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Senat in Prag verurteilt Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Techno-Party

Eine Woche nach dem kompromisslosen Einschreiten der tschechischen Polizei gegen die Teilnehmer der Techno-Party CzechTek 2005, das mehr als 100 Verletzte nach sich zog, hat der Senat in Prag den Einsatz als "unverhältnismäßig" kritisiert. Man fordere eine schnelle und sorgfältige Untersuchung der Vorgänge, beschloss die obere Kammer des Parlaments am Freitag. In der fünfstündigen Debatte hatte Innenminister Frantisek Bublan eingeräumt, dass es am vergangenen Wochenende in Westböhmen zu Übergriffen einzelner Polizisten gekommen sein könnte. Insgesamt sei der Einsatz gegen die unangemeldete Veranstaltung, bei dem auch 89 Polizisten verletzt wurden, aber nötig gewesen, äußerte Bublan. Die Senatoren der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hatten den Polizeieinsatz während der Debatte als einen politisch motivierten Eingriff bezeichnet. Sie beschuldigten Ministerpräsident Jiri Paroubek, er habe mit dem rasanten Vorgehen der Polizeikräfte politische Pluspunkte bei der Bevölkerung sammeln und sich als starker Premier zeigen wollen. Mit dieser Einschätzung erklärten sich die sozialdemokratischen Senatoren jedoch nicht einverstanden. Sie verteidigten den Polizeieingriff.

Vier Polizisten bekannten sich zu überzogenem Einsatz bei CzechTek

Vier Polizisten, die von einer Kamera erfasst wurden, wie sie einen Techno-Partyteilnehmer schlagen und treten, haben sich beim Kontrollorgan der Polizei gemeldet. Alle vier gehören der Bezirksdirektion im westböhmischen Cheb/Eger an und sind bereits angehört worden, sagte die Sprecherin des Prager Polizeipräsidiums, Blanka Kosinova, am Freitag der Nachrichtenagentur CTK. Der Fall werde untersucht und die Untersuchungsergebnisse werden in den nächsten Tagen der Inspektion des Innenministeriums übergeben, ergänzte Kosinova.

Techno-Fans planen Demo vor der tschechischen Botschaft in Berlin

Im Zusammenhang mit dem Polizeieingriff bei der Techno-Party in Tschechien haben deutsche Raver für Samstag eine Demonstration in Berlin angemeldet. Das Motto der Kundgebung sei der Widerstand gegen die von der Polizei vollzogene Unterdrückung der Techno-Subkultur, schreiben die Organisatoren auf ihrer Internetseite. Dort erwähnen sie auch mehrere Polizeieingriffe bei Techno-Veranstaltungen in Deutschland. Die Demonstranten wollen u. a. zur tschechischen Botschaft sowie zum Tschechischen Zentrum in Berlin marschieren und dort gegen den Polizeieingriff bei der CzechTek 2005 protestieren.

Prager Oppositionsführer lehnt Würdigung deutscher Antifaschisten ab

Der tschechische Oppositionsführer Mirek Topolanek hat eine von der sozialliberalen Regierung geplante Würdigung sudetendeutscher Widerstandskämpfer strikt abgelehnt. Die Ehrung dieser Antifaschisten "könnte die Interessen des Landes beschädigen", schrieb der Konservative in einer am Freitag in Prag veröffentlichten Zeitungsanzeige. Die von Ministerpräsident Jiri Paroubek geplante humanitäre Geste sei "unbedacht". Unterdessen trafen sich am Freitag im Außenministerium in Prag Vertreter der bilateralen Versöhnungsbehörde "Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds" und der Regierung zu intensiven Beratungen über die Würdigung. Die tschechische Regierung will im September erstmals in einer offiziellen Erklärung jene Sudetendeutschen ehren, die der Tschechoslowakei während des Zweiten Weltkriegs "aktiv treu geblieben" waren. Politiker in Deutschland, Österreich und Polen begrüßen das Vorhaben.

Prager Senat entschied: Neue Asyl-Novelle und höhere TV-RF-Gebühren

In Tschechien nicht erfolgreiche Antragsteller auf Asyl werden voraussichtlich nicht mehr die Chance erhalten, mittels einer Beschwerde auf ihre Ablehnung das Aufenthaltsrecht zu missbrauchen. Die entsprechende Novelle zum Asylgesetz wurde am Freitag vom Senat in Prag gebilligt. Sie soll verhindern, dass das Oberste Verwaltungsgericht des Landes weiterhin von Beschwerden solcher Antragsteller überschüttet wird, die beispielsweise nur wegen der in Tschechien besseren ökonomischen Verhältnisse ein Asyl-Aufenthaltsrecht durchsetzen wollen. Das Oberste Verwaltungsgericht wird sich jedoch weiterhin mit dem Einspruch von Antragstellern befassen, denen bei einer Rückkehr in das Heimatland eine politische Verfolgung droht.

Des Weiteren hat der Senat entschieden, dass die hiesigen TV-Gebühren von 75 Kronen monatlich bis zum Jahr 2007 auf 120 Kronen und später sogar auf 135 Kronen monatlich angehoben werden. Die Rundfunkgebühren wiederum sollen von derzeit 37 Kronen auf 45 Kronen monatlich erhöht werden.

900 ausländische Studenten in Tschechien werden staatlich unterstützt

Das tschechische Schulministerium plant eine größere Unterstützung für Studenten aus dem Ausland. In diesem Jahr werden rund 150 Millionen Kronen (etwa fünf Millionen Euro) für Studienprogramme ausgegeben, die Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit auf dem Bildungssektor sind, erklärte Lubomira Cerna vom Schulministerium am Donnerstag. Jährlich werden bis zu 900 Stipendiaten vom tschechischen Staat finanziell unterstützt, weitere 400 Studenten und Lehrer verbringen jedes Jahr mehrere Monate in Tschechien auf der Basis von zwischenstaatlichen Verträgen. Die Regierungsstipendien seien jedoch nur ein Bruchteil des internationalen Studentenaustausches. Mit der Unterstützung europäischer Programme kommen weitere bis zu 1.000 junge Leute jährlich nach Tschechien, sagte Cerna.

Experten: Arbeitslosigkeit in Tschechien ist auf 8,8 Prozent gestiegen

Die Arbeitslosigkeit in Tschechien ist im Juli auf 8,8 Prozent gestiegen. Experten erklären dies mit dem Ansturm der Schul- und Hochschulabgänger bei den Arbeitsämtern. Die höhere Zahl der Arbeitslosen sei jedoch im Vergleich niedriger als in vergangenen Jahren, sagte Vladimir Pikora von der Volksbank. Die Analytikerin der Raiffeisenbank, Helena Horska, sagte, dass die jungen Leute in Tschechien mittlerweile mehr zur aktiven Arbeitsuche motiviert würden.

Deutsche Landwirte helfen bei der Getreide- und Rübenernte in Tschechien

Bei der gegenwärtig im westböhmischen Landkreis Karlovy Vary/Karlsbad verlaufenden Getreide- und Rübenernte sind zu rund einem Fünftel auch Landwirte aus Deutschland beteiligt. Die von ihnen geernteten Erträge führen sie in die benachbarte Bundesrepublik aus, um sie dort zu günstigeren Inlandspreisen zu verkaufen. Das Gleiche versuchen die tschechischen Agrarproduzenten, schreibt die Prager Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" in ihrer Freitagausgabe. Nach Angaben der Gesellschaft Agropol wurden im Landkreis bisher ca. zehn Prozent der Ernte auf der insgesamt 140.000 Hektar großen Landwirtschaftsfläche eingefahren. Einer Einschätzung des Tschechischen Statistikamtes zufolge werden die hiesigen Landwirte in diesem Jahr nahezu 7,3 Millionen Tonnen Getreide ernten, was um elf Prozent weniger sind als im vergangenen Jahr.

Kontrollbehörde: Viele tschechische Restaurants betrügen Touristen

Überhöhte Rechnungen und zu kleine Portionen sind nur zwei von vielen Mängeln, die die Tschechische Handelsinspektion (COI) in vielen Restaurants des Landes festgestellt hat. In rund 43 Prozent der 3561 kontrollierten Gaststätten seien "erhebliche Probleme" entdeckt worden, sagte eine COI-Sprecherin der Tageszeitung "Pravo" (Donnerstagausgabe). Hauptopfer seien ausländische Touristen. "Viele beanstandete Restaurants sind auch deswegen so dreist, weil sich nur wenige Ausländer beschweren", meinte die Sprecherin. Die Behörde habe Bußgelder von mehr als 40 000 Euro verhängt und Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Polizei verhaftet zwei für deutschen Markt tätige Pervitin-Großhändler

Der tschechischen Polizei ist es in dieser Woche gelungen, zwei ausgiebig auf dem deutschen Markt mit Pervitin handelnde Geschäftsleute zu ergreifen. Mit der Verhaftung der beiden, 31 und 23 Jahre alten Tschechen gipfelte die nahezu ein Jahr lang andauernde "Aktion Tandem" der Antidrogen-Abteilung der Zolldirektion Plzen/Pilsen. Bei der Durchsuchung der Häuser der beiden vermutlichen Täter stellte die Polizei neben ausreichendem schriftlichem Beweismaterial auch mehrere hundert Gramm an Pervitin, Haschisch, Marihuana und XTC-Tabletten sicher. Der am Markt gehandelte Preis für ein Gramm Pervitin bewegt sich je nach Qualität zwischen 800 und 1000 Kronen (ca. 27 bis 33 Euro).

Tschechischer Rapper vertont Adalbert-Stifter-Texte

MC Gipsy, ein 23-jähriger tschechischer Rapper, will anlässlich des 200. Geburtstags von Adalbert Stifter die Texte des Böhmerwald-Autors im HipHop-Stil vertonen. In einem Prager Club wolle er den Auftritt mit anderen Musikern in einen Leseabend mit Diskussion einbinden, sagte der in Tschechien populäre Sänger am Freitag: "Das wird ein interessantes Experiment." Zuletzt war der der Roma-Minderheit angehörige MC Gipsy mit einer Band aus Senegal unterwegs. Stifter wurde am 23. Oktober 1805 in Oberplan geboren und starb am 28. Januar 1868 in Linz. Zu seinen bekanntesten Werken gehört die kürzlich von Joseph Vilsmaier verfilmte Novelle "Der Bergkristall".