Nachrichten Dienstag, 29. Dezember, 1998

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Tschechien eilt nicht in EU

Die Tschechische Republik muss der Europäischen Union nicht unbedingt im Jahre 2003 beitreten. Sollte der Terminaufschub zur Folge haben, dass Tschechien besser auf den Beitritt vorbereitet wäre, sei dies nur von Vorteil, erklärte der tschechische Aussenminister Jan Kavan am Montag für die Tageszeitung Lidove noviny mit Verweis auf Griechenland, das den schnellen Beitritt mit der Liquidierung der eigenen Industrie bezahlte. Mehr zu diesem Thema im folgenden Beitragsblock.

Aufhebung des Lustrationsgesetztes

Mit Inkrafttreten der Gesetztesnovelle über Geheimdaten wird wahrscheinlich das sog. Lustrationsgesetz zur Untersuchung der Vergangenheit von hohen Staatsbeamten seine Gültigkeit verlieren. Die Abgeordneten der kommunistischen Partei haben der Regierung ihre Unterstützung bei der Aufhebung des Lustrationsgesetzes signalisiert. Das Lustrationsgesetz ist nach Worten des für den Legislativplan der Regierung zuständigen Vizepremiers Pavel Rychetsky wiederholt in die Kritik des Europarats, der EU und der Internationalen Organisation für Arbeit geraten und stehe im Widerspruch zum Datenschutzgesetz, so Rychetsky in einem Gespräch für die Tageszeitung Pravo.

Personalwechsel in der Generalstaatsanwaltschaft

Justizminister Otakar Motejl hat der Regierung empfohlen, Vita Vesely seines Amtes als Generalstaatsanwalt zu entheben. Das Justizministerium begründete dies mit Mängeln in der Führung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Regierung wird sich mit der Empfehlung Anfang Januar befassen. Zum Amtswechsel soll es bereits Mitte kommenden Monats kommen. Als Kandidatin wurde die Privatanwältin Marie Benesova vorgeschlagen, die bereits in der Vergangenheit in der Oberstaatsanwaltschaft von Prag tätig war. Vesely selbst wollte sich dazu bisher nicht äussern.

Amtsmissbrauch?

Als Verstoss gegen die Ethik bezeichneten Regierungsmitglieder das Vorgehen ihres Kollegen, Vizepremiers Pavel Rychetsky, seinen Namen einem privaten Rechtsanwaltsbüro auch nach seiner Berufung in die Regierung weiter zur Verfügung zu stellen. Wie ehemalige Berufskollegen erklärten, könnten Klienten dem Glauben unterliegen, Rychetskys politische Kontakte seien bei der Lösung von Rechtsfällen behilflich.

Misstrauensantrag gegen die Regierung in Aussicht

Es ist nicht auszuschliessen, dass die Demokratische Bürgerpartei, ODS, der Regierung der Sozialdemokraten einen Misstrauensantrag stellen wird. Dies erklärte der Fraktionsvorsitzende der ODS, Vlastimil Tlusti, am Sonntag im Rahmen einer Fernsehdebatte mit dem Fraktionschef der Sozialdemokraten Stanislav Gross. Die Sozialdemokraten redeten mehr als sie handelten, meinte Tlusty und fügte hinzu, dass seine Partei bisher nicht offiziell über einen Misstrauensantrag verhandelt habe. Tlusty, der auch dem Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer angehört, verwies auf auf das seiner Meinung nach mangelhafte Programm der Sozialdemokraten bei der Lösung der Wirtschaftskrise, den Defizithaushalt sowie die von den Sozialdemokraten geplante Hilfe für hoffnungslose Grossbetriebe.

Der sozialdemokratische Fraktionschef Stanislav Gross erklärte, man werde die Entscheidung der ODS überlassen und nicht als erster den Oppositionsvertrag aufkündigen. Der amtierende Chef der Christdemokraten, Jan Kasal, erklärte gegenüber einem anderen Fernsehsender, dass man für die Diskussion über einen Misstrauensantrag offen sei.

Tschechien an Handel mit Arabischen Emiraten interessiert

Eine Handelsmission der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik in die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar Mitte Februar kommenden Jahres soll alte Handelskontakte wiederbeleben. Der tschechische Export stieg im vergangenen Jahr auf fast 6 Milliarden Kronen an. Der Handelsaustausch zwischen Tschechien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist im Vergleich zum Vorjahr um 335 Prozent gestiegen. Als positives Beispiel wird der Automobilkonzern Tatra angeführt, der gemeinsam mit dem deutschen Motorhersteller Deutz Ag im Rahmen sog. Ofset- Verträge die Armee der VAE mit Fahrzeugen beliefert.

Schwarzarbeit im Kommen

Der Anteil am Bruttoinlandprodukt der Tschechischen Republik durch rund eine halbe Million Schwarzarbeiter bewege sich zwischen 3 und 25 Prozent, was bis zu 450 Miliarden Kronen ausmache. Dies erklärte ein Experte des tschechisch-mährischen Dachverbands der Gewerkschaften. Es gebe zwar keine Studien zum Ausmasse der Schwarzarbeit im Lande, es sei aber klar, dass es sich um kein tschechisches Einzelphänomen handle, sondern auch ein Problem in den Ländern der Europäischen Union darstelle. Einem Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Soziales zufolge, ist die Schwarzarbeit durch die Rezession der Wirtschaft im Steigen begriffen.

Hochschulgesetz

Im Januar kommenden Jahres kommt das neue Hochschulgesetz zur Geltung. Entgegen der vorangegangen Diskussion zwischen Linken und Konservativen rechnet es nun doch mit der Möglichkeit der Gründung von privaten Hochschulen und akkreditierten Studienprogrammen, die ebenfalls Anrecht auf Förderung durch den Staat haben. Das vieldiskutierte Schulgeld wird nicht eingeführt.

Drogenbesitz hat Gefängnisstrafe zur Folge

Bis zu 2 'zwei) Jahren Gefängnisstrafe gibt es, wenn man Drogen in einer Menge von "mehr als wenig" bei sich hat. Ab Januar tritt eine entsprechende Novelle des Strafgesetzes in Kraft.

Havels Erholungsurlaub verläuft planmässig

Der Erholungsurlaub von Staatspräsident Vaclav Havel, der sich bis Mitte Januar in Gesellschaft seiner Gattin und Schwiegermutter auf den Kanarischen Inseln aufhält, ist bisher ohne Störungen und bei schönem Wetter verlaufen. Havels Abreise hatte sich durch eine akute Viruserkrankung der Atemwege um einige Tage verspätet.

Mahnmal für Roma-Holocoustopfer

Der Regierungsbevollmächtigte für Menschenrechte, Petr Uhl, hat sich gegen die Ausschreibung eines Künstlerwettbewerbs für ein Mahnmal der Roma-Holocoust-Opfer an der Stelle des ehemaligen Konzentrationslagers Lety bei Pisek ausgesprochen. Uhl will der Regierung am 30. Dezember ein Entwurf vorlegen, der mit der Ausrufung einer öffentlichen Sammlung rechne, die zur Verschönerung der Umgebung der Schweinemastanlage dienen soll, die sich heute auf dem Gelände des ehemaligen KZs befindet. Es stünden inzwischen soviele Gelder auch aus internationalen Spenden zur Verfügung, dass die Mastanlage verlegt und das GElände erneuert und zur Gedenkstätte umgewandelt werden könnte, meinte Uhl. Über die Ausschreibung eines Architekturwettbewerbs hatte die Übergangsregierung Tosovsky entschieden.

SFOR-Einheiten feierten Weihnachten

Ungestört konnten Hunderte von Angehörigen der tschechischen SFOR- Einteit die Weihnachtsfeiertage in ihrem Einsatzgebiet in Bosnien und Herzegowina verbringen. Trotzdem besuchten sie einige besonders betroffene Familien der Gegend und übergaben Lebensmittelpakete.

Im Januar Abstimmung über Haushalt 99

Am 6. und 7. Januar wird sich der Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer mit den Vorschlägen der einzelnen Fachausschüsse zum Haushaltsentwurf der Regierung für 1999 befassen.

Mit der Endabstimmung wird für 12. Januar gerechnet. Die Gesamtausgaben - und Einnahmen des Haushaltsgesetzes wurden von den Abgeordneten bereits im November bewilligt, zu Änderungen kann es nur noch innerhalb der einzelnen Kapitel kommen. Der Entwurf ist mit einem Defizit von rund 31 Miliarden Kronen konzipiert, der von der zweitstärksten Parlamentspartei ODS bisher abgelehnt worden war.

Auf den EURO vorbereitet

Die tschechische Komercni banka wird mit Einführung des Euro ab 1. Januar kommenden Jahres sämtliche Produkte und Dienstleistungen so wie andere Banken der Europäischen Union anbieten.

Tourismus-Messe

Bereits zum 8. Male findet die Reise- und Urlaubsmesse Holiday- World im Februar 99 in Prag statt. Es werden mehrere tausend Aussteller aus 70 Ländern erwartet.

Tragischer Tod

Der plötzliche Tod des tschechischen Eishockeyspielers Jaroslav Hauer am Wochenende während eines Regionalspiels im deutschen Straubingen ist laut Nachrichtenagentur ctk auf ein aktutes Herzversagen zurückzuführen. Hauer spielte für den deutschen Club ERC Selb. Wie eine Untersuchung ergab, hatte der 36-Jährige schon einmal an einer Herzentzündung gelitten, die zu einer Veränderung des Organs geführt hatte.

Temelin genügt nicht

Trotz der Inbetriebnahme des südböhmischen Atommeilers Temelin muss schon jetzt mit der Einführung eines weiteren konventionellen Blocks mit einer Kapazität von 300 Megawatt für 2006 gerechnet werden, erklärte am Montag der leitende Direktor des Industrie- und Handelsministeriums Josef Bebeník mit Verweis auf Nrodböhmen bzw. Nordmähren als mögliche Standorte. Die gegenwärtigen Wärmekraftwerke werden in zehn-fünfzehn Jahren ausgedient haben. Der Import von Elektroenergie bei einem zwischenjährlichen Wachstum des Bruttoinlandprodukts um 5, 6 Prozent und einem Nichtfunktionieren von Temelin wäre zu teuer und stelle daher keine Alternative zur Atomkraft dar.

Soweit die Nachrichten.