Nachrichten Dienstag, 24. März, 1998

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Nachrichten 24.3.98

Havel-Svoboda

Staatspräsident Vaclav Havel empfängt heute Innenminister Cyril Svoboda sowie weitere Spitzenvertreter des Justizapparates wie den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Otakar Motejl. Gegenstand des Treffens sind Gespräche über die von der Verfassung festgelegten Rechtskompetenzen des Präsidenten, die gegenwärtige Situation des Justizwesens in der Republik oder die Zusammenarbeit zwischen Polizei und den Vertretern der staatlichen Justizorgane.

Abgeordnetenkammer-Nato

Die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments eröffnet heute ihre März-Sitzung. Gegenstand der Sitzung sind u.a. der Entwurf zum Verfassungsgesetz über Sicherheit, das Bestandteil einer Serie weiterer, für den Nato-Beitritt Tschechiens erforderlicher, Dokumente ist. Von Bedeutung ist auch der Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes.

Die Sozialdemokraten werden laut Nachrichtenagentur ctk möglicherweise auch über ihren derzeitigen Parteienskandal debattieren. Der betroffene Parteichef Milos Zeman wird vorraussichtlich nicht daran teilnehmen.

Zeman-Rumänien

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Milos Zeman, kehrt heute von einem Kurzbesuch aus der rumänischen Hauptstadt Bukarest zurück. Zeman nahm an dem dortigen 5. Treffen des Vorsitzenden des Europäischen Parlaments mit den Präsidenten der Parlamente der in der Europäischen Union assoziierten Länder teil. Gegenstand des Bukarester Treffens waren die Ergebnisse der Luxemburger Konferenz sowie die Osterweiterung der Europäischen Union.

Zeman traf sich zum Abschluss seines Bukarest-Besuches mit dem rumänischen Präsidenten Emil Constantinesco. Beide Politiker sprachen laut ctk über die Möglichkeiten zur Verhinderung von organisierter Wirtschaftskriminalität, die ein Schlüsselthema für alle postkommunistischen Staaten darstelle.

Kabinettssitzung

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag u.a. den Fahrplan für die Reform der öffentlichen Verwaltung gebilligt, um damit die Wahlen in die Vertretungsorgane der höheren territorialen Verwaltungsorgane im Jahre 2000 zu ermöglichen. Worten von Vizepremier Josef Lux zufolge werde die Reform auf keinen Fall zu einer Aufstockung des Beamtenapparats führen.

Weiter wurde am Montag die Erhöhung der Quoten zur Einfuhr von Sonnenblumenkernen für dieses Jahr auf 25.000 Tonnen erhöht. Die tschechische Regierung hält die jüngsten Veränderungen im Kabientt der russischen Regierung für eine Stärkung des Reformkurses. Soweit kurz zur Kabinettssitzung der tschechischen Regierung am Montag.

Industrie- und Handelsminister Kühnl in USA

Der tschechische Industrie- und Handelsminister Karel Kühnl befindet sich seit Sonntag in den USA. Für heute sind in Washington Verhandlungsgespräche mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds sowie der Weltbank geplant. Am Mittwoch trifft sich Kühnl mit Vertretern amerikanischer Produktions, Handels- und Finanzinstitutionen.

Tschechien-EU

Das tschechische Verhandlungsteam für die Integration in die Europäische Union hat im Rahmen eines zweitägigen Seminars in Brüssel mit Vertretern Finnlands, Österreichs und Schwedens über die Erfahrungen zu den Beitrittsvorbereitungen debattiert. Wie der tschechische Verhandlungschef Pavel Telicek vom tschechischen Aussenministerium erklärte, wäre vor allem die Erfahrungen von Finnland eine Inspiration für das Vorgehen der Tschechischen Republik.

Parteiskandal der Sozialdemokraten

Im Zusammenhang mit der Affäre der sozialdemokratischen Partei gab der darin verwickelte ehemalige Vorsitzende der tschechischen Grünen und anschliessende Sicherheitsexperte der Sozialdemokraten, Jaroslav Vlcek, in der Dienstagausgabe der Tageszeitung Mlada fronta dnes zu, eine Reise mit dem sozialdemokratischen Parteichef Milos Zeman in das deutsche Bamberg unternommen zu haben. Gleichzeitig bezeichnete er entgegen den Aussagen von Zeman und dem damaligen sozialdemokratischen Parteivizen Karel Machovec das Material, dass als Verhandlungsprotokoll vom 29. September 1995 bezeichnet wird, als Fälschung.

Machovec - 1. Opfer der Parteiaffäre

Die Streichung des sozialdemokraitschen Abgeordneten Karel Machovec von der Kandidatenliste der mittelböhmischen Parteiorganisation der Sozialdemokraten für die bevorstehenden Wahlen in die Abgeordnetenkammer fand laut ctk unter dem Grossteil der weiteren Regionalorganisationen der Partei Zustimmung. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Auftreten von Machovec als Abgeordneter in den vergangenen 2 Jahren sowie mit seiner Teilnahme in der sog. Bamberg-Affäre. Die Rolle von Parteichef Milos Zeman gäbe nach Ansicht der regionalen Parteiorganisationen keinen Grund für dessen Rücktritt von der Funktion als Parteichef bzw. von dessen Kandidatur für die Wahlen.

Innenminister Cyril Svoboda kann laut ctk nicht einschätzen, wann die Untersuchung der Bambergaffäre durch den Sicherheits- und Informationsdienst BIS beendet sein wird. Svoboda ist nach einem Gespräch mit BIS-Chef Vulterin der Überzeugung, dass an dem Fall intensiv gearbeitet werde. Der sozialdemokratische Chef Milos Zeman hatte das schriftliche Material zur Bamberg-Affäre am vergangenen Donnerstag Vuleterin zur Untersuchung übergeben und angekündigt, dass die Ergebnisse in einem Monat veröffentlicht werden. Bis dahin will sich Zeman nicht mehr zu diesem Fall äussern.

Nato-Tschechien

Am Mittwoch wird der kanadische Nato-Botschafter David Wright zu einer Serie von Gesprächen zur Nato-Osterweiterung in Prag erwartet. Unter anderem sind Treffen mit dem stellvertretenden tschechischen Aussenminister Otto Pick, dem Vizeverteidigungsminister Novotny, bzw. Vertretern der zuständigen Parlamentsausschüsse geplant.

Deutsch-Tschechischen Beziehungen

Einer jüngsten Meinungsumfrage der Agentur Sofres-Factum zufolge haben sich nach Meinung von insgesamt 58,5 Prozent der tschechischen Öffentlichkeit die tschechisch-deutschen Beziehungen seit 1990 verbessert. Nach Meinung von 58, 1 Prozent sind diese relativ gut. Rund 25 Prozent hatten keine Meinung. Rund 26 Prozent begrüssen die sudetendeutsche Vertretung im deutschen Teil des Koordinationsrates des gemeinsamen tschechisch-deutschen Diskussionsforums.

Das waren die Nachrichten.