Nachrichten Donnerstag, 02. April, 1998

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NACHRICHTEN 2. 4. 1998

Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, beim deutschsprachigen Programm von Radio Prag. Hier die Meldungen.

ABBERUFUNG DER STREIKBEREITSCHAFT IM BERGBAU

Der Rat der Gewerkschaftsorganisationen der Kohlegesellschaft von Sokolov/Falkenau hat entschieden, heute Nachmittag um 15.00 Uhr die Streikbereitschaft aufzuheben. Dies teilte der Gewerkschaftschef der Gesellschaft Jan Smolka am Vormittag mit. Die Gewerkschaftler waren am vergangenen Freitag in Streikbereitschaft getreten, und zwar aus Protest gegen die Absicht der Regierung, den restlichen Staatsanteil in den Braunkohlegesellschaften möglichst schnell zu privatisieren.

ABLEHNUNG DER GESETZES ÜBER DIE REGISTRIERTE PARTNERSCHAFT

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat heute das Gesetz abgelehnt, das das registrierte Zusammenleben von Personen desselben Geschlechts ermöglichen sollte. Dies Gesetz sollte homosexuellen Paaren die gleichen Rechte sichern wie herkömmlichen Ehepaaren, ausser dem Recht auf Adoption eines Kindes. 83 der 161 anwesenden Abgeordneten unterstützten einen Antrag auf Ablehnung. Die untere Kammer des tschechischen Parlaments soll auf ihrer heutigen Sitzung auch die Mitglieder und Vorsitzenden ihrer Untersuchungskommission wählen, die das Verhältnis zwischen dem organisierten Verbrechen und der Staatsverwaltung in der sog. Olmützer Affäre aufklären soll.

AUSSENMINISTER SEDIVÝ HAT SEINEN BRÜSSEL-AUFENTHALT BEENDET

Der tschechische Aussenminister, Jaroslav Sedivý, hat am Mittwoch Abend sein dreitägiges Programm in Brüssel beendet. Am letzten Tag traf er mit dem belgischen Premier Jean-Pole Poncelet und Aussenminister Erik Derycke zusammen. Wie Sedivý vor seiner Rückreise nach Prag sagte, würdigte Derycke die Tatsache, dass die Tschechische Republik erst in dem Augenblick der EU beitreten will, wenn sie dazu vorbereitet sein wird. Sedivý betonte, dass Tschechien um keine überzogenen Aufschübe bei der Einhaltung einiger EU-Normen ersuchen wird. Der tschechische Aussenminister verhandelte ausserdem mit den Mitgliedern der beiden Kammern des belgischen Parlaments.

FESTLEGUNG DES WAHLTERMINS

Präsident Václav Havel legt heute den Termin fest, an dem die vorgezogenen Parlamentswahlen ins Abgeordnetenhaus stattfinden werden. Wie er bereits früher andeutete, wird er wahrscheinlich die Tage zum Wahltermin bestimmen, über die sich die wichtigsten politischen Parteien und die Regierung einig sind, nämlich den 19. und 20. Juni. Die vorzeitigen Parlamentswahlen werden durch das Verfassungsgesetz über die Verkürzung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses möglich, das das Staatsoberhaupt in der vergangenen Woche unterzeichnete.

PRÄSIDENT HAVEL TRIFFT MIT SCHULMINISTER SOKOL ZUSAMMEN

Ein weiterer Repräsentant des Regierungskabinetts, den Präsident Havel auf die Prager Burg eingeladen hat, um mit ihm über die Probleme dessen Ressorts zu diskutieren, ist der Minister für Schulwesen, Jugend und Sport Jan Sokol. Ihr heutiges Gespräch soll nach der Information von Präsidentensprecher Spacek den Vorstellungen Sokols über die Arbeit in seinem Ressort, über das Niveau des tschechischen Schulwesens und des vorbereitete Hochschulgesetz gelten. Präsident Havel hatte auf der Prager Burg zu ähnlichen Gesprächen bereits Finanzminister Ivan Pilip, Sozialminister Stanislav Volák, Aussenminister Jaroslav Sedivý, Verteidigungsminister Michal Lobkowicz, Innenminister Cyril Svoboda und einen Vertreter von Justizministerin Vlasta Parkanová empfangen.

FEIERLICHKEITEN ZUM "TAG DER NATO" IN CHOMUTOV

In der nordwestböhmischen Stadt Chomutov/Komotau finden heute Feierlichkeiten zum "Tag der NATO" statt. An den Veranstaltungen nimmt auch der tschechische Verteidigungsminister Michal Lobkowicz teil. Dieser besucht zunächst die Garnisonsstadt Zatec/Saaz und informiert sich über die Tätigkeit der Luftwaffe in der Gemeinde Vetrusice. Danach wird er mit Studenten des Komotauer Gymnasiums über die NATO-Osterweiterung diskutieren. Zum Schluss wird der Verteidigunsminister die eigentlichen Festveranstaltungen eröffnen.

VERHANDLUNGEN ÜBER EINE RESIGNATION MILOS ZEMANS

Der Vorstand der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei CSSD soll sich auf seiner Freitagssitzung mit der Möglichkeit einer Resignation des Parteivorsitzenden Milos Zeman befassen. Dies schreibt die heutige Tageszeitung Právo unter Berufung auf Kreise, die Parteichef Zeman nahestehen. Wie das Blatt weiter schreibt, werde der Parteivorstand Zeman höchstwahrscheinlich auffordern, nicht zu resignieren.

VORSCHLAG DES VORGEHENS GEGENÜBER DER KDU-CSL

Die Christlich-demokratische Volksunion KDU-CSL verfügt über Material mit dem Titel "Vorschlag zum Vorgehen gegenüber der KDU- CSL", das angeblich von den Sozialdemokraten ausgearbeitet wurde. Der sozialdemokratische Abgeordnetenchef Stanislav Gross verneint jedoch die Existenz einer solchen Expertise.

CHRISTDEMOKRATISCHE PROGRAMMKONFERENZ

Zu den Themen der dritten Programmkonferenz der Christlich- demokratischen Volksunion /KDU-CSL/, die gleichzeitig auch die letzte vor den Parlamentswahlen sein wird, sollen die öffentliche Verwaltung, die Regionalpolitik, die Wohnungspolitik und der Wiederaufbau des Landes gehören. Dies teilte heute der stellvertretende Minister für Regionalentwicklung Tomás Kvapil mit. Die Konferenz wird in drei Wochen in Olomouc/Olmütz stattfinden.

WETTER

Und zum Schluss der Wetterbericht. Am Freitag wird es in der Tschechischen Republik wolkig bis bedeckt, vereinzelt Regen oder Regenschauer. Gewitterneigung. Die Nachttemperaturen liegen bei 9 bis 5, die Tageshöchsttemperaturen zwischen 13 und 17 Grad.

Das waren die Nachrichten von Radio Prag.