Nachrichten Donnerstag, 03. Februar, 2000

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Visumpflicht für Russland, Weißrussland und Ukraine

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch der Einführung der Visumpflicht für Bürger aus Russland, Weißrussland und der Ukraine zugestimmt. Außenminister Jan Kavan erklärte, die Tschechische Republik gleiche mit dieser Maßnahme ihre Gesetze der EU-Norm an. Die Regelung tritt Anfang Mai in Kraft. Das Kabinett wird auch bei einigen anderen Ländern die Einführung der Visumpflicht erwägen, und zwar bei Moldawien, Kasachstan, Kirgisien, Turkmenien, Tadschikistan und Georgien.

Havels Gesundheitszustand hat sich verbessert

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel, der am Dienstag wegen einer Grippe in das Prager Militärkrankenhaus gebracht wurde, hatte am Mittwoch vormittag früh kein Fieber mehr und fühlte sich wohl. Darüber informierte die Präsidialkanzlei unter Berufung auf den Leibarzt des Präsidenten Ilja Kotik. Kotik erklärte, die Grippenerkrankung des Präsidenten verlaufe bisher ohne Komplikationen. Trotzdem wird Vaclav Havel höchstwahrscheinlich bis zum Ende der Woche auch weiterhin im Krankenhaus behandelt.

Telicka: Erklärung der EU an die Adresse Österreichs begründet

Präsident Vaclav Havel hat am Dienstag Verständnis für die Kritik der Europäischen Union an einer möglichen Regierungsbeteiligung der österreichischen FPÖ und ihres Chefs Jörg Haider zum Ausdruck gebracht. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Pavel Telicka sieht in der Erklärung der EU-Länder einerseits einen Ausdruck der Besorgnis vor einer möglichen undemokratischen Entwicklung eines der Mitgliedsländer, andererseits handelt es sich hierbei um einen in der Geschichte der EU niedagewesenen Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Dieser Eingriff sei aber völlig begründet. Die europäische Integration - so Telicka weiter - sei mittlerweise dermassen fortgeschritten, dass etwas, was früher als eine innere Angelegenheit eines Staates galt, heutzutage die Angelegenheit aller sei.

CR wird ihre Politik gegenüber Österreich vorläufig nicht ändern

Die Tschechische Republik hat vorläufig nicht vor, ihre Politik gegenüber Österreich zu ändern. Österreich drohen seitens der EU-Staaten Sanktionen im Zusammenhang mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Der Sprecher des tschechischen Aussenministeriums Ales Pospisil erklärte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur ctk, das Aussenministerium werde seine Politik gegenüber Österreich nicht nur aufgrund Haiders Wahlproklamationen ändern. Für das weitere Vorgehen der Tschechischen Republik sei - so der Sprecher - die Programmerklärung der neuen österreichischen Regierung und die Art ihrer Erfüllung maßgebend.

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der Demokratischen Bürgerpartei, Vaclav Klaus, hat das Vorgehen der EU-Länder gegenüber Österreich kritisiert. Er erklärte am Dienstag gegenüber dem privaten TV-Sender Prima, es verwundere ihn, dass österreichische Wähler jemanden gewählt hätten und jemand von außen diktieren wolle, wer in der Regierung vertreten sein sollte.

Zöpel traf mit Telicka und Kavan zusammen

Der Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, hat am Mittwoch in Prag die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich Haider letztlich an der Regierung nicht beteiligen werde. Sonst wäre es - so Zöpel - notwendig, Gegenmaßnahmen zu treffen. Persönlich, so Zöpel, halte er Haiders Politik für vollständig unannehmbar. Dies erklärte er nach seinem Treffen mit dem tschechischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Pavel Telicka. Beide Diplomaten analysierten den Stand der tschechischen Vorbereitungen auf den EU-Beitritt im politischen und im legislativen Bereich.

Christoph Zöpel traf auch mit dem tschechischen Aussenminister Jan Kavan zusammen. Kavan hat mit ihm die politische Lage in Österreich konsultiert. Der Aussenminister erklärte, die Tschechische Republik habe Verständnis sowohl für die Erklärung der 14 europäischen Länder gegenüber Österreich, als auch für ihre Motivation.

Motejl trifft Däubler-Gmelin

Die Justizminister Tschechiens und Deutschlands, Otakar Motejl und Herta Däubler-Gmelin, haben am Mittwoch Abend in Prag drei Abkommen über die gegenseitige Zusammenarbeit im rechtlichen Bereich unterzeichnet. Die Abkommen sollen zur Verbesserung der Zusammenarbeit der tschechischen und deutschen Justizorgane beitragen. Die deutsche Justizministerin ist am Mittwoch zu einer zweitägigen Visite in der tschechischen Hauptstadt eingetroffen.

Slowakisches Parlament über Teilung des Eigentums der CSFR

Das slowakische Parlament hat am Mittwoch in der zweiten und dritten Lesung den Vertrag über die Teilung des Eigentums zwischen der Slowakischen und der Tschechischen Republik gebilligt. Der Vertrag regelt das gemeinsame Vorgehen bei der Teilung des Eigentums der ehemaligen Tschechoslowakischen Föderation.

KFOR-Eisenbahnzug mit tschechischen Soldaten angehalten

Der Eisenbahnzug der internationalen KFOR-Truppen, mit dem tschechische Angehörige der KFOR-Truppen und militärisches Material aus dem Kosovo nach Tschechien befördert werden und der von den rumänischen Behörden nahe der bulgarischen Grenzstadt Russe angehalten worden war, setzt seine Reise über das rumänische Gebiet fort. Rumänien habe zuerst wegen des Eisenbahnstreiks in Ungarn die Durchfahrt des Zuges verweigert, meldete am Dienstag die bulgarische Presseagentur BTA.

Sitler über Entschädigung der Zwangsarbeiter

Der Vorschlag zur Aufstockung der Summe der individuellen Entschädigungen von ehemaligen Zwangsarbeitern, den die Vertreter der Länder Mittel- und Osteuropas bei den Entschädigungsverhandlungen in Washington gemeinsam vorgelegt haben, stiess auf keine Reaktion. Wie der tschechische Chefunterhändler Jiri Sitler in diesem Zusammenhang am Dienstag am Ende der Konferenz erklärte, habe die Konferenz keinen definitiven Standpunkt dazu eingenommen und so werde man darüber in zwei Wochen in Berlin weiterverhandeln. Die Vertreter Mittel- und Osteuropas fordern eine Erhöhung der Summe, die der Entschädigungsfonds für Indivudalansprüche vorsieht. Ausserdem äusserten sie Kritik an dem Entschädigungsgesetz, das den Kreis der entschädigungsberechtigten Personen einengt.

Tschetschenien - Protest

Am 9. Februar wird vor dem Gebäude der russischen Botschaft in Prag eine Demonstration gegen die Verletzung der Menschenrechte und das Eingreifen Russlands in Tschetschenien organisiert. Die Teilnehmer der Protestkundgebung haben vor, einen stilisierten Friedhof vor der russischen Botschaft zu installieren. Darüber informierten Milan Daniel, Mitarbeiter der Zeitschrift Most pro lidska prava, und Jana Hradilkova, Mitarbeiterin der Gender Studies, die Nachrichtenagentur ctk.

Mahlerfestivitäten in Jihlava

Das südmährische Jihlava/Iglau begeht dieses Jahr im Oktober gleich zwei grosse Feierlichkeiten zum Gedenken an den weltberühmten Komponisten Gustav Mahler, der hier 15 Jahre lang gelebt und gewirkt hat. In diesem Zusammenhang findet eine internationale Konferenz statt, ausserdem wird eine Gedenkplatte enthüllt und eine Gedenkmedaillie und Briefmarke von der Post herausgegeben. Neben den Feierlichkeiten zum 140. Geburtstag von Mahler wird auch seines ersten musikalischen Auftritts in der Öffentlichkeit gedacht, den er bereits mit zehn Jahren im Theater von Jihlava erlebte.

Kuzvart eröffnete Ausstellung über sein Ministerium

Der tschechische Umweltminister Milos Kuzvart hat am Dienstag im Gebäude des Landwirtschaftlichen Nationalmuseums in Prag eine Ausstellung über die zehnjährige Existenz des Umweltministeriums eröffnet. Das Ministerium wurde im Januar 1990 errichtet. In der Exposition wird sowohl seine Tätigkeit, als auch die Aktivitäten der regierungsunabhängigen ökologischen Initiativen dokumentiert. Die Ausstellung dauert bis zum 3. März, und wird durch weitere Veranstaltungen ergänzt, z.B. jeden Mittwoch werden in ihrem Rahmen Programme von der Vereinigung für ökologische Erziehung "Tereza" vorbereitet.

Botschafter Cerny übergab deutsche Spende an "Kinder der E55"

Der tschechische Botschafter in Deutschland, Frantisek Cerny, hat am Dienstag dem Kinderheim im nordböhmischen Teplice eine Spende in Höhe von 50.000 Mark übergeben. Das Geld stammt aus der Stiftung "Helft uns leben", die 1979 von den Lesern der Rhein-Zeitung in Koblenz ins Leben gerufen worden war. In dem nordböhmischen Kinderheim leben etwa 60 Kinder unter drei Jahren. Einige ihrer Mütter sind Prostituierte, die an der E-55 meist mit deutschen Kunden Kontakt haben.

Elbepegel angestiegen

Der höhere Pegel der Elbe erlaubt es, dass die auf dem tschechischen Flussabschnitt verkehrenden Frachtschiffe nach mehr als einem halben Jahr wieder ohne Begrenzung voll beladen werden können. Dies teilte der Leiter der Elbschiffverkehrsgesellschaft Ceskoslovenska plavba labska, Petr Prochazka, mit. Nach seinen Informationen schwankte der Elbpegel in den vergangenen Monaten um 170 Zentimeterm, nach den Regenfällen und Schneeschmelze der letzten Tage stieg dieser auf den heutigen Stand von 428 Zentimtern an.

Soweit die Nachrichten, weiter geht es mit Tagesecho und Jitka Mladkova.