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Neues Arbeitsgesetzbuch: Was ist nicht verboten, ist erlaubt

Was ist nicht verboten, ist erlaubt - dies ist der Tenor des neuen Arbeitsgesetzbuches, das am Mittwoch im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Der neue Kodex, den die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Kommunisten durchgesetzt haben, soll das bisher geltende Arbeitsrecht von 1966 ersetzen. Arbeitsminister Zdenek Skromach bezeichnete das neue Gesetz als liberaler, die Gewerkschaften sowie Unternehmer kritisierten es. Es werden unter anderem Arbeitszeitkonten eingeführt, die es erlauben, die Arbeitszeit flexibel nach Bedarf auszurichten. Außerdem soll die Kündigung der Arbeitnehmer leichter werden. Das Gesetz wird dem Senat sowie dem Präsidenten zur Abstimmung vorgelegt.

Einführung der elektronischen Maut vom Abgeordnetenhaus bestätigt

Für Lastwagen über zwölf Tonnen Gewicht wird ab 2007 auf tschechischen Autobahnen und Schnellstraßen ein elektronisches Mautsystem eingeführt. Darüber entschied am Mittwoch das tschechische Abgeordnetenhaus. Die Regierung will mit der elektronischen Maut auf insgesamt 2100 Straßenkilometern die Autobahnen entlasten, die vor allem durch den internationalen Lastwagenverkehr beansprucht werden. Nach Angaben von Verkehrsminister Milan Simonovsky könnte die Maßnahme jährlich mehr als zehn Milliarden Kronen in die Staatskasse bringen. Der Entscheidung muss nun noch der Präsident zustimmen.

Neues Urheberrecht für den Schutz digitaler Werke

Eine Neufassung des Urheberrechts soll in Zukunft auch die in elektronischer Form veröffentlichten Werke schützen. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine Novelle zum Gesetz verabschiedet, der zufolge auch Hacker und Computer-Piraten strenger bestraft werden sollen. Die Gesetzesänderung bestimmt auch ein Recht auf Vergütung für den Autor bei einem Weiterverkauf eines Kunstwerkes in digitaler Form. Die Novelle entspricht den Richtlinien der EU. Die Abgeordneten beschlossen auch, dass Hotelinhaber von Rundfunkgebühren befreit werden, dies kritisiert allerdings die Europäische Kommission.

Neues Gesetz beschleunigt Konkursverfahren

Tschechische Republik wird ein neues Konkursgesetz haben. Über die Vorlage stimmten die Abgeordneten am Mittwoch ab. Das neue Gesetz soll ab Juli 2007 die Konkursverfahren bedeutend beschleunigen, die Stellung der Gläubiger verbessern sowie eine Sanierung von Problemunternehmen ermöglichen. Das tschechische Schuldnerrecht wurde in den letzten Jahren auch von der Europäischen Union als eins der schlechtesten in Europa kritisiert. Das Gesetz muss noch vom Senat sowie vom Präsidenten gebilligt werden.

Direktor der Nationalen Sicherheitsbehörde abgetreten

Der Direktor der Nationalen Sicherheitsbehörde (NBU) Jan Mares ist am Mittwoch von seiner Funktion zurückgetreten. Dies bestätigte die Regierungssprecherin Lucie Orgonikova. Gegen Mares besteht der Verdacht, mit einer kriminellen Vereinigung um den angeklagten Konkursrichter Jiri Berka in Kontakt zu stehen. Der Verdacht entstand nach einer Telefonabhöraktion der Polizei, Mares dementiert jedoch jegliche Verbindung mit der Gruppe. Von seiner Funktion sei er abgetreten, um den guten Namen der Sicherheitsbehörde zu schützen, so die Regierungssprecherin. Die Wahl eines neuen Direktoren von NBU könne mehrere Wochen dauern, sagte Premierminister Jiri Paroubek.

Illegaler Abfall aus Deutschland zum Thema auch für Visegrad-Staaten

Das Problem des illegalen Abfall-Importes aus Deutschland soll zum Gesprächsthema beim nächsten Treffen der Visegrader-Staaten - also Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei - werden. Dies forderte am Mittwoch der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek (KDU-CSL). Die Sprecherin des Umweltministeriums gab an, dass auch in anderen Staaten die Fälle illegaler Ablagerung von Abfall aus Deutschland zunähmen. Es handelt sich dabei auch um einökologisches Problem, dies zeigte ein Brand vom illegalen Abfall am Sonntag in Nordböhmen. Die Polizei hat in Nordböhmen bereits mehrere Müllabladeplätze entdeckt, in einigen Fällen wurden Bußgelder verordnet.

Medikamente-Großhändler drohen mit Lieferungsstopp

Die Distributionsfirmen für Medikamente verlangen von ihren größten Schuldnern, zu denen vor allem eine ganze Reihe von Universitätskliniken gehören, binnen 14 Tage die Schulden zu begleichen. Andernfalls würden sie die Medikamentlieferungen einstellen. Dies sagte der Direktor der Assoziation der Medikamente-Großhändler Pavel Suchy am Mittwoch. Es reiche vorläufig, so Suchy, wenn die Firmen innerhalb einer Woche eine öffentliche Garantie von Finanzminister Bohuslav Sobotka erhalten, dass die Schulden von angeblich mehreren hundert Millionen abgezahlt werden. Das Finanzministerium bezeichnete dies jedoch als eine Angelegenheit des Gesundheitsministeriums.

Gesundheitsminister Rath appelliert an unzufriedene Ärzte

Der tschechische Gesundheitsminister David Rath appellierte an die Vertreter der Ärzte, die für den 24. Februar eine Demonstration gegen seine Politik in Prag einberufen haben. Er rief sie auf, noch vor dem Protest mit ihm zu verhandeln und ihn über die Einwände der Ärzteschaft gegen die neuen Gesetzesentwürfe zu informieren. Der Minister äußerte sich schon früher, dass keine objektiven Gründe zum Protest bestünden und dass die Protestbewegung unter Regie der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) laufe.

Europäische Kommission fordert die Aufhebung der Übergangsfristen für EU-Neulinge

Die Europäische Kommission forderte am Mittwoch die alten EU-Staaten auf, die Beschränkungen deren Arbeitsmärkte für Arbeitskräfte aus den neu beigetretenen Staaten aufzuheben. Im Bericht, den der EU-Kommissar für Soziales Vladimir Spidla vorgelegt hat, werden wirtschaftliche Argumente zusammengefasst, warum es keinen Sinn habe, diese Beschränkungen unter anderem für Tschechen aufrechtzuerhalten. Der Bericht veröffentlicht statistische Angaben darüber, dass die Anwesenheit der Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa für die Arbeitsmärkte positiv ist. Dies beweist die Situation in Großbritannien, Irland und Schweden, hieß es im Bericht. Die Entscheidung über die Öffnung der Arbeitsmärkte liegt nach wie vor in der Kompetenz der jeweiligen Staaten.

Auch in Tschechien Dacheinstürze unter Schneelast

Auch die tschechische Polizei meldet mehrere unter den Schneemassen eingestürzte Dächer. Am Dienstag und am Mittwoch mussten über 70 Menschen sowie über 200 Tiere evakuiert werden, außerdem entstanden Sachschäden. Es handelt sich um Lager- und Sporthallen, sowie landwirtschaftliche Gebäude, Werkstätten oder Parkhäuser. Menschen kamen nicht zu Schaden. Meteorologen warnen nach wie vor vor starken Schneefällen.

Drei Gastarbeiter beim Brand ihrer Herberge gestorben

In der Nacht auf Mittwoch sind in Mochov bei Prag drei Menschen beim Brand in einer Unterkunft für ausländische Gastarbeiter gestorben. Dies bestätigten Vertreter der Feuerwehr. Nach den Angaben der Polizei lebten in der hölzernen Herberge der Firma "Ceska farma" 31 Gastarbeiter, sieben davon befanden sich im Haus zum Zeitpunkt der Brandentstehung. Die Polizei ermittelt die Brandursachen, den Angaben der Feuerwehr zufolge könnte dies ein Fehler bei der Elektroinstallation sein. Die materiellen Schäden belaufen sich auf zirka eine Million Kronen (rund 34.500 Euro).

Zeltlager für Obdachlose wird bald entfernt

Der Zeltlager für Obdachlose im Prager Letna-Park wird in den kommenden Tagen wegen besserer Wetterbedingungen geschlossen. Darauf verständigten sich am Mittwoch Vertreter der betreibenden Organisationen mit der Prager Stadtverwaltung. Den genauen Termin wird der Prager Bürgermeister Pavel Bem bekannt geben. Die Steigerung der Temperaturen über den Gefrierpunkt sowie Regen erschwerten außerdem die technischen Bedingungen im Zeltlager. Seit dem 24. Januar stehen die Zelte für Obdachlose zur Übernachtung wegen der anhaltenden Kälte zur Verfügung. Seitdem übernachteten dort über 2900 Obdachlose.

Die Arbeitslosigkeit in Tschechien steigt auf 9,2 Prozent

Die Arbeitslosigkeit in Tschechien ist im Januar auf 9,2 Prozent gestiegen. Dies gab am Mittwoch das Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt. Die Experten haben diese Erhöhung erwartet, denn im Winter gibt es weniger Saisonarbeitsstellen im Bauwesen und in der Landwirtschaft. Die beste Situation meldet nach wie vor Prag mit 3,3 Prozent. Die höchsten Arbeitslosenzahlen verzeichnen Regionen in Nordböhmen sowie Nordmähren mit 21,3 beziehungsweise 18,9 Prozent.

Inflation steigt wegen Energieverteuerung auf 2,9 Prozent

Die Verteuerung von Strom, Gas und anderen Energien im Januar hatte die Steigerung der zwischenjährlichen Inflation auf 2,9 Prozent zu Folge. Im Vergleich zu Dezember sind die Preise in Tschechien insgesamt um 1,4 Prozent gestiegen, gab am Mittwoch das Tschechische Statistikamt bekannt. Außerdem sind Lebensmittel und Urlaubsreisen teuerer geworden, Kleidung und Sprit dagegen günstiger. Bei der aktuellen Erhöhung der Inflation handelt es sich um die bedeutendste Steigerung seit November 2004.

Das Wetter

In Tschechien ist es am Donnerstag bedeckt, örtlich mit Regen oder in höheren Lagen mit Schneefällen. Die Tageshöchsttemperaturen von 0 bis 4 Grad, ab 1000 Meter Höhe -3 Grad Celsius. Es besteht Lawinengefahr. Vorsicht Autofahrer: Örtlich ist es mit Glatteis zu rechnen.