Nachrichten Dienstag, 06. Februar, 2001

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Von: Lothar Martin

Auf Kuba inhaftierte Tschechen Pilip und Bubenik wurden freigelassen

Die beiden wegen Kontaktes zu Dissidenten auf Kuba inhaftierten Tschechen sind frei! Der Freilassung vorausgegangen war ein formales Schuldeingeständnis des Abgeordneten und früheren Finanzministers Ivan Pilip sowie seines Reisebegleiters, des früheren Studentenführers Jan Bubenik. Gemeinsam mit dem Generalsekretär der Interparlamentarischen Union (IU), Andres Johnson, und dem Vorsitzenden der Menschenrechtskommission der IU, Juan Pablo Letelier, verließen sie am Montagabend das kubanische Außenministerium und flogen am Dienstag 5 Uhr MEZ vom Flughafen Havanna in Richtung Heimat ab. Ihr Flug von Havanna über Madrid nach Prag wird vom tschechischen Außenministerium koordiniert. Mit ihrer Ankunft in der tschechischen Hauptstadt wird für Dienstag Abend gerechnet.

Zeman-Besuch in Schweden gipfelt in Treffen mit Premier Persson

Der Empfang beim schwedischen König Carl Gustav XVI. und das Treffen mit dem schwedischen Regierungsvorsitzenden Göran Persson stellen am Dienstag die Höhepunkte des zweiten und abschließenden Besuchstages des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman in Schweden dar. Wichtigste Gesprächsthemen des Treffens von Zeman mit seinem schwedischen Amtskollegen werden dabei der Erweiterungsprozess der Europäischen Union sowie die weitere Vertiefung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handelsaustausches sein. Tschechien verknüpft große Hoffnungen mit dem derzeitigen schwedischen EU- Vorsitz, denn Schweden hat wiederholt hervorgehoben, einen politischen Durchbruch hinsichtlich der EU-Erweiterung erzielen zu wollen.

Zu Investitionen in die tschechische Industrie und zu aktivem Handeln mittels eines Angebots für die Ausschreibung zur Umrüstung der tschechischen Luftstreitkräfte hatte Zeman bereits am Montag in Göteborg seine schwedischen Gastgeber aufgerufen. Bei seiner Rede zu Beginn des Investitions- und Handelsseminars in der zweitgrößten schwedischen Stadt gab Zeman zu verstehen, dass selbst die vorsichtigen Japaner schon in Tschechien investieren, während schwedische Unternehmer leider noch recht zögerlich reagierten.

Fischler befürwortet weiterhin Rindfleischexport von EU nach Tschechien

Der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Franz Fischler, sieht keinen Grund dafür, warum man aus gesundheitlichen Gründen den Export von Rindfleisch aus den Ländern der Europäischen Union auf den tschechischen Markt verbieten sollte. "Der Verbraucher muss die Möglichkeit der Wahl haben, es liegt nur an ihm, wie er sich entscheidet," sagte Fischler am Montag vor Journalisten in Prag nach seiner Verhandlung mit den Abgeordneten des europäischen und landwirtschaftlichen Ausschusses im Unterhaus des tschechischen Parlaments. Am Montag unterzeichneten Fischler und der tschechische Finanzminister Pavel Mertlik zudem eine Vereinbarung über das EU-Finanzierungsprogramm Sapard. Dieses Programm soll den tschechischen Landwirten und für die Entwicklung auf dem tschechischen Lande bis zum Jahr 2006 projektgebundene EU-Zuschüsse in Höhe von 154 Millionen Euro gewährleisten.

Österreichische Gegner des AKW´s Temelin planen erneute Grenzblockaden

Im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin haben am Montag Techniker begonnen, den defekten Teil der Dampfrohrzuleitung im sekundären Kreislauf des ersten Reaktorblocks durch ein neues fünf Meter langes Rohrstück zu ersetzen. Nach einer entsprechenden Revision der Reparaturarbeiten sollte es deshalb laut Aussage von Milan Nebesar, dem Sprecher des AKW, um den 20. Februar herum zu weiteren geplanten Überprüfungen mit der dann wieder angelassenen Turbine kommen.

Währenddessen planen die österreichischen Gegner des AKW erneute Grenzblockaden an der österreichisch-tschechischen Grenze. Wie die österreichischen Medien am Dienstag berichteten, sollen die Blockaden vom 16. bis 18. Dezember stattfinden, falls Tschechien bis dahin keinen konkreten Plan für eine Überprüfung des umstrittenen Atommeilers vorlegt. Am Montag ist der tschechische Minister für Industrie und Handel Miroslav Gregr von österreichischer Seite für seine Haltung hinsichtlich der Inbetriebnahme des umstrittenen Kernkraftwerks kritisiert worden. Gregr leide an einem völligen Verlust des Realitätssinns wird die Sprecherin der SPÖ für ökologische Angelegenheiten Ulrike Sima diesbezüglich in der Montagausgabe der tschechischen Tageszeitung "Pravo" zitiert.

Mertlik: Bei Kauf der KB-Bank sind auch "qualitative Kriterien" wichtig

Für den Verkauf des 60-prozentigen Staatsanteils am größten tschechischen Kreditinstitut Komercni banka (KB) können neben dem Preis auch andere qualitative Anforderungen entscheidend sein. "Ich bin der Meinung, dass falls der gebotene Kaufpreis mit unseren Vorstellungen übereinstimmt oder diesem sehr nahe kommt, dann steigt die Bedeutung der qualitativen Kriterien," erklärte der tschechische Finanzminister Pavel Mertlik am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag. Um die Aktienmehrheit an der Komercni banka bewerben sich die italienische Bank UniCredito, die deutsche HypoVereinsbank und die französischen Banken Credit Agricole und Societe Generale.

Deutsche Politiker treiben Entwicklung in Grenzregion zu Tschechien voran

Mit Weitsicht und einem gewissen Vorsprung bemühen sich die deutschen Politiker, auf die Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der Europäischen Union vorzubereiten. Dazu bedienen sie sich vornehmlich der Hilfe von Geldern aus grenzüberschreitenden Fonds, dank derer sie zum Beispiel die Verkehrsverbindungen zwischen beiden Ländern zu verbessern gedenken. Zu dieser Einschätzung gelangt die auflagenstärkste tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes", die sich mit diesem Thema auf den Regionalseiten ihrer Montagausgabe befasst.

Umfrage: Präsident Havel genießt Vertrauen bei der Hälfte aller Tschechen

Der tschechische Präsident Vaclav Havel erfreut sich nach wie vor eines relativ hohen Ansehens unter den tschechischen Bürgern. Bei der im Januar durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungszentrums CVVM sprach ihm etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung - genau 51 Prozent - das Vertrauen aus. Dabei kann man - so CVVM - den Vertrauensbeweis in den zurückliegenden zwölf Monaten als sehr stabil einordnen. Besonders hoch ist das Ansehen des Staatsoberhauptes unter jungen Leuten und Studenten, Frauen, Menschen mit gutem Lebensstandard und Anhängern der Viererkoalition. Weniger Vertrauen genießt der Präsident hingegen bei Bürgern zwischen 30 und 59 Jahren, mit geringem Lebensstandard, Männern, Arbeitern und Anhängern der Kommunisten. Zum Vergleich: das Vertrauensvotum für das Kabinett von Premier Milos Zeman liegt bei 33 Prozent, jenes für das Abgeordnetenhaus bei 24 Prozent und jenes für den Senat bei lediglich 19 Prozent.

15 Personen wegen Drogen- und Waffenhandel an Grenze CR/BRD verhaftet

An der deutsch-tschechischen Grenze ist ein umfangreicher Handel mit Drogen und Waffen aufgedeckt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Bayreuth vom Montag wurden in Bayern und Tschechien insgesamt 15 Personen festgenommen. Die Täter sollen mit ihrem Drogenhandel mehrere hunderttausend Mark umgesetzt haben. Nähere Einzelheiten ihres gemeinsamen Ermittlungserfolges wollen die deutschen und tschechischen Behörden erst am Donnerstag in Bayreuth bekannt geben.

Erneut Bombenexpolsion in mährischer Stadt Prerov

Im mährischen Prerov ist in der Nacht zum Montag eine Bombe expodiert und hat die Fenster der umliegenden Häuser sowie Eingang und Einrichtung eines Zeitungsladens zerstört. Verletzte gab es keine. Bereits in den vergangenen zwei Jahren hatte es in Prerov mehrfach Bombenexplosionen gegeben, die laut Angaben der örtlichen Polizei jedoch nicht im Zusammenhang mit der jüngsten Explosion stehen. Als möglicher Hintergrund für den Bombenanschlag werden politische Motive nicht ausgeschlossen.

An Schulen mehrerer tschechischer Bezirke haben Frühjahrsferien begonnen

Für die Schülerinnen und Schüler der Gymnasien, Grund- und Spezialschulen von 14 Bezirken der Tschechischen Republik haben am Montag die Frühjahrsferien begonnen. Auf die Schüler aus den anderen Regionen des Landes wartet die einwöchige schulfreie Zeit in den nachfolgenden fünf Wochen, so dass dieser Ferienzyklus am 16. März abgeschlossen sein wird. Danach sind der Gründonnerstag (12. April) und der Karfreitag (13. April) - hierzulande kein Feiertag - die nächsten schulfreien Tage.