Nachrichten Dienstag, 11. Juli, 2000

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Parlament überstimmt Veto von Havel

Die beiden großen Parteien im tschechischen Parlament, CSSD und ODS, haben am Montag ein Veto von Staatspräsident Vaclav Havel gegen eine umstrittene Novelle des Wahlgesetzes überstimmt. Havel hatte im Juni seine Unterschrift unter der Neufassung mit dem Hinweis verweigert, die Änderungen seien nicht verfassungskonform. Vertreter kleinerer Oppositionsparteien kündigten nach der Sitzung eine Verfassungsklage an. Aus Protest gegen die Novelle verließen sie den Plenarsaal vor der Abstimmung. Anschließend stimmten 124 von 129 Abgeordneten für die Neuregelung. Danach soll vom Jahr 2002 an in Tschechien eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gelten.

Havel setzt seinen Besuch in Kroatien fort

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel setzt seinen Besuch Kroatiens fort. Am Montag Vormittag traf er sich mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Ivica Racan. Bei ihrem Gespräch betonten beide Politiker, die EU-Erweiterung sei für die Beitrittskandidaten sowie für ganz Europa von Bedeutung. Sollte es durch den EU-Beitritt zu einem Identitätsverlust kommen, sei es unsere Schuld, meinte Vaclav Havel und nannte die sogenannte "McDonalisierung" als Beispiel.

Am Nachmittag traf Vaclav Havel mit den Präsidenten Kroatiens und Sloweniens, Stjepan Mesic und Milan Kucan, zusammen. Sie besuchten den Ort Bosanka in der Nähe von Dubrovnik, wo Landminen bis heute eine Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen.

Der Transport des Brennstoffes in den Temelin wird nicht gestoppt

Die tschechische Atomaufsichtsbehörde wird den Transport des Brennstoffes in den ersten Reaktor des Atommeilers Temelin nicht stoppen, wie es die Gegner des Kernkraftwerks gefordert haben. Die Umweltaktivisten haben kürzlich auf Mängel bei der Sicherheitsstellung des Atomreaktors hingewiesen, der demnächst in Betrieb genommen werden soll. Wie der Vorsitzende der Bewegung Duha, Jan Beranek, sagte, seien sie bereit, weitere Schritte zu unternehmen. Damit wollten sie den Stopp der Vorbereitungen auf die Inbetriebnahme erzielen, bevor man davon in einer Volksabstimmung entschieden hat.

Um den Protestdruck gegen die Beladung des Reaktors mit Brennstäben zu erhöhen, haben die Umweltaktivisten in Masken des Industrie- und Handelsministers, Miroslav Gregr, heute vor dem Eingang zum Temelin Schneemänner gebaut. Mit dieser Aktion wollten die Mitglieder der Umweltinitiative DUHA auf die Sinnlosigkeit des Akw-Baus hinweisen. Die Tschechische Republik sei auch ohne Temelin einer der größten Strom- Exporteure Europas. Wenn Minister Gregr in diesem Moment über die Brauchbarkeit der Energie aus dem Atommeiler spreche, verhalte er sich genauso wahnsinnig, als ob er im Sommer Schneemänner gebaut hätte," sagte dazu der Vorsitzende der Bewegung Duha, Jan Beranek.

Österreich forderte hohe Sicherheitsstandards für Atomkraftwerk

Die Außenminister der EU haben der Europäischen Kommission auferlegt, einen Bericht über das Geschehen um Temelin vorzubereiten. Dieses Thema wurde auf der Sitzung der Minister in Brüssel von der österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner initiiert. Österreich hat die tschechische Regierung zuvor erneut aufgefordert, die höchsten Sicherheitsstandards für das Atomkraftwerk Temelin anzuwenden. Mit der Beladung sei eine erste physikalische Inbetriebnahme des Reaktors in greifbare Nähe gerückt, sagte die Ministerin Ferrero-Waldner. Sie erklärte, man könne niemandem verbieten, Kernkraftwerke zu betreiben, erinnerte jedoch an die Beschlüsse der EU mit Blick auf die Verhandlungen zum EU-Beitritt Tschechiens. Dabei geht es auch um die Einhaltung hoher Umweltstandards. Sie appellierte an die tschechischen Behörden, "keine übereilten, irreversiblen Schritte zu setzen, bevor nicht alle sicherheitstechnischen und ökologischen Fragen geklärt" seien.

Wahl des Ombudsmanns

Von vier Kandidaten , die sich um die Funktion des öffentlichen Hüters der Bürgerrechte, des sog. Ombudsmanns, bewarben, sind zwei Personen in die zweite Wahlrunde gekommen: die Direktorin des Schulamtes im ostböhmischen Zdar nad Sazavou, Simeona Zikmundova, und der Vorsitzende der Konföderation politischer Häftlinge, Stanislav Drobny. Die zweite Wahlrunde wird am Dienstag in der Unteren Parlamentskammer stattfinden. Die Abgeordneten werden sich für eine der beiden vom Senat nominierten Persönlichkeiten entscheiden.

Der österreichische EU-Regierungsbevollmächtigte besucht Prag

Einen Vortrag zum Thema "Erwartungen und Risiken der EU-Erweiterung" wird am Dienstag in Prag der österreichische Regierungsbevollmächtigte für Fragen der EU-Erweiterung, Erhard Busek, halten. Der ehemalige Vizekanzler ist zu einem zweitägigen Besuch in Tschechien erwartet, während dessen er mit Außenminister Jan Kavan, dem tschechischen EU-Unterhändler Pavel Telicka und Vizepremier Vladimir Spidla zusammenkommen soll.

Schulung für Soldaten der NATO an der Militärakademie in Vyskov

An der Militärakademie im südmährischen Vyskov hat am Montag ein viertägiger Kurs für Soldaten der NATO begonnen. Auf dem Programm sind Finanzierungs-, Material- und Personalmanagement. Der Kurs ist für Teilnehmer aus den Mitgliedsstaaten der Allianz bestimmt, es haben sich aber auch Soldaten aus Österreich, Bulgarien, Rumänien und Argentinien angemeldet. Eines der Ziele des Seminars ist die Erarbeitung einer Konzeptionseinigung in den Armeen der NATO-Mitgliedsländer.

Tschechisch-französische Zusammenarbeit im Gesundheitswesen

Eine gemeinsame Kommission des tschechischen und des französischen Gesundheitsministeriums wird bis zum Jahresende einen Vertrag über die bilaterale Zusammenarbeit vorbereiten. Darauf einigten sich am Montag der tschechische Gesundheitsminister Bohumil Fiser und der französische Botschafter in Prag Philippe Coste. Die Rede während eines Arbeitstreffens war vor allem über die Reform der tschechischen Krankenhäuser und der tschechischen Krankenversicherung, informierte der Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Dienstag wird eine Tiefdruckfront das Wetter in Tschechien beeinflussen. Es soll bewölkt bis bedeckt sein, mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 13 und 9 Grad, die Tageshöchstwerte steigen auf 17 bis 21, im Osten der Republik bis auf 23 Grad Celsius.