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Premierminister Paroubek besuchte Wien

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek traf am Mittwoch in Wien mit dem österreichischen Präsidenten Heinz Fischer sowie mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammen. Auf dem Programm standen Gespräche über den geplanten EU-Finanzrahmen für 2007-2013 sowie über den kommenden EU-Vorsitz Österreichs. Das Treffen in Wien gehört zu den Konsultationen der europäischen Politiker vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel am Ende der Woche. Paroubek hat außerdem mit dem Wiener Oberbürgermeister Michael Häupl und einer Gruppe von Unternehmern gesprochen.

Regierung: Das Eurozentrum der Wissenschaft soll in Tschechien sein

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch mit der Europäischen Kommission über die Chancen der Tschechischen Republik verhandelt, den Sitz des Europäischen Wissenschaftszentrums nach Tschechien zu legen. Falls dies gelingen sollte, soll das Institut in Brno / Brünn entstehen. Die Applikationswissenschaft und Forschung haben für Tschechien Priorität, sagte der stellvertretende Außenminister Vladimir Müller. Die Entscheidung über den Sitz des Europäischen Wissenschaftszentrums soll voraussichtlich im Frühjahr fallen. Tschechien bewirbt sich auch für den Sitz des Europäischen Institutes für die Gleichberechtigung von Frauen und Männer.

Außenministerin der Schweiz zu Besuch in Tschechien

Die Schweiz plane, den neuen EU-Mitgliedsstaaten eine finanzielle Hilfe zu geben, sagte die schweizerische Außenministerin Micheline Calmu-Rey am Mittwoch nach Gesprächen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda in Prag. Falls die Europäische Union mit der Finanzspritze einverstanden ist, könnte Tschechien etwa 1,9 Milliarden Kronen (etwa 62 Millionen Euro) bekommen. Die Gelder sollten zur regionalen Entwicklung, für die Unterstützung des privaten Sektors sowie für Wissenschaft und Forschung genutzt werden. Des Weiteren sprach sich Calmu-Rey bei der Unterredung für die Unabhängigkeit von Kosovo, Cyril Svoboda war in diesem Zusammenhang eher für eine enge Zusammenarbeit der internationalen Organisationen.

Erweiterung der tschechischen Katastrophenhilfe in Pakistan

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine Verlängerung der Mission des tschechischen Ärzteteams in Pakistan bis Ende April 2006 bewilligt. Die Abgeordneten forderten gleichzeitig die Regierung auf, die Hilfe den vom Erdbeben betroffenen Gebieten zu erweitern. Die tschechische Regierung gab 110 Millionen Kronen (rund 3,6 Millionen Euro) für die Katastrophenhilfe frei.

Regierung rät illegalen Migranten von der Ausreise nach Tschechien ab

Die tschechische Regierung entschied sich für eine offensive Lösung des Problems mit Migranten aus den osteuropäischen Ländern, die nach Tschechien illegal einreisen. In Ländern wie Moldawien, Armenien oder der Ukraine werden Informationsbüros eingerichtet, die potentiellen Migranten in Richtung Tschechien von ihrer Ausreise abraten sollen, erklärte der tschechische Innenminister Frantisek Bublan. Die illegal ausreisenden Migranten sollen darüber informiert werden, was sie in Tschechien erwarten würde und welche Pflichten sie dort erfüllen müssen, sagte Bublan weiter. Diese Regierungsstrategie zeige positive Ergebnisse, denn die Anzahl der illegalen Flüchtlinge ist gesunken, hieß es.

Unterstützung für tschechische Landsleute im Ausland

Der tschechische Staat will die im Ausland lebenden Tschechen in Zukunft stärker unterstützen. Über ein Fünf-Jahres-Programm für die Unterstützung des tschechischen kulturellen Erbes im Ausland hat am Mittwoch die Regierung beraten. Für die tschechischen Minderheiten im Ausland soll das Programm finanzielle Mittel für Sprachaufenthalte in Tschechien zur Verfügung stellen, Tschechisch-Lehrer werden wiederum in ihre Kommunen geschickt. Des Weiteren soll es für die Auslands-Tschechen auch Studienstipendien geben. Im Moment sind zwölf Lehrer bei tschechischen Minderheiten im Ausland tätig, und zwar in Rumänien, in der Ukraine, in Argentinien, Kroatien, Deutschland, Russland, Serbien und Montenegro. Weitere Lehrer sollen zu tschechischen Kommunen nach Brasilien geschickt werden.

Analyse über die Finanzierung des gemeinnützigen Sektors

Justizminister Pavel Nemec legte am Mittwoch der Regierung eine Analyse über die Finanzierung der tschechischen Nichtregierungsorganisationen vor. Die Analyse wurde vom Zentrum zur Erforschung des gemeinnützigen Sektors in Brno / Brünn zusammengestellt. Die größten Subventionen wurden den Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2003 vom Schulministerium (39 Prozent) und vom Sozialministerium (36 Prozent) zur Verfügung gestellt. Alle Ministerien haben insgesamt 3,8 Milliarden Kronen (rund 126 Millionen Euro) für den gemeinnützigen Sektor ausgegeben. Die meisten Gelder davon flossen in den Sportbereich.

Geflüchteter Straftäter Cabrada in Frankreich festgenommen

Die französische Polizei hat am Mittwoch in Nizza den flüchtigen Tschechen Roman Cabrada festgenommen. Cabrada war vor fünf Wochen gemeinsam mit dem Mitgefangenen Rostislav Roztocil aus dem Gefängnis im westböhmischen Plzen / Pilsen ausgebrochen. Roztocil konnte bereits im November in Deutschland wieder festgenommen werden. Cabrada hingegen war zunächst von Pilsen nach Wien geflüchtet, und später dann weiter über Italien und Spanien bis nach Frankreich, informierte die Polizeisprecherin Blanka Kosinova. Die Hinweise über die Bewegungen von Cabrada sind der französischen Polizei von ihren tschechischen Kollegen im Zusammenspiel mit EUROPOL in Haag vermittelt worden.

In Prag verhafteter Schwede wegen Terrorismus-Verdachts auch in den USA gesucht

Der schwedische Bürger libanesischer Abstammung, der wegen des Verdachts der Ausübung terroristischer Aktivitäten am Sonntag in Prag festgenommen wurde, steht in den USA wegen seiner Bemühungen zur Gründung eines terroristischen Übungslagers im amerikanischen Staat Oregon unter Anklage. Der Anklageschrift nach handelt es sich bei dem Verdächtigen um Oussamu Kassir. Die Vereinigten Staaten haben seine Auslieferung beantragt. Das terroristische Übungslager wurde allerdings nie gegründet.

Wetter

In Tschechien ist es am Donnerstag bedeckt, örtlich mit Regenfällen. Die Temperaturen: 1 bis 5 Grad.