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Frist für die beschränkte Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt läuft ab

Bis Sonntag müssen die alten Mitglieder der EU entscheiden, ob sie die Sperre des EU-Arbeitsmarktes für Arbeitssuchende aus den neuen EU-Ländern verlängern wollen. Die Länder, die die Restriktion fortsetzen wollen müssen dies offiziell kundtun, ansonsten tritt auch in den neuen Ländern die allgemeine Richtlinie der EU in Kraft, das bedeutet Freizügigkeit für die Arbeitnehmer auch aus Tschechien. Bisher hat sich nur Deutschland dagegen ausgesprochen.

Mehr EU-Gelder für Unternehmer

Tschechische Unternehmer können aus den Fonds der Europäischen Union bis zum Jahr 2013 etwa 100 Milliarden Kronen beantragen. Die Gelder stammen aus einem Programm das gezielt Unternehmertum und Innovationen unterstützt. Gegenüber dem Jahr 2004 sind damit die finanziellen Mittel, die die EU zur Verfügung stellt, erheblich vermehrt. Damals hatten der EU Strukturfonds und der tschechische Staatshaushalt dem Programm für Industrie und Unternehmertum etwa zehn Milliarden Kronen zur Verfügung gestellt. Gefördert werden sollen etwa die Infrastruktur der Unternehmen, die Zusammenarbeit mit Universitäten und Forschungsinstituten sowie die Entwicklung neuer Produkte.

Premierminister Jiri Paroubek verurteilt den Überfall auf tschechischen Abgeordneten

Premierminister Jiri Paroubek hat im Zusammenhang mit dem Überfall auf den führenden Vertreter der kommunistischen Partei Tschechiens KSCM, Jiri Dolejs, die oppositionelle Bürgerpartei ODS kritisiert. Sie habe im Wahlkampf die Atmosphäre eines "kalten Bürgerkriegs" gegenüber den Kommunisten geschaffen. Jiri Dolejs war auf dem Nachhauseweg von mehreren Unbekannten überfallen und krankenhausreif geprügelt worden. Fünf Wochen vor den Parlamentswahlen schließt die Polizei einen politischen Hintergrund des Überfalls nicht aus.

Liberalisierung des Energiemarktes stagniert

Zwei Jahre nach dem Beitritt zur EU ist die Liberalisierung des Energiemarktes in Tschechien immer noch in den Anfängen. Seit Januar dieses Jahres können Kunden zwar die Zulieferer von Gas und Strom auswählen, doch nur ein Bruchteil der Konsumenten hat die Möglichkeit wahrgenommen. Auch nach der Öffnung des Marktes werde es nicht zu einer nennenswerten Preissenkung oder Umorientierung auf andere Anbieter gekommen, prognostizierte Josef Kastl, der Generalsekretär der Tschechischen Gasunion. Erfahrungen aus dem Ausland zeigten, dass nur etwa fünf Prozent der Konsumenten einen neuen Anbieter suchen würden.

Zahl der Flugreisenden ist gestiegen

Die tschechische Fluggesellschaft CSA hat im ersten Viertel dieses Jahres bereits über eine Millionen Reisende abgefertigt. Im Vergleich zum Vorjahr fliegen um 4,3 Prozent mehr Reisende mit der heimischen Fluglienie. Vor allem die Zahl der Passagiere in Charterflügen sei um 57,3 Prozent gestiegen. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres hatte die CSA 104.000 Reisende bei ihren Charterflügen abgefertigt, teilte die Pressesprecherin des Unternehmens, Jitka Novotna, mit. Und das, obwohl die Wetterbedingungen für Flüge schlecht gewesen seien.

Müll wird aus Libceves abtransportiert

Die Firma Celio hat heute damit begonnen, die Hälfte des in der nordböhmischen Gemeinde Libceves gelagerten illegalen Mülls, der vermutlich aus Deutschland importiert worden war, auf ihre Deponie bei Litvinov in der Region von Most / Brüx zu überführen. Bis Mittwoch kommender Woche will man 111 Tonnen alte Textilien und etwa 1000 Tonen verbrannten Materials, deren Ursprung aus Deutschland nicht nachgewiesen werden konnte, aus Libceves entfernen. Die Finanzierung erfolgt vorerst aus Mitteln des tschechischen Finanzministeriums. Laut eines Beschlusses des tschechischen Kabinetts vom Donnerstag soll die Regierung unverzüglich Maßnahmen treffen, die weitere Müllimporte auf tschechisches Gebiet unmöglich machen.

Kein Friedhof für die Wehrmacht in Prag

Der geplante Friedhof für Soldaten der Wehrmacht in Prag-Strasnice wird nicht errichtet werden. Der Plan sei zu teuer und unrealistisch, hatte die Vereinigung der Städte bekannt gegeben. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hatte das verlassene Gelände eines evangelischen Friedhofs in Prag wieder herrichten wollen. Die Gebeine von 4000 Wehrmachtssoldaten hatten drei Jahre lang in einer Lagerhalle in Usti nad Labem, Aussig gelegen, bevor sie vorübergehend in das mittelböhmische Brdy auf einem Armeegelände gebracht wurden.

Ceska Televize klagt Konzessionsgebühren ein

Die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt Ceska televize (CT) setzt ihren Feldzug gegen die Menschen, die ihre Konzessionsgebühren nicht zahlen, weiter fort. Nach der im Vorjahr und auch in diesem Jahr erfolgten Versendung der an rund 550.000 Haushalte gerichteten Aufrufe zur Nachzahlung hat Ceska televize beschlossen, die erste Klagewelle in die Wege zu leiten. Dem CT-Sprecher zufolge soll es sich erstmals um etwa 1000 Klagen handeln, in Zukunft könnten aber Zehntausende Menschen betroffen sein.

Tschechische Telekom zahlt Dividenden aus

Die Tschechische Telekom zahlt die Dividenden in Höhe von 45 Kronen pro Aktie aus. Das haben die Aktionäre am Donnerstag in der Generalversammlung beschlossen. Für das Unternehmen bedeutet das eine Summe von 14,5 Milliarden Kronen. Davon gehen etwa zehn Milliarden Kronen an die spanische Telefonica, die seit dem vergangenen Jahr 70 Prozent der Aktien der Tschechischen Telekom besitzt.

Höhere Strafen für Hooligans

Gewalttätige Sportfans müssen künftig mit strengeren Strafen rechnen. Das Abgeordnetenhaus billigte eine Novellierung des entsprechenden Teils des Strafgesetzes, auf deren Grundlage der Zugang ins Stadion einer aggressiven Person vom Gericht verwehrt werden kann. Vorgesehen ist auch eine Gefängnisstrafe, z.B. bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug, wenn jemand das Spielfeld während des Spiels betritt.

Wetter

In Tschechien ist es am Freitag bewölkt bis regnerisch. Die Tagestemperaturen liegen bei 10 bis 15 Grad. In Schlesien und Mähren kann es bis zu 20 Grad warm werden.