Nachrichten Dienstag, 03. März, 1998

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Willkommmen bei Radio Prag! Nachrichten, Aktueller Beitragsblock und die Sendung Kaleidoskop - das ist unser Programm für Dienstag! Zu Beginn die Nachrichten mit Andrea Kopelentova.

Havel-Hayden

Präsident Havel empfängt heute den ehemaligen australischen Generalgouverneur William Hayden. Havel war vor drei Jahren auf Einladung des australischen Politikers in Australien gewesen. Hayden trifft sich ausserdem mit dem tschechischen Verkehrsminister Petr Moos und dem stellvertretenden Aussenminister Pavel Telicek.

Havel-Sedivy

Für den Donnerstag sind Gespräche zwischen Präsident Vaclav Havel und Aussenminister Jaroslav Sedivy zur Problematik des Nato- Beitritts der Tschechischen Republik geplant. Der Ratifikationsprozess zur Integration in die nordatlantische Allianz hat in der tschechischen Abgeordnetenkammer bereits begonnen. Aussenminister Sedivy tritt laut ctk für die Ratifizierung durch das derzeitige Parlament ein und hofft, dass der Ratifizierungsprozess in den Nato-Mitgliedsstaaten noch bis Ende des Jahres abgeschlossen wird. Bisher wurde die Nato- Osterweiterung durch Kanada und Dänemark gebilligt. Im deutschen Bundestag hat die Debatte ebenfallls bereits begonnen.

Tschechien-EU-Kabinettssitzung

Die tschechische Regierung hat am Montag auf ihrer ausserordentlichen Kabinettssitzung den Grossteil der von den Ministern vorgelegten Positionsdokumente zum EU-Beitritt zur Kenntniss genommen und wird diesbezüglich ihre Sitzung am Mittwoch fortsetzen. Nach Worten des tschechischen EU- Hauptverhandlungsführers Pavel Telicek vom Aussenministerium wird die Tschechische Republik "keine übertriebenen Forderungen auf einseitige Bevorteilung" stellen. Andererseit wird man jedoch alles daran setzen, die besten Bedingungen für die Integration auszuhandeln. Telicek geht davon aus, dass der Beitritt im optimalsten Fall bis zum Jahre 2002 oder 2003 vollzogen sein könnte. Als sehr sensible Bereiche stellte er die Landwirtschaft, den Verkauf von Landwirtschaftsboden an Ausländer, den Umweltschutz, Verkehr sowie Fragen des auswärtigen Ressorts heraus. Telicek sprach sich weiter für bilaterale Beziehungen zur Slowakei aus, die über den Standard eines normalen Verhältnisses hinausgehen sollten. Kritisch bewertet wurde der Positionsbericht von Finanzminister Ivan Pilip zum Stand der Vorbereitungen zum EU-Beitritt. Die Regierung delegierte diesen zurück mit der Empfehlung, vor allem die von Pilip für Tschechien empfohlenen Übergangsfristen zur Anpassung an die Normen der EU im Bereich des Kapitalmarktes, der Versicherungen, der Rentenfonds oder dessen Kampfes gegen Geldwäsche neu zu überarbeiten.

Parlament zum Nato-Beitritt

Die Fachausschüsse der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments werden sich dieser Woche Mittowch und Donnerstag auf ihren traditionellen Sitzungen mit der Regierungsvorlage zum Nato- Beitritt Tschechiens befassen. Diese war bereits im Februar nach erster Lesung gebilligt worden. Der Vorschlag auf eine Verkürzung der Bearbeitungszeit in den Ausschüssen von 60 auf 40 Tage hatte jedoch nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Weitere Arbeitspunkte der Ausschüsse sind die Problematik der nationalen Minderheiten, die Vorlagen zum Hochschulgesetz, bzw. zum Bankgesetz.

Tschechien-Italien-Parlament

Für heute nachmittag sind Gespräche zwischen tschechischen und italienischen Abgeordneten der Ausschüsse für Kultur, Bildung und Wissenschaft in Prag angesagt.

Nato-Generalsekretär Solana in Prag

Für Donnerstag wird der Besuch von Nato-Generalsekretär Javier Solana in Prag erwartet. Mit einem Treffen der Abgeordneten der für den Nato-Beitritt Tschechiens zuständigen Ausschüsse beider Parlamentskammern eröffnet Solana symbolisch die Verhandlungen der Ausschüsse. Diese erörtern in diesem Kontext auch Fragen bezüglich des Gesetzes zur Sicherheit des Staates und zum Schutz von Geheimdaten.

Nato-Tschechien-Brüssel

Der neue tschechische Botschafter für die Nato in Brüssel, Karel Kovanda, hat am Montag Generalsekretär Solana seine offizielles Beglaubigungsschreiben übergeben und mit diesem dessen bevorstehenden Besuch in Prag erörtert. Kovanda erklärte, dass er glaube, dass auch die neue Regierung nach den Parlamentswahlen für die Nato-Ratifizierung eintreten wird, sollte es nicht schon dem derzeitigen Parlament gelingen, den Beitritt zu billigen. Zu dem Vorschlag Kovandas bezüglich einer eventuellen Beschleunigung des Ratifizierungsprozesses in den Nato-Mitgliedsstaaten äusserte sich Solana laut ctk nicht.

Tschechien-Algerien

Der Generalsekretär des algerischen Aussenministeriums Amar Bendjam befindet sich zu Besuch in Prag. Heute trifft er sich mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Winkler. Gegenstand des Gespräches sind laut ctk nicht nur die Intensivierung der bilateralen Beziehungne, aber auch die Vorbereitung des für dieses Jahr geplanten Besuches des algerischen Aussenministers in Prag.

Neues aus dem Militärbereich

Der tschechishce Verteidigungsminister Michal Lobkowicz wird am Donnerstag 25 Angehörige des 6. chirurgischen Feldkrankenhauses für ihren Einsatz im Rahmen der Friedensmission der UN-Truppen in Bosnien auszeichnen.

Am Freitag trifft sich Lobkowicz mit seinem österreichischen Amtskollegen Werner Fasslabend auf dem Militärgelände in Tabor. Es handelt sich um ein reguläres Arbeitstreffen, das alljährlich im Austausch auf tschechischer oder österreichischer Seite stattfindet. Themenschwerpunkte sind die gegenseitige Zusammenarbeit im MIlitärbereich sowie die Nato-Osterweiterung.

"konservative Einheitsfront"

Die jüngste Parlamentspartei - die Freiheitsunion - unter Jan Ruml - hat am Montag nach Sitzung ihres Republiksausschusses im Interesse eines gemeinsamen Wahlsieges alle konservativen Parteien zur Zusammenarbeit aufgefordert. Parallel lehnte Ruml, dessen Partei gute Chancen für die Wahlen eingeräumt werden, eine Koalition mit dem sozialdemokratischen Favoriten CSSD nach den Wahlen ab. Der sog. Republiksauschuss setzt sich aus 16 Mitgliedern, dem Parteivor- und -vizevorsitzenden, den Ministern sowie den Mitgliedern des Präsidiums beider Parlamentskammern zusammen.

Neue konservative Partei

Die von dem einstigen ODA-Abgeordneten Ivan Masek gegründete rechte Partei namens "Partei des konservativen Vertrags"(oder Allianz), zu der sich vor allem ehemalige ODA-Mitglieder bekennen, wird sich la