Nachrichten Dienstag, 01. Februar, 2000

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Präsident Havel wird mit seinen Gästen insbesondere die letzten Ereignisse in der tschechischen politischen Szene diskutieren wie das unterzeichnete Ergänzungsabkommen zum Oppositionsvertrag zwischen Sozialdemokraten und ODS, die Annahme des Staatshaushalts für dieses Jahr und die das Abgeordnetenhaus bereits passierte Gesetzesnovelle zum Verfassungsgesetz, derzufolge die Kompetenzen des Präsidenten in Zukunft eingeschränkt, die Rolle der Parteien bei der Regierungsbildung jedoch gestärkt werden. Der Chef der Freiheitsunion Karel Kühnl hat im Vorfeld der Gespräche angekündigt, er werde dem Präsidenten versichern, dass man beabsichtige, bei den nächsten Wahlen "eine demokratische Alternative zur jetzigen Regierung zu präsentieren."

Meciar: Vaclav Klaus ist d i e politische Persönlichkeit in Tschechien

Der ehemalige slowakische Regierungschef und Präsident Vladimir Meciar sieht in ODS- und Parlamentschef Vaclav Klaus die Persönlichkeit innerhalb der tschechischen Politik, deren Macht und Bedeutung in nächster Zeit noch zunehmen werde. Die letzten Vereinbarungen zwischen der ODS und den regierenden Sozialdemokraten müsse man nicht als sog. "Toleranzpatent", sondern als die Geburtsstufe eines Zwei-Parteien-Systems wahrnehmen, eines Systems mit einer liberalistischen und stabilisierenden Mitte, für das - so Meciar - die Slowakei die Nachbarrepublik Tschechien nur beneiden könne. "Die dominierende Persönlichkeit in der tschechischen politischen Szene seit dem Jahr 1989 ist nicht Vaclav Havel, sondern Vaclav Klaus. Klaus hat nicht nur die proklamative, sondern die faktische Verantwortung übernommen," sagte Meciar am Montag in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK.

Spidla: Tschechisches Rentensystem ist nicht gefährdet

Die immer wieder auftretenden Meinungen, nach denen dem Rentensystem in der Tschechischen Republik der Kollaps drohe, weist der tschechische Minister für Arbeit und Soziales, Vladimir Spidla, weit von sich. Das geht aus einem Gespräch Spidlas mit der tschechischen Tageszeitung "Hospodarske noviny" hervor, das in der Montagausgabe veröffentlicht wurde. Darin führt der Minister aus, dass bei einem zu erwartenden durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von jährlich einem Prozent sich der Anteil der Rentner am Bruttoinlandsprodukt bei allen möglichen Varianten der demografischen Entwicklung bis zum Jahr 2025 nicht einer für die Volkswirtschaft gefährlichen Grenze nähern werde.

Batic: Letztjährige NATO-Angriffe auf Serbien waren kontraproduktiv

Die letztjährigen Luftangriffe der NATO auf Ziele in Jugoslawien und die diesem Land auferlegten internationalen Sanktionen waren kontraproduktiv, denn sie haben in erster Linie die Bürger getroffen und nicht das Regime des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der eher gestärkt aus diesen Ereignissen herausging. Diesen Standpunkt verkündete der Vorsitzende der serbischen Christdemokratischen Partei Vladan Batic am Montag in Prag. Batic rief darüber hinaus zur Ergreifung energischer Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte für die nichtalbanische Bevölkerung in der südserbischen Provinz Kosovo und zur Aufhebung der gegen sein Land verhängten Sanktionen auf.

Postkarten-Aktion gegen Tschetschenien-Krieg in Brünn geplant

Tausende von Postkarten mit dem Motiv des Krieges in Tschetschenien und mit der abgedruckten Adresse des amtierenden russischen Präsidenten Vladimir Putin beabsichtigen die in Tschechien beheimatete sozial-ökologische Bewegung Nesehnuti und die Bürgerinitiative Sova herauszugeben. Die Postkarten mit der geäußerten Kritik zu den russischen Militäroperationen in Tschetschenien wollen die Mitglieder beider Organisationen umsonst an die Einwohner der südmährischen Metropole Brno/Brünn verteilen. Das teilte Dusan Stuchlik von der Gesellschaft Sova am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit.

Hus-Kommission befasst sich mit Reformation und Gegenreformation

Die tschechischen katholischen Bischöfe haben die Empfehlung ausgesprochen, die bisherige ökumenische Kommission, die sich mit der Persönlichkeit und dem Werk des Kirchenreformators Jan Hus befasste, in ein Gremium umzuwandeln, das sich mit der Geschichte der Reformation und Gegenreformation ausführlicher befassen wird. Eine der Aufgaben der Kommission ist die erste gemeinsame Bearbeitung der tschechischen Kirchengeschichte durch katholische und evangelische Experten. Darüber informierte der Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz Daniel Herman am Montag die Nachrichtenagentur CTK. Die Hus-Kommission habe - so der Sprecher - zwar ihre Aufgabe, die direkt die Persönlichkeit von Jan Hus betraf, erfüllt, es gebe jedoch immer noch eine Reihe offener Fragen.

Schienenfahrzeughersteller CKD DS entlässt ein Drittel der Beschäftigten

Nahezu ein Drittel der Beschäftigten des tschechischen Schienenfahrzeugherstellers CKD Dopravni systemy hat am Montag seine Entlassungspapiere erhalten. Gegen das Unternehmen, das derzeit mit rund fünf Milliarden Kronen verschuldet ist, wurde am Freitag das Konkursverfahren eingeleitet. Wie der Generaldirektor der Firma, Bohumir Kracmar, am Montag gegenüber Journalisten bestätigte, sei man derzeit nicht einmal in der Lage, für die 420 entlassenen Arbeitnehmer die gesetzlich festgelegte Abfindung zu zahlen. Das Unternehmen, das Aufträge zum Bau von Metrozügen für die Hauptstadt Prag und von Lokomotiven für Vietnam in Höhe von 2,5 Milliarden Kronen vorzuweisen hat, konnte die Produktion nicht fortsetzen, da die Energiewerke aufgrund der fortlaufenden Verbindlichkeiten den Strom abgestellt haben und die Banken dem Unternehmen keinen Milliardenkredit mehr einräumen. Die CKD Praha Holding, der größte Gläubiger des Unternehmens hat jedoch sein Interesse an den Beendigung der Aufträge angekündigt ebenso wie die Pilsener Firma Skoda Dopravni technika, eine Tochter der Gesellschaft Skoda Plzen. Beide Firmen wollen für dieses Vorhaben die deutsche Firma Siemens mit ins Boot holen.

Mertlik favorisiert Erste Bank für Kauf der Tschechischen Sparkasse

Der tschechische Bankenprivatisierungsausschuss hat auf seiner Tagung am Montag das endgültige Angebot der österreichischen Erste Bank Sparkassen zum Kauf des 52prozentigen Staatsanteils an der Tschechischen Sparkasse (Ceska sporitelna) behandelt. Die Exklusivität, die die Erste bei den vorangegangenen Verhandlungen hatte, sei damit abgeschlossen, sagte der Sprecher des tschechischen Finanzministeriums Libor Vacek gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Nichtsdestotrotz werde Finanzminister Pavel Mertlik der tschechischen Regierung empfehlen, das Angebot der österreichischen Erste Bank Sparkassen anzunehmen. Mertlik gab dies in einem am Montag veröffentlichten Gespräch für den Prager Berichterstatter der britischen Financial Times bekannt.

Und hier die aktuelle Wettervorhersage:

Am Dienstag wird etwas wärmere Luft die Tschechische Republik von Südwesten her durchströmen. Tagsüber wird es heiter bis bewölkt sein, nur vereinzelt ist diesiger Bewölkung oder leichten Niederschlägen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen plus 5 Grad und plus 9 Grad Celsius, in Höhenlagen über 1000 Meter bis zu plus 3 Grad Celsius.

Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wird eine Kaltfront über Tschechien erwartet, die wieder kältere Luft mit sich führt. Es wird bewölkt bis bedeckt sein und örtlich werden Regen- oder Schneeschauer auftreten, die in höheren Lagen in Schneefall übergehen. Am Donnerstag wird es größtenteils bewölkt sein. Örtlich kommt es zu Schneefällen, in niedrigeren Lagen zu gemischten Niederschlägen. Die Nachttemperaturen bewegen sich am Mittwoch zwischen plus 4 und 0 Grad und am Donnerstag zwischem plus 1 und minus 3 Grad Celsius, die Tageshöchstwerte wiederum zwischen plus 5 und plus 9 Grad am Mittwoch sowie zwischen 0 und plus 4 Grad Celsius am Donnerstag.