Nachrichten Dienstag, 27. Januar, 1998

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Willkommen bei RADIO Prag, den Auslandssendungen des Tschechischen Rundfunks in deutscher Sprache. Nach den Nachrichten folgt der Aktuelle Beitragsblock und abschliessend das Hörerforum. Zunächst die Nachrichten mit Andrea Kopelentova.

Übergangsregierung stellt Vertrauensantrag

Die Übergangsregierung unter Premierminister Josef Tosovsky tritt heute nachmittag (14.00 Uhr) vor die Abgeordnetenkammer des Tschechischen Parlaments und stellt die Vertrauensfrage. Es wird erwartet, dass Premierminister Tosovksy die Abgeordenten mit der Regierungserklärung bekannt macht und das Dokument den Abgeordneten zur Einsicht zur Verfügung gestellt wird. Anschliessend folgt eine Debatte. Zu Beginn der heutigen Abgeordnetensitzung wird auch Präsident Vaclav Havel erwartet. Es ist nicht sicher, ob es bereits heute zu einer Abstimmung über das Vertrauen der Regierung kommt, bzw. diese erst am Mittwoch stattfindet. Dies hängt davon ab, wie lange sich die Abgeordneten mit dem Inhalt der Regierungserklärung befassen. Ebenso wenig vorhersagbar ist das Abstimmungsergebnis. Dazu aber mehr im Aktuellen Beitragsblock.

Zweckbündnis-ODA-US-DEU

Am Montag abend haben die Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Bürgerallianz ODA und der neu gegründeten Freiheitsunion, Jiri Skalicky und Jan Ruml, erklärt, im Vorfeld der Parlamentswahlen gemeinsame Verhandlungsgespräche über eine eventuelle Koalition zu führen. Gleichzeitig wollen sie Persönlichkeiten aus politischen Drittsubjekten die Möglichkeit bieten, im Rahmen dieser Koalition zu kandidieren. Dagegen verwehrte sich der Vorsitzende der Demokratischen Union, Ratibor Majzlík. Majzlík fordert eine sog. vollwertige Koalition aller 3 Partner. Sollte dies nicht möglich sein, werde die DEU eigene Kandidaten für die Wahlen aufstellen. Majzlík fürchtet die Auflösung seiner Partei, sollten aus ihr hervorgegange starke Persönlichkeiten für die erwähnte Koalition kandidieren.

ODA hat Schulden

Wie die Tageszeitung Pravo am Dienstag schreibt, hat die ODA erst ein Fünftel, einschl. der Zinsen ihrer Schulden in Höhe von 52 Millionen Kronen an die Tschechischen Versicherung zurückgezahlt. In gegenseitigem Einverständnis zwischen beiden Partnern wird nach Worten von ODA-Parteisprecher Hampl nicht die Gesamthöhe des Kredits erwähnt. Ende Januar versprach die ODA laut CTK , ihre Parteifinanzen transparent zu machen. Es existiere - so die CTK - der Verdacht, dass die Gelder über einen Strohmann auf das Konto geschleust wurden. In diesem Zusammenhang wird der Name des Schweizers Nathan Landshut am meisten erwähnt, wobei dieser nicht verheimlicht, dass es sich nicht um sein Geld handle.

Tschechien-Griechenland

Der seit Montag in Prag weilende griechische Verteidigungsminister Akis Tsochadzopolus hat sich am Montag mit seinem tschechischen Amtskollegen Jaroslav Sedivy, Verteidigungsminister Michal Lobkowicz und Abgeordnetenchef Milos Zeman getroffen. Bei allen Gesprächen sprach sich der griechische Politiker für den Beitritt Tschechiens in Nato und EU aus und betonte das Erfordernis einer schnellen Ratifizierung des Washington-Vertrags. Der tschechische Aussenminister Sedivy bezeichnete nach seinem Treffen die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern als normal und betonte, dass die tschechische Waffenhersteller Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Nato-Partner haben. Zwischen Tschechien und Griechenland wurde ein Vertrag über die gegenseitige Zusammenarbeit im Militärbereich unterzeichnet. Tsochadzopulos traf zum Abschluss seines Prag-Besuchs am Dienstag auch mit Präsident Vaclav Havel zusammen. Auch Havel gegenüber erklärte er das Interesse Athens an einer schnellen und erfolgreichen Erweiterung von Nato und EU. Griechenland werde Tschechien in seinen diesbezüglichen Bemühungen unterstützen, betonte der griechische Gast.

Tschechisch-deutscher Zukunftsfonds

Der in der tschechisch-deutschen Versöhnungserklärung deklarierte Zukunftsfonds könne nach der Ernennung der Mitglieder der Satzungorgane am Montag sofort mit seiner Tätigkeit beginnen. Der Verwaltungsrat, der über zu realisierende Projekte aus den Mittel des Fonds zu entscheiden hat, könnte ungefähr Mitte Februar seine Tätigkeit aufnehmen. Dies führte auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK die Presseabteilung des tschechischen Aussenministeriums an.

Föderation jüdischer Gemeinde zum Zukunftsfonds

Die Föderation der jüdischen Gemeinden in der Tschechischen Republik hat laut CTK die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats für den Zukunftsfonds am Montag begrüsst. Gleichzeitig bedaure man, das die Schritte, die den tschechischen Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung helfen sollen, nicht schon früher eingeleitet wurden. Wie der Vorsitzende der Föderation jüdischer Gemeinden, Tomas Kraus erklärte, hoffe er, dass der Verwaltungsrat mit seiner Arbeit so früh wie möglich beginnen und entsprechende Projekte billigen werde.

Bund der Freiheitskämpfer zum Zukunftsfonds

Auch der Verband der Freiheitskämpfer hat auf das Bekanntwerden der Mitglieder des Verwaltungsrats des Zukunftsfonds und die Ernennung der zwei deutschen Politiker sudetendeutscher Herkunft am Montag positiv reagiert. Wie ihr Vorsitzender, Jakub Cermín, meinte, sei die Besetzung des Verwaltungsrates, der über die Projekte und die Verteilung der Fördermittel zu entscheiden hat, ausgeglichen. Er sehe keine Gründe dafür, dass die Realisation von Projekten zugunsten der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung bedroht sei. Ebenso wie Kraus hoffe er, dass der Fonds so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen werde und gerade die Projekte für die tschechischen Opfer zu den ersten gehören.

Rating

Die Abstimmung über die Vertrauensantrag der Regierung am Dienstag im Abgeordnetenhaus hat keinen Einfluss auf das Rating der Tschechischen Republik. Dies geht aus einem Interview mit dem Generaldirektor für Entwicklungsmärkte der Rating-Agentur Dun- Bradstreet für das Tschechische Fernsehen am Montag hervor.

Streikwarnung

Wie der Chef der Eisenbahnergewerkschaften, Jaromir Dusek, am Montag erklärte, drohe ein neuer Streik, sollte die Übergangsregierung Tosovsky nicht an einer Reform der Verkehrspolitik der Tschechischen Republik arbeiten und nur die Konzeption des ehemaligen Verkehrsministers Riman von der ODS fortsetzen.

Das waren die Nachrichten. Durch das weitere Programm führt Sie nun unser freier Mitarbeiter Thomas Haupenthal.