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Bestellung des Gesundheitsministers: Neuer Konflikt zwischen Regierung und Staatsoberhaupt

Der Präsident der Tschechischen Ärztekammer, David Rath, wurde am Freitag zum ersten Stellvertreter des Gesundheitsministers ernannt und gleichzeitig mit der Führung des Ressorts betraut. Das gab Sozialminister Zdenek Skromach bekannt, der vorläufig die politische Leitung des Gesundheitsministeriums innehat. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Regierungschef Jiri Paroubek, der Rath zum Minister machen will, und Staatspräsident Vaclav Klaus, der dessen Ernennung am Donnerstag abgelehnt hat. Raths Funktion als Präsident der Tschechischen Ärztekammer sei mit dem Ministerposten nicht vereinbar, sagte Klaus. Dem fügte er tags darauf hinzu, dass der von ihm an Skromach erteilte Auftrag, das Ressort zu leiten, nicht übertragbar sei. Rath wiederum hatte zuvor angekündigt, sein Amt in der Ärztekammer vorläufig niederzulegen, sollte er Minister werden. Rath sollte die Nachfolge von Milada Emmerova antreten, die aufgrund der Probleme im Gesundheitsressort vergangene Woche überraschend abberufen worden war.

Tschechien verschärft seine Vorkehrungen zum Schutz vor der Vogelgrippe

In Tschechien werden die Vorkehrungen zum Schutz vor der Vogelgrippe verschärft. Ab Freitagnacht punkt 00.00 Uhr gilt das Verbot, Märkte mit Geflügel und anderen Vögeln abzuhalten, sowie ebenso, Ausstellungen oder Vorführungen mit Federvieh zu veranstalten. Des Weiteren ist es nicht erlaubt, Brieftauben-Wettbewerbe mit internationaler Beteiligung durchzuführen. Die Tschechische Republik reagiert damit auf eine Empfehlung der Europäischen Kommission vom Donnerstag, erklärte Landwirtschaftsminister Petr Zgarba am Freitag in Prag vor Journalisten. Darüber hinaus hat David Rath, der derzeit für die operative Leitung des Gesundheitsressorts bestimmte stellvertretende Gesundheitsminister, am Freitag verlauten lassen, alsbald eine kompetente Kommission bilden zu wollen, die die Risiken der möglichen Vogelgrippe-Epidemie fortlaufend einschätzen soll. Er bezweifelte in diesem Zusammenhang, dass die bisher im Ministerium getroffenen Maßnahmen ausreichend seien.

Prager Abgeordnete: Grippe-Impfstoff soll auch für Ärzte erwerbbar sein

Die Menschen in Tschechien sollen in allernächster Zeit schneller an den Impfstoff für eine Grippeschutzimpfung gelangen als bisher. Dazu soll ihnen der Entwurf einer Gesetzesnovelle helfen, der am Freitag von den Abgeordneten des parlamentarischen Unterhauses verabschiedet wurde. Dieser Entwurf sieht vor, dass der Grippeimpfstoff in Zukunft nicht nur von den Apotheken, sondern auch von den Ärzten direkt bei Herstellern und Händlern erworben werden kann. Wegen der auch in Tschechien gestiegenen Angst vor der Vogelgrippe war es in den zurückliegenden Tagen zu einer erhöhten Nachfrage für die normale Grippeschutzimpfung gekommen.

ODS-Politiker legen Verfassungsbeschwerde wegen Gesundheitsgesetz ein

Eine Gruppe von Abgeordneten und Senatoren der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hat am Freitag beim tschechischen Verfassungsgericht in Brno/Brünn eine Beschwerde gegen das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Gesundheit eingereicht. Die Beschwerde richtet sich in erster Linie gegen jene Passagen des Gesetzes, in denen eine Transformation von auf staatlicher Ebene geführten regionalen Krankenhäusern in eine Aktiengesellschaft untersagt wird. Die ODS-Politiker fordern eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes und rechnen sich Chancen aus, dass der von ihnen kritisierte Gesetzesteil aufgehoben wird.

OECD entrüstet über Absage von Antikorruptionsexperten-Besuch in Prag

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Freitag bekannt gegeben, dass die Tschechische Republik in letzter Minute den geplanten Besuch ihrer für die Bekämpfung der Korruption zuständigen Experten abgesagt hat. In einem Kommunique habe man daher, so die OECD-Verantwortlichen, den tschechischen Behörden in einem Schreiben mitgeteilt, dass man "ernsthaft beunruhigt darüber sei, dass die Tschechische Republik ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkomme."

Pavel Mokry neuer Präsident des Böhmisch-Mährischen Fußballverbands

Zum neuen Vorsitzenden des Böhmisch-Mährischen Fußballverbandes (CMFS) ist am Freitag auf der Vollversammlung in Prag der mährische Kandidat Pavel Mokry gewählt worden. In einer sehr knappen Kampfabstimmung setzte er sich in zwei Wahlgängen gegen seinen tschechischen Gegenkandidaten Ivan Hasek durch. Nachdem bereits zwei Wahlen in diesem Jahr aufgrund einer Pattsituation zwischen den Kandidaten und der beiden Kammern des Verbandes gescheitert waren, ist mit Mokry nun endlich ein Nachfolger für den aus dem Amt scheidenden Jan Obst gefunden worden. Die Wahl stand im Schatten der immer noch nicht lückenlos aufgeklärten und gerichtlich nicht abgeschlossenen Korruptionsaffäre, wofür auch Mokry als Vertreter des alten Vorstands eine Mitverantwortung trägt. Ivan Hasek dagegen gilt als untadeliger Ex-Fußballspieler und -trainer und stand daher für einen radikalen Umbruch innerhalb der Verbandsarbeit. Der populäre Hasek konnte Umfragen zufolge 90 Prozent des Sympathiezuspruchs unter den Fußballexperten und -anhängern des Landes auf seine Person vereinen.

Tschechische Währung auf Kurs von 29,80 Kronen/Euro gefallen

Die tschechische Währung hat am Freitag einen leichten Kursverlust gegenüber dem Euro hinnehmen müssen. Der Wechselkurs, der zunächst auf 29,84 Kronen je Euro abgerutscht war, wurde zum Geschäftsschluss mit 29,80 Kronen je Euro notiert. Gegenüber dem Dollar konnte die Krone hingegen zulegen und wurde zuletzt mit einem Kurs von 24,80 Kronen je US-Dollar gehandelt. Der Aussage von Tomas Vlk von der Gesellschaft Patria Online zufolge, seien die Kursverluste der Tschechischen Krone eine unmittelbare Folge der Abwertung des polnischen Zloty. Diese Abwertung wiederum sei auf die neuesten Umfragen vor der zweiten Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen zurückzuführen, hieß es.

Bosch Diesel eröffnet neue Produktionshalle im mährischen Jihlava

Das deutsche Maschinenbau-Unternehmen Bosch-Diesel hat am Freitag eine neue Produktionsstätte im mährischen Jihlava/Iglau eröffnet. In den zehnmonatigen Bau der Werkshalle, in der moderne Hochdruckpumpen hergestellt werden, hat die Firma etwas über 110 Millionen Euro investiert. Mit Produktionsbeginn sollen hier bis zu 1000 Arbeitnehmer eine Anstellung finden.

Brand im Pilsner Zoo tötet 16 Antilopen

Ein Brand im Zoo der westböhmischen Stadt Plzen/Pilsen hat in der Nacht zu Freitag 16 Antilopen das Leben gekostet. Die Brandursache steht gegenwärtig noch nicht fest. Die Feuerwehr vermutet aber, dass eine technische Panne des Heizungssystems das Feuer ausgelöst haben könnte. Der finanzielle Schaden wird auf etwa 300.000 Kronen (ca. 10.000 Euro) geschätzt.

TV und Radio in Tschechien beginnen mit digitaler Programmausstrahlung

In Tschechien hat man am Freitag nach einer fünfjährigen Testphase mit der digitalen Ausstrahlung von TV- und Rundfunkprogrammen begonnen. Mit Hilfe so genannter Set-Top-Boxen kann man in Prag und Umgebung ab sofort drei Programme des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Ceska televize (CT), die Sendungen des privaten Kanals TV Nova sowie fünf Sender des Tschechischen Rundfunks digital empfangen. Im Frühjahr kommenden Jahres soll dieses Know how dann auch auf weitere Großstädte wie Brno/Brünn und Ostrava/Ostrau ausgeweitet werden.

Wetter

In Tschechien wird es am Wochenende wolkig bis bedeckt sein, örtlich können einzelne Niederschläge auftreten. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 10 bis 15 Grad Celsius.