Nachrichten Dienstag, 07. Juli, 1998

r_2100x1400_radio_praha.png

Nachrichten 7.7.98 - 14 Uhr

Ständige Tagung des neuen Abgeordnetenhauses

Das neugewählte Abgeordnetenhaus nimmt heute seine ständige Tagung, die sich über die gesamte vierjährige Legislaturperiode erstreckt, auf. Die Tagung wurde im Einklang mit der tschechischen Verfassung und der parlamentarischen Verhandlungsordnung durch Staatspräsident Vaclav Havel einberufen. Mit Aufnahme dieser Tagung, die jährlich bis zu maximal 120 Tage unterbrochen werden kann, ist die gesetzgebende Versammlung de facto wieder handlungsfähig.

Mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments wird mit einem Termin innerhalb der nächsten vierzehn Tage gerechnet. Auf dieser Sitzung werden dann alle Abgeordneten ihren parlamentarischen Eid leisten, den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und dessen Stellvertreter wählen sowie darüber entscheiden, welche und wieviele Ausschüsse die untere Kammer des Parlaments in den kommenden vier Jahren haben wird.

ODS lehnt Angebot von KDU-CSL und US ab

Das politische Gremium der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) lehnte auf seiner heutigen Sitzung das Angebot der Christdemokraten und der Freiheitsunion ab, das zu Inhalt hatte, eine von der ODS allein geführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Wie ODS-Vorsitzender Vaclav Klaus heute vor Journalisten erklärte, sei das Angebot für seine Partei unakzeptabel, da es keine langfristige, stabile Regierung in der Tschechischen Republik verspreche. Bereits gestern hatte Klaus gegenüber der Nachrichtenagentur CTK verlautbart, da3 nicht die ODS, sondern die Christdemokratische Volksunion (KDU-CSL) und die Freiheitsunion (US) dafür verantwortlich seien, da3 das Zustandekommen eines Mitte-Rechts-Bündnisses von ODS, KDU-CSL und US bisher nicht ermöglicht wurde. Klaus hatte damit auf eine entsprechende Aussage des Republikausschusses der Unionisten reagiert, die der ODS die Schuld am bisherigen Scheitern der Sondierungsgespräche für eine mögliche Mitte-Rechts-Koalition gegeben hat. Mehr zu diesem Thema hören Sie im Beitragsblock.

Zeman und Klaus setzen Verhandlungen fort

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Milos Zeman, und ODS-Chef Vaclav Klaus setzen heute nachmittag im Tschechischen Abgeordnetenhaus ihre beiderseitigen Gespräche fort, um weiter über den sogenannten Oppositionsvertrag zu verhandeln, der den Sozialdemokraten eine alleinige Minderheitsregierung bei Tolerierung durch die ODS ermöglichen soll. Ziel der Verhandlungen sei es, wie beide Seiten deklarierten, den beiden stärksten Parlamentsparteien auch in Zukunft die dauernde Verantwortung für die Regierungsbildung und für die Hauptoppositionsrolle zu übertragen, wofür teilweise auch die Verfassung geändert werden solle. Wie der stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Miloslav Ransdorf, in der heutigen Ausgabe der linksorientierten "Pravo" sagte, lä3t die mögliche Zusammenarbeit zwischen CSSD und ODS auch erwarten, da3 seine Partei davon profitieren und neue Anhänger gewinnen werde.

EU-Vorsitzender Schüssel zu Besuch in Tschechien

Zu einem eintägigen Besuch in der Tschechischen Republik ist heute der Vorsitzende des EU-Rates und österreichische Au3enminister Wolfgang Schüssel eingetroffen. Dabei trifft Schüssel mit Tschechiens Au3enminister Jaroslav Sedivy und den Vorsitzenden der beiden stärksten Parlamentsparteien, CSSD- Chef Milos Zeman und ODS-Chef Vaclav Klaus, zusammen, um sie über das Konzept des österreichischen Vorsitzes in der Europäischen Union zu informieren und um über die weitere Vorbereitung der Tschechischen Republik auf deren EU- Mitgliedschaft zu verhandeln. Einer heute von der Nachrichtenagentur CTK veröffentlichten Pressemeldung zufolge hat die Bürgervereinigung "Südböhmische Mütter" den Besuch Schüssels zum Anla3 genommen, den österreichischen Au3enminister zu bitten, der tschechischen Regierung ihre Vorschläge zur Beendigung des Baues des Kernkraftwerkes Temelin und zum Ausstieg Tschechiens aus der Atompolitik zu unterbreiten.

Erster Hilfsgütertransport nach Kosovo unterwegs

Im Rahmen der humanitären Hilfe ist heute der erste LKW mit Hilfsgütern, beladen mit Grundnahrungsmitteln und hygienischem Bedarf im Wert von 300.000 Kronen von Tschechien aus nach Kosovo aufgebrochen. Der Hilfsgütertransport wurde von der Stiftung Menschen in Not in Zusammenarbeit mit der Karitas organisiert und ist an das Rote Kreuz im montenigrinischen Städchen Plav bestimmt.

VW-Käfer-Treffen in Harrachov zu Ende

In der ostböhmischen Stadt Harrachov ist gestern ein europäisches "VW-Käfer-Treffen" zu Ende gegangen , bei dem rund 200 unterschiedliche Modelle des legendären Autos der Marke Volkswagen während der dreitägigen Veranstaltung zu sehen waren. Wie der "VW-Käfer-Klub" von Prag der Nachrichtenagentur CTK mitteilte, sei für das Jahr 2000 das grö3te "VW-Käfer-Treffen" der Welt in der tschechischen Hauptstadt geplant.

Und abschlie3end der aktuelle Wetterbericht:

Am Mittwoch strömt kalte Luft von Nordwesten her über das Gebiet der Tschechischen Republik, es wird überwiegend bewölkt bis nahezu bedeckt sein mit örtlichen Schauern. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 13 und 9 Grad, die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 15 und 19 Grad Celsius.

Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag wird die Kaltluftzufuhr allmählich abklingen, es wird bewölkt, teils heiter, die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 16 und 20 Grad am Donnerstag sowie zwischen 18 und 22 Grad Celsius am Freitag.

Das waren die Meldungen.