Nachrichten Dienstag, 30. Juni, 1998

RADIO PRAG - NACHRICHTEN - 30. 6. 1998 - 14.00

VERHANDLUNGEN ÜBER DIE REGIERUNGSBILDUNG

Der Vorsitzende der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei CSSD, Milos Zeman, der mit der Führung der Verhandlungen über die Regierungsbildung beauftragt wurde, eröffnet heute die zweite Runde seiner Gespräche mit den Repräsentanten der Parlamentsparteien. Auf seinem heutigen Programm stehen Treffen mit dem Chef der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Václav Klaus, sowie mit dem Parteichef der Christdemokraten, Josef Lux. Am Donnerstag soll Milos Zeman mit den Parteivorsitzenden der Freiheitsunion und der Kommunisten verhandeln und im Anschluss daran den Präsidenten über die Ergebnisse seiner Verhandlungen informieren.

KONSTITUIERUNG DER ABGEORDNETENFRAKTION DER ODS

Die Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei ODS treffen sich heute zum ersten Mal nach den Parlamentswahlen, um ihre Abgeordnetenfraktion zu konstituieren. Diese Fraktion ist mit 63 Mitgliedern die zweitstärkste im Abgeordnetenhaus. Die heutige Sitzung soll auch eine einstweilige Führung der Fraktion bestimmen, die in der Zeit der Regierungsbildung wirken soll.

VERHANDLUNGEN DER KDU-CSL UND US

Verschiedene Varianten der Regierungsbildung sollen Thema des Treffens darstellen, zu dem Repräsentanten der Christlich- demokratischen Volksunion KDU-CSL und der Freiheitsunion US am Mittwoch Abend im Abgeordnetenhaus zusammenkommen. Dies teilte heute der Pressesprecher der Freiheitsunion, Patrik Nacher, der Nachrichtenagentur CTK mit.

ERNENNUNG VON 43 NEUEN RICHTERN

Auf Entscheidung von Präsident Václav Havel werden heute auf der Prager Burg 43 neue Richter ernannt. Die Zeremonie soll in Abwesenheit Václav Havels stattfinden. Mit der Entscheidung des Präsidenten macht die Anwesenden der Leiter der Präsidialkanzlei, Ivan Medek, bekannt. Danach werden die neuen Richter ihren Eid gegenüber der Justizministerin Vlasta Parkanová leisten.

BAMBERGER AFFÄRE DER CSSD

Es ist bisher unklar, wann die Polizei die Untersuchung der sog. Bambergaffäre der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei abschliesst. Laut dem Leiter der Untersuchungsabteilung, Martin Hádek, sei es nämlich nicht möglich, die Untersuchung ohne die Vernehmung des tschecho-schweizerischen Unternehmers Jan Vízek zu Ende zu bringen, der einer der Hauptakteure der Affäre sei. Die Tschechische Republik habe bisher keine Antwort von seiten der Schweiz auf ihren Antrag bekommen, sagte Hádek weiter, wonach die Schweizer Behörden Vízek in Anwesenheit tschechischer Polizisten vernehmen sollten.

TREFFEN DER AUSSENMINISTER IN BRÜSSEL.

Österreich will im Juli eine prinzipielle Entscheidung der EU anstreben. Auf Grund dieser Entscheidung könnten mit den Kandidaten der "ersten Welle", darunter auch mit der Tschechischen Republik, schon im Herbst, nach der Erfüllung aller Bedingungen, die Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Dies sagte laut der tschechischen Nachrichtenagentur CTK der Chef der österreichischen Diplomatie, Wolfgang Schüssel, am Montag Abend in Brüssel, wo sich elf Aussenminister der assoziierten Länder mit ihren Amtskollegen aus Luxemburg, Grosssbritanien und Österreich getroffen haben.

EINSCHLIESSUNG DER TSCHECHISCHEN ARMEE IN DIE NATO

Die Tschechische Armee soll im kommenden Jahr über Streitkräfte verfügen, die zum sofortigen Einsatz im Rahmen von NATO-Operationen befähigt sind. Wie der Generalstabschef der Tschechischen Armee, Jirí Sedivý, am Montag sagte, sollen eine chemische Kompanie und eine Fliegerstaffel zum 1. April 1999 für diese Zwecke vorbereitet werden. Im Falle, dass alle NATO-Mitgliedsstaaten die NATO- Osterweiterung um Tschechien, Polen und Ungarn ratifizieren, werden diese Länder gerade im April kommenden Jahres der NATO beitreten, wenn die Allianz ihr 50. Gründungsjubiläum feiern wird.

WOCHE DER AUSLÄNDISCHEN TSCHECHEN

In Prag endet heute das zweitägige Symposium über die tschechische Auswanderung, das im Rahmen der sog. Woche der ausländischen Tschechen stattfand. Das Symposium wurde von der Prager Karlsuniversität und dem tschechischen Aussenministerium veranstaltet. Am Mittwoch knüpfen drei Podiumsdikussionen über die tschechischen Unternehmer, Ärtze und Wirtschaftler im Ausland an.

PROTESTAKTION GEGEN DAS KERNKRAFTWERK TEMELIN

Die tschechische Regierung soll auf ihrer Mittwochsitzung u.a. über das Kernkraftwerk Temelín verhandeln. In diesem Zusammenhang plant die Ökobewegung Duha (Regenbogen) eine Versammlung vor dem Regierungsgebäude. Die Ökoaktivisten wollen die Minister um den Stopp des Ausbauprojekts und eine unabhängige Analyse bitten. Das Material des Industrie- und Handelsministeriums über Temelín, das als Unterlage der Mittwochsverhandlung dienen soll, stelle laut dem Organisator der Prostestaktion, Jan Beránek, solch eine Analyse nicht dar.

SCHLIESSUNG DES PRAGER KONGRESSZENRZUMS

Das Kongresszentrum in Prag wird am Mittwoch seine Tore für die Öffentlichkeit schliessen. Grund dafür ist eine umfangreiche Rekonstruktion und der Umbau dieses Messe- und Kulturgebäudes. Im Jahre 2000 soll dieses Zentrum zu einer Sitzung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vorbereitet sein.

WETTER

Abschliessend der Wetterbericht. Am Mittwoch soll es in Tschechien wolkig sein, vereinzelt treten Regenschauern oder Gewitter auf. Die Nachttemperaturen liegen bei 16 bis 12 Grad, die Höchsttagestemperaturen steigen auf 22 bis 26 Grad.

Das waren die Meldungen. Durch das nachfolgende Programm führt Sie nun meine Kollegin Jitka Mládková.