Nachrichten Dienstag, 22. Februar, 2000

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Von Marketa Maurova

PREMIER ZEMAN ZU BESUCH IN FRANKREICH

Auf seinem Staatsbesuch in Frankreich hat der tschechische Premierminister Milos Zeman am Montag den Soldatenfriedhof im nordfranzösischen La Targette besucht, auf dem tschechische und slowakische Soldaten begraben liegen. Der Premier ist der erste hohe Vertreter der Tschechischen Republik bzw. der Tschechoslowakei, der den dort begrabenen tschechischen und slowakischen Gefallenen aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, seinen Respekt zollt. Premier Zeman hat am Montag morgen seinen Staatsbesuch in Frankreich angetreten, mit dem Ziel, dem tschechischen EU Beitritt die Unterstützung Frankreichs zu sichern. Am Abend hielt Zeman eine Rede im Französischen Institut für internationale Beziehungen in Paris. Die Europäische Union sei nicht nur eine Wirtschaftsorganisation, sondern sie habe viele Dimensionen und in diesem Europa der Werte gebe es keinen Platz für Haider, sagte Zeman u.a. Er sprach sich des weiteren für eine paralelle Ratifizierung der Reform und der Osterweiterung der EU aus.

EINFRIERUNG DER GEHÄLTER FÜR ABGEORDNETE

Die sozialdemokratische Regierung hat am Montag den Vorschlag von Arbeits- und Sozialminister Vladimir Spidla unterstützt, demnach Abgeordnetendiäten und weitere staatliche Gehälter bis zum Jahre 2002 eingefroren werden sollen. Wenn das Parlament die Vorlage billigt, werden tschechische Minister, Parlamentarier, der Präsident, Repräsentanten bestimmter Staatsorgane, Richter und Staatsanwälte im nächsten und übernächsten Jahr keine Gehaltserhöhung bekommen. Das soll allerdings nur eine provisorische Lösung sein, in Zukunft sollen sich die Gehälter nach dem durchschnittlichen Lebensstandard der tschechischen Bevölkerung richten.

AUSSENMINISTER KAVAN BESUCHT GRIECHENLAND

Der tschechische Außenminister Jan Kavan ist am Montag Abend zu einem offiziellen Besuche in Athen eingetroffen. Auf seinem Programm stehen Gespräche mit führenden griechischen Repräsentanten über die Vertiefung der tschechisch-griechischen Beziehungen. Am Montag wird er mit seinem Amtskollegen Jorgos Papanderus ein Memorandum über die tschechisch- griechische Zusammenarbeit bei der Wirtschaftserneuerung und der Entwicklung der südosteuropäischen Region unterzeichnen.

KEINE RESTITUTIONSVERHANDLUNGEN MIT WIEN

Außenminister Jan Kavan weist entschieden die Möglichkeit zurück, dass die tschechische Regierung über Besitzansprüche der sog. Neuösterreicher, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei ausgesiedelt worden waren und die österreichische Staatsbürgerschaft annahmen, verhandeln würde. "Ich sage eindeutig, dass keine Restitutionsansprüche Wiens in Betracht kommen. Die tschechische Regierung wird solche Forderungen immer ablehnen," führte Kavan in einem Gespräch für die Montag-Ausgabe der Tageszeitung Pravo an.

BESUCH DES POLNISCHEN PRÄSIDENTEN IN TSCHECHIEN

Der polnische Staatspräsident Alexander Kwasniewski wird am Dienstag zu einem offiziellen Besuch in Prag erwartet. Er kommt gemeinsam mit seiner Gattin Jolanta auf Einladung des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel. Auf dem Programm seines Aufenthalts sind Gespräche mit führenden tschechischen Repräsentanten in der Hauptstadt sowie ein Besuch der mährischen Metropole Brno (Brünn), wo ihm die Große Goldene Medaille der dortigen Masaryk- Universität verliehen wird.

DREI VIERTEL DER TSCHECHEN FÜR EINE DIREKTE PRÄSIDENTENWAHL

Drei Viertel der tschechischen Bürger sind der Meinung, dass der nächste Staatspräsident in einer direkten Wahl gewählt werden soll. Die Hälfte der Tschechen hat jedoch keine Vorstellung, wer das oberste Amt ausüben sollte. Dies folgt aus einer Umfrage der Agentur Sofres-Factum. Etwa 20 Prozent der Befragten halten die Wahl des Präsidenten durch das Parlament für optimal. Unter den Kandidaten für das Staatsoberhaupt wurden der Chef des Abgeordnetenhauses und der ODS Vaclav Klaus, die sozialdemokratische Parteivizevorsitzende Petra Buzkova und der unabhängige Senator Vaclav Fischer am häufigsten genannt.

VACLAV KLAUS ÜBER DEN BURG-BLOCK

Seit der ersten Wahl von Vaclav Havel zum tschechoslowakischen Staatspräsidenten habe sich der sog. Burg-Block um Havel nicht geändert, meint der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der Demokratischen Bürgerpartei ODS Vaclav Klaus. Die Verknüpfung Havels mit der Viererkoalition und verschiedenen Initiativen sei eine weitere Gestalt dieses Blocks, sagte er dem Tagesblatt Hospodarske noviny am Montag. Die Grundlage der Ideologie dieser Gruppe stelle - so Klaus - das Streben nach der Macht dar. Klaus räumte die Möglichkeit ein, dass unabhängige Kandidaten aus den Reihen verschiedener Bürgerinitiativen die ODS-Kandidaten in den Wahlen besiegen könnten. Sollte aber die Viererkoalition zum Nachteil der Linken im Abgeordnetenhaus gewinnen, würde es der ODS-Parteichef begrüßen.

NEUE ZEITSCHRIFT ÜBER EUROPÄISCHE INTEGRATION

Der Problematik der Annährung an die Europäische Union widmet sich eine neue Zeitschrift mit dem Namen "Integrace", deren erste Nummer in diesen Tragen in Tschechien erscheint. Die Vierteljahr-Zeitschrift ist vor allem für Experten bestimmt, die dort Analysen verschiener Aspekte des europäischen Integrationsprozesses finden. Hauptthema der ersten Nummer ist die Beschränkung der Staatssouverenität nach dem EU-Beitritt.

FLOSS AUF DER ELBE

Zwischen den Partnerstädten Litomerice/Leitmeritz und Meissen soll anfang Juni ein Floss mit gemischter deutsch-tschechischer Besatzung die Elbe entlangfahren. Bauen wollen das Floss Meissener Handwerker und sie haben sich dafür schon in den Wäldern um Leitmeritz nach Bäumen für Material umgesehen. Die Flossfahrt soll die Partnerschaft beider Städte, die offiziell schon seit 1996 besteht, weiter festigen.

GASTSPIEL DES THEATERS AUS BOLOGNA

Auf Einladung des Nationaltheaters hat sich am Montag im Ständetheater in Prag das Ensemble Arena del Sole aus Bologna vorgestellt. Auf dem Programm steht eine Inszenierung des namhaften rumänischen Regisseurs Silviu Purcarete über den Marquies de Sade. Das Gastspiel des Theaters aus Bologna in Prag findet im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Kulturstädten des Jahres 2000 statt.

WETTER

Und nun das Wetter: Die Ausläufer eines Hochdruckgebiets aus dem Westen sollen am Dienstag Tschechien erreichen. In der Nacht wird es leicht bewölkt mit einzelnen Nebeln und Temperaturen von minus fünf bis minus zehn Grad. Tagsüber wird es leicht bedeckt und es sind vereinzelte Schneeschauer zu erwarten. Die Tagestemperaturen werden um die 0 Grad Grenze herum liegen.

Soweit die Nachrichten.