Nachrichten Dienstag, 14. März, 2000

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Havel beauftragte den BIS-Chef Ruzek mit geheimen Aufgaben

Präsident Vaclav Havel hat am Montag den Direktor des Sicherheits- Informations-Dienstes BIS Jiri Ruzek empfangen und mit gewissen Aufgaben betreffend der aktuellen Sicherheitslage des Staates beauftragt. Weitere Details zum Treffen wurden nicht bekanntgegeben, mit Hinweis darauf, dass die Aufgaben geheim seien. Havel äußerte am Sonntag seine Überraschung und Beunruhigung über die Tatsache, dass zwei Polizeisektionen, die er in den vergangenen Tagen besuchte, vom Innen- und vom Premierminister widersprüchlich bewertet wurden. Während Premier Milos Zeman am Samstag verlauten ließ, dass die Leistungsfähigkeit dieser Polizeieinheiten nicht glänzend sei, bewertete Innenminister Vaclav Grulich die Arbeitsergebnisse positiv. Es handelt sich um die Abt. für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Abt. für den Kampf gegen Korruption und ernsthafte Wirtschaftskriminalität, wo die Spionageabwehr BIS nun eine Kontrolle durchführen wird. Wie der Präsidentensprecher am Montag anführte, sei Präsident Havel überzeugt, dass es im Lande Kräfte gäbe, die an der Destabilisierung dieser Polizeieinheiten interessiert seien.

Sicherheitsrat des Staates wird die einjährige NATO-Mitgliedschaft auswerten

Der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik wird auf seiner Sitzung am Dienstag die einjährige Tätigkeit der Tschechischen Republik in der NATO auswerten. Die Mitglieder des Rates werden sich auch der Frage des Ankaufs von Flugzeugjägern widmen, die für das Wirken in der NATO von großer Bedeutung ist.

Antidrogenprojekte gefährdet

Etwa 100 Projekte zur Drogenprävention sind bedroht. Wie der Vorsitzende der Assoziation nichtstaatlicher Organisationen, Jiri Presl, am Montag informierte, wird der Staatshaushalt dieses Jahr nur etwa die Hälfte der Summe vom letzten Jahr für die Antidrogenpolitik zuteilen. Der Sekretär der Antidrogenkommission wird die Regierung auf die Gefährdung der Antidrogenprojekte aufmerksam machen.

Afganischer Student angegriffen

In der nordmährischen Stadt Olomouc (Olmütz) haben Anhänger der Skinhead- Bewegung einen afghanischen Studenten angegriffen und verprügelt. Der 23- Jährige musste wegen einer leichten Gehirnerschütterung und schweren Prellungen im Krankenhaus behandelt werden, sagte am Montag ein Behördensprecher in Prag. Nach Angaben der tschechischen Polizei hat der Zwischenfall, der sich am Samstag zutrug, einen deutlich rassistischen Hintergrund.

Kommunistische Symbole dominieren weiter den Außiger Stadtplatz

Eine Sichel und ein Hammer, die alten Symbole der tschechoslowakischen kommunistischen Partei, dominieren weiterhin den Hauptplatz im nordböhmischen Usti nad Labem (Außig). In den vergangenen Jahren wurden sie mit einer Werbetafel verdeckt, die letzte Woche beseitigt wurde. Obwohl der Außiger Oberbürgermeister Miroslav Patek am Mittwoch den Besitzer des Gebäudes, auf dem sich die Symbole befinden, aufforderte, diese innerhalb von drei Tagen zu beseitigen, ist es dazu bisher nicht gekommen. Die Stadtführung versprach in der vergangenen Woche nach rasanteren Maßnahmen zu greifen. Diese werden nun erwägt.

Hochwasserlage entspannt

Die Hochwasserlage in Tschechien hat sich am Montag entspannt. In Nordböhmen und Mähren sank der Pegel an den Flüssen Morava und Jizera deutlich, auch an der Elbe hat sich die Lage weitgehend entspannt. Wie die Hochwasserkommission in Außig meldete, soll die Straße auf dem linken Elbe- Ufer, die Hauptstraße zwischen Prag und Decin (Tetschen) erst am Mittwoch befahrbar sein. Obwohl die Meteorologen für den Dienstag Regen vorhersagen, erwartet man keinen Anstieg des Wasserstandes. Nach ersten Schätzungen soll durch das Hochwasser ein Schaden von mehr als 2 Milliarden Kronen entstanden sein. Bis Montag waren in Tschechien mindestens drei Menschen durch das Hochwasser ums Leben gekommen.

Soweit die Nachrichten.