Nachrichten Dienstag, 28. März, 2000

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Kavan über die tschechisch-russischen Beziehungen

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hält das Resultat der Präsidentschaftswahlen in Russland für erwartungsgemäß. Über Veränderungen in der russischen Außenpolitik, die am Montag vom russischen Außenminister Igor Ivanow erwähnt wurden, hat Kavan jedoch bislang keine Informationen. Kavan erklärte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur ctk, bislang seien keine konkreten Änderungen angekündigt worden, und zwar nicht einmal von Vladimir Putin während seiner Wahlkampagne. Tschechien habe - so Kavan - ein Interesse daran, gute und korrekte Beziehungen mit Russland aufrechtzuerhalten. Der tschechische Außenminister teilt nicht die Meinung, die vor kurzem veröffentlicht wurde, dass es in der letzten Zeit zu einer rasanten Abkühlung der gegenseitigen Beziehungen gekommen sei. Der russische Botschafter in Prag, Nikolaj Rjabow, kritisierte den Stand der tschechisch- russischen Beziehungen vorige Woche bei einem Treffen mit tschechischen Abgeordneten.

Parlamentarier über Putins Wahl zum russischen Präsidenten

Für die Mehrheit der tschechischen Abgeordneten und Senatoren, die sich mit der Außen- und der Sicherheitspolitik beschäftigen, kommt Vladimir Putins Wahl zum russischen Präsidenten nicht überraschend. Die Parlamentarier waren sich jedoch einig darüber, dass sie Putins politisches Programm allzu wenig kennen. Der Chef des auswärtigen Senatsausschusses Michael Zantovsky brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Putin-Regierung die russische Demokratie vertiefen und die Einhaltung der Menschenrechte verbessern werde. Zantovsky erklärte, er könne bislang nicht abschätzen, was für Änderungen in der russischen Außenpolitik, beispielsweise gegenüber Tschechien, durchgeführt werden.

Zeman in Norwegen

Der tschechische Premier Milos Zeman hat am Montag das offizielle Programm seines Besuches in Norwegen eröffnet. Gemeinsam mit einer Gruppe tschechischer Unternehmer nahm Zeman an einem Seminar in Oslo teil, auf dem er norwegische Unternehmer über Investitionsmöglichkeiten in Tschechien informierte. Zeman traf am Montag auch mit dem neuen norwegischen Premier Jens Stoltenberg zusammen, der erst seit Mitte März das Premierministeramt bekleidet. Thema des Gesprächs war die EU-Erweiterung, die Zusammenarbeit in der NATO und der gegenseitige Handel. Zeman erklärte vor Journalisten in Oslo, er wünsche sich, dass die Tschechische Republik im Jahre 2003 ein vollberechtigtes Mitglied der EU werde. Jens Stoltenberg würdigte den Kampf der Tschechischen Republik gegen den Drogentransit. Was norwegische Investitionen in Tschechien anbelangt, so stellte Milos Zeman fest, dass Norwegen erst an 23. Stelle unter den in Tschechien investierenden Ländern liegt. Zeman betonte weiter, er erwarte den norwegischen Premier zu Besuch in Prag.

Milos Zeman und seine Gattin Ivana wurden am Montag auch vom norwegischen König Harald V. und der Königin Sonja empfangen. Nach seiner Anreise in Oslo am Sonntag traf der tschechische Premier in der tschechischen Botschaft mit den in Norwegen lebenden Tschechen zusammen.

Havel verdächtigt Slouf

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel befürchtet, dass der Chefberater des tschechischen Premiers, Miroslav Slouf, bemüht ist, die Elitesektionen der Polizei zu destabilisieren. Darüber berichtet die Montagsausgabe der auflagenstärksten Tageszeitung Mlada fronta Dnes. Havel beauftragte vor zwei Wochen den Sicherheits- und Informationsdienst mit der Aufgabe, ein bestimmtes Subjekt zu überprüfen, dass mit Sloufs Versuchen zusammenhängen könnte. Slouf war in der Vergangheit ein hochrangiger Funktionär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Präsident Havel hat über Slouf nicht öffentlich gesprochen, er erklärte jedoch, die Aufgabe des Geheimdienstes betreffe eine konkrete Person. Ein Mitarbeiter des Staatspräsidenten stellte gegenüber der Mlada fronta Dnes fest, dass der Staatspräsident über seine Zweifel bezüglich Slouf mit Premier Zeman gesprochen habe. Wir seien - so Havels Mitarbeiter - dadurch überrascht worden, wie Zeman darüber gelacht habe. Zeman habe es für einen Witz gehalten, während uns ein Schauder erfasst habe.

Innenminister Vaclav Grulich hatte Slouf öffentlich beschuldigt, dass er versuche, die Personalpolitik in der Polizei zu beeinflussen.

Zemans Berater wurden in einer Fernsehdebatte kritisiert

Die Qualität der Berater des Premiers Milos Zeman ist einigemal in der Fernsehdebatte kritisiert worden, die am Sonntag vom öffentlich rechtlichen Tschechischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Seine Beunruhigung durch die Tätigkeit von Zemans Beratern brachte der Abgeordnete Frantisek Ondrus zum Ausdruck, der Mitglied des Abgeordnetenausschusses für Verteidigung und Sicherheit ist. Er verwies darauf, dass es Berater des Prermiers gebe, dass jedoch niemand wisse, wieviele es seien, wer sie seien und wo sie eingriffen. Nach Meinung des Abgeordneten ist es nicht einmal klar, ob die Berater für Kontakte mit Geheimdaten überhaupt überprüft worden seien. Premier Zeman schloss vor seiner Abreise nach Norwegen aus, dass sich seine Berater anstelle von ihm selbst um die Geheimdienste kümmern würden. Der Abgeordnete Ondrus betonte, Zeman sollte eine klare Antwort auf ähnliche Fragen geben, um Spekulationen entgegenzuwirken.

Justizminister Motejl wird nicht zurücktreten

Der tschechische Justizminister Otakar Motejl bleibt auch weiterhin Mitglied der Milos-Zeman-Regierung. Auch wenn er an den Rücktritt dachte, entschied er sich schließlich, im Kabinett zu bleiben, um die Justizreform zu Ende zu führen. Darüber informierte der Justizminister am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag. Motejl räumte am Freitag ein, er habe an Rücktritt gedacht und sogar mit Präsident Vaclav Havel darüber gesprochen.

Europäisches Bank- und Finanzforum in Prag

Ein europäisches Bank- und Finanzforum wird am Dienstag in Prag eröffnet werden. Das Treffen der Bank- und Wirtschaftsexperten trägt den Namen "Unser Europa, oder ihr Europa, oder wessen Europa?" und will sich auf Themen wie der Euro ein Jahr nach seiner Einführung, die Rolle von ausländischen Investitionen bei der Wirtschaftstransformation oder die Privatisieirung der Banken konzentrieren.

Kavan traf mit dem Verwaltungsrat des Zukunftsfonds zusammen

Mitglieder des Verwaltungsrates des Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds wurden am Montag vom tschechischen Außenminister Jan Kavan empfangen. An dem Treffen nahm auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Antje Vollmer teil, die Anfang März gemeinsam mit weiteren Persönlichkeiten Mitglied dieses Gremiums wurde. Nach dem Empfang beim Außenminister begann im Sekretariat des Zukunftsfonds in Prag die 13. Tagung des Verwaltungsrates, der sich mit der Entschädigung der tschechischen Zwangsarbeiter und mit ca. 100 tschechisch-deutschen Projekten beschäftigt. Den tschechischen Zwangsarbeiern sollen insgesamt 423 Millionen Mark ausgezahlt werden.

Castro warnte Tschechien vor Kritik der Menschenrechte auf Kuba

Der kubanische Präsident Fidel Castro hat die Tschechische Republik vor Kritik der Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba gewarnt. Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge reagierte damit Castro auf angebliche Informationen darüber, dass die Tschechische Republik beabsichtige, eine gegenüber Kuba kritische Resolution in Genf, bei der UNO-Kommission für Menschenrechte, zu unterbreiten. Der Sprecher des tschechischen Außenministeriums Ales Pospisil bemerkte am Sonntag im Zusammenhang mit Castros Erklärungen, der Standpunkt der tschechischen Regierung in der Frage der Einhaltung der Menschenrechte sei unveränderlich. Das Ministerium halte - so der Sprecher - die Einhaltung der Menschenrechte für eine seiner außenpolitischen Prioritäten und habe nicht vor, seinen Standpunkt zu ändern. Man könne - so Pospisil - kaum erwarten, dass es durch Castros Angriffen zur Änderung der Haltung kommen könnte.