag das Tschechische Statistikamt bekannt.

CSA muss im Jahr 2005 einen Verlust von 496 Millionen Kronen verbuchen

Die staatliche tschechische Fluggesellschaft CSA hat Wirtschaftsprüfern zufolge im vergangenen Geschäftsjahr einen Verlust von 496 Millionen Kronen (ca. 17,5 Millionen Euro) gemacht. Noch im Jahr davor konnte sie sich über einen Gewinn von 324 Millionen Kronen freuen, und auch für das Jahr 2005 war ein Gewinn in Höhe von nicht weniger als 521 Millionen Kronen erwartet worden. Das sagte CSA-Sprecherin Jana Viskova am Montag der Nachrichtenagentur CTK. Nach Aussage des neuen CSA-Präsidenten Radomir Lasak sei auch für das laufende Geschäftsjahr nicht mit schwarzen Zahlen zu rechnen.

Benzin- und Dieselpreise in Tschechien sind in der Vorwoche leicht gesunken

Die Benzinpreise in Tschechien sind in der vergangenen Woche wieder etwas gesunken. Der Liter Super Bleifrei (Natural 95) kostet derzeit durchschnittlich 30,92 Kronen pro Liter. Das sind um vier Heller weniger als am Montag vergangener Woche. Bei Diesel (Nafta) ist der durchschnittliche Literpreis um acht Heller gesunken, er liegt jetzt bei 29,90 Kronen. Dem gegenwärtigen Kurs der Tschechischen Krone zufolge bedeutet das, dass man für Benzin und Diesel je Liter in Tschechien weiterhin zwischen 1,05 und 1,10 Euro bezahlen muss.

Skoda bringt kompakten Geländewagen auf den Markt

Die tschechische VW-Tochter Skoda erweitert ihre Modellpalette um einen kompakten Geländewagen. "Das Management hat sich jetzt endgültig dafür entschieden", sagte der Skoda- Vorstandsvorsitzende Detlef Wittig der Branchenzeitung "Automobilwoche". Mit der Markteinführung des auf Fabia- und Octavia- Komponenten basierenden Sportgeländewagens (SUV) sei im Frühjahr 2009 zu rechnen, schreibt das Blatt in seiner neuen Ausgabe. Mit dem neuen Wagen ziele Skoda auf ein Fahrzeugsegment, das nach einhelliger Auffassung von Branchenbeobachtern in den kommenden Jahren stark zulegen werde. Spekulationen um den anstehenden Abbau von 2800 Arbeitsplätzen bei Skoda wies Wittig zurück: "Das ist Quatsch". Allerdings sei es nach 15 Jahren des stetigen Aufbaus - Volkswagen war 1991 bei Skoda eingestiegen - an der Zeit, administrative Unternehmensbereiche etwa auf Doppelarbeit zu untersuchen. "Alte Zöpfe werden wir abschneiden", zitierte das Blatt den Skoda-Chef.

Wetter

Am Montag war es in Tschechien wechselnd bewölkt, örtlich regnete es. Die Tageshöchsttemperaturen lagen bei 12 bis 16 Grad. Am Dienstag ist mit einem leichten Temperaturanstieg zu rechnen.