Nachrichten Dienstag, 31. März, 1998

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Radio Prag Nachrichten 31.3. 1998 14 Uhr:

EU - Beitrittsgespräche

Die EU hat heute vormittag in Brüssel die offiziellen Aufnahme-Gespräche mit den Beitrittskandidaten aufgenommen. Die Tschechische Republik wird bei den Gesprächen durch Aussenminister Jaroslav Sedivý vertreten. Mehr zum Thema EU- Beitritt bringen wir im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Sedivý - Poncelet

Aussenminister Jaroslav Sedivý hat gestern während seines Besuches im EU-Sitz in Brüssel Gespräche mit dem belgischen Verteidigungsminister Jean-Pol Poncelet geführt. Thema der Gespräche waren aussenpolitische Fragen sowie die künftige Zusammenarbeit zwischen den Armeen beider Länder. Der belgische Verteidigungsminister betonte, dass die Ratifizierung des NATO-Beitritts Tschechiens im belgischen Parlament reibungslos und ohne Probleme verlaufen wird.

EU - CR - Export - Kühnl

Der Handelsumsatz der Tschechischen Republik mit den EU- Ländern hat im vergangenen Jahr 961,8 Milliarden Kronen - also 61,3% des gesamten Handelsumsatzes der Tschechischen Republik - erreicht. Dies ist um 24,3% mehr als 1996. Der Import aus EU-Ländern nach Tschechien betrug im vergangenen Jahr 531,3 Milliarden Kronen und stieg im Vergleich mit 1996 um 13,2% an. Darüber informierte Industrie- und Handelsminister Karel Kühnl gestern in Prag. An erster Stelle unter den Handelspartnern Tschechiens liegt Deutschland.

Havel - politische Häftlinge

Der tschechische Staatspräsident Václav Havel ist heute im Festsaal auf der Prager Moldauinsel Zofín-Sophieninsel mit ehemaligen politischen Häftlingen zusammengetroffen. Das Treffen fand anlässlich des 30. Jahrestags der Gründung des Klubs politischer Häftlinge - K 231 - statt. Havels Worten zufolge müssen die politischen Häftlinge der heutigen Gesellschaft ein Zeugnis von den Gewalttaten und der Diktatur ablegen. Dies betonte er in seiner Rede vor ungefähr 1000 Opfern des kommunistischen Regimes. Er gestand, dass die mangelhafte Abrechnung mit der Vergangenheit unter anderem eine Folge der allzu "samtenen" Machtübernahme vor acht Jahren sei. Einige Teilnehmer des Treffens verwiesen darauf, dass sie sich seit acht Jahren erfolglos bemühen, die Erfüllung der Menschenrechte durchzusetzen. Der Vorsitzende der Konföderation politischer Häftlinge, Stanislav Drobný, kritisierte die gegenwärtige Legislative, insbesondere ihre Anwendung. An der Versammlung der politischen Häftlinge nahmen auch der Vorsitzende der Partei Freiheitsunion, Jan Ruml, und Justizministerin Vlasta Parkanová teil, die vor den Teilnehmern ungeplant eine Rede hielt.

Regierung - Corinthia Group

Die Regierung hat auf ihrer gestrigen Sitzung die Errichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die die Aufgabe hat, die Regierung bis zum 3. April darüber zu informieren, ob mit dem Verkauf der tschechischen Hotels an die maltesische Gesellschaft Corinthia Group die tschechische Rechtsordnung, beziehungsweise internationale Verpflichtungen und die Sanktionen gegen Libyen verletzt worden sind. Dies erklärte Minister und Regierungssprecher Vladimír Mlynár. Die Gesellschaft Corinthia Group steht auf der schwarzen Liste der USA, da sie nach Meinung amerikanischer Behörden von Libyern beherrscht wird. Diese Hotelaffäre kompliziert den Informationen des Finanzministeriums zufolge z.B. die Verhandlungen über die Organisation der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im Jahre 2000 in Prag.

Abgeordnete - Bundestag

Tschechische und deutsche Abgeordnete haben sich gestern während ihrer Gespräche in Bonn darauf geeinigt, dass die Tätigkeit des Diskussionsforums, das aufgrund der tschechisch- deutschen Deklaration errichtet wurde, schnellstens aufgenommen werden sollte. Wie die sozialdemokratische Abgeordnete Kvetoslava Korínková informierte, sei vereinbart worden, dass der Koordinierungsrat schon im Mai zusammentrifft. Der Leiter der tschechischen Abgeordnetendelegation, Vilém Holán, bezeichnete die Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten als sehr wichtig und nützlich.

Zemák - Kladno

In der mittelböhmischen Industriestadt Kladno haben die Sozialdemokraten ihre diesjährige Wahltournee mit dem Wahlautobus namens "Zemák" gestartet. Der Parteivorsitzende Milos Zeman erklärte, dass Kladno absichtlich als Ausgangsort gewählt wurde, da es dort nicht möglich sei, den Menschen etwas Unerfüllbares zu versprechen. Damit meinte Zeman offensichtlich die Probleme des Stahlkonzerns Poldi Kladno.

Temelín - Kabinett

Die Regierung hat gestern ihrer Beunruhigung durch den Verlauf der Errichtung des Kernkraftwerkes Temelín Ausdruck gegeben. Minister und Regierungssprecher Vladimír Mlynár informierte nach der Regierungssitzung darüber, dass lange über die Variante diskutiert wurde, was passieren würde, wenn das Kernkraftwerk nicht zu Ende gebaut werden sollte. Umweltminister Martin Bursík bezeichnete die Entscheidung der Regierung, die Industrie- und Handelsminister Karel Kühnl damit beauftragte, den Bericht über den Bau von Temelín bis Ende Mai überzuarbeiten, als einen Sieg der sachlichen Argumentation.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Heute ist es in Tschechien heiter mit Tageshöchsttemperaturen zwischen 16 und 20 Grad. Am Mittwoch wird heiter bis bewölkt mit Tageshöchsttemperaturen zwischen 17 und 21 Grad sein.

Soweit die Nachrichten, mit dem weiteren Programm macht Sie jetzt meine Kollege Thomas Haupenthal bekannt.